"Die Julis Karlsruhe fordern den sofortigen Rücktritt von Koch-Mehrin und die Abgabe ihres Mandats", so Gänger am Freitag gegenüber ka-news. Die Jungen Liberalen Karlsruhe (Julis) veranstalteten auf dem Karlsruher Marktplatz um 11 Uhr eine Protestaktion mit dem Thema "Jetzt reicht's Frau Koch-Mehrin, genug ist genug!".
"Das ist eine Sauerei", schimpfen die Julis
Mit der Aktion wollten sie deutlich machen, dass es nicht hinnehmbar sei, dass die Europaparlamentarierin für Karlsruhe im europäischen Parlament den Ausschuss-Sitzungen ständig fernbleibe und noch nicht einmal Stellungnahmen zu den ihr entgegengebrachten Vorwürfen abgebe.
"Nicht-Leistung darf sich nicht mehr lohnen", finden die Jungliberalen und spielen damit auf die "Faulheit" der FDP-Politikerin an. Symbolisch für das Fehlverhalten von Koch-Mehrin, die auch Mitglied im FDP-Kreisverband Karlsruhe ist, wurde ein leerer Chefsessel auf dem Marktplatz aufgestellt, auf dem der Hinweis vermerkt war: "Wo ist Koch-Mehrin?".
So sei die 40-Jährige beispielsweise Vollmitglied des Petitionsausschusses und habe sich dort seit drei Jahren nicht mehr blicken lassen, so der Vorwurf der Julis. Koch-Mehrin dürfe ihren Platz nicht für viel engagiertere und kompetentere FDP-Politiker blockieren und müsse den Weg frei machen, findet Juli-Chef Gänger. Koch-Mehrin würde zu den Vorwürfen nicht nur gegenüber der Presse schweigen, sondern auch für die Partei-Basis sei sie schon lange nicht mehr erreichbar. "Das ist eine Sauerei." Die Aktion soll auch ein Apell an den FDP-Bundesvorstand sein, Koch-Mehrin endlich vor die Tür zu setzen.
Vom schönen Schwan zum hässlichen Entlein
Unterdessen hat der Karlsruher Stadtrat Tom Høyem (FDP) das Vorgehen der Jungliberalen gerügt. In einem offenen Brief an den Karlsruher Kreisvorsitzenden der Julis schreibt er: "Politische Arbeit ist viel komplexer als nur an offiziellen Sitzungen teilzunehmen." Die Mandatsträger müssten selbst Prioritäten setzen. "Parteiinterne Kritik in die Öffentlichkeit zu tragen, ist selten zielführend", so Høyem abschließend.
Zuletzt hatte auch das ARD-Magazin "Panorama" darüber berichtet, dassKoch-Mehrin ständig Sitzungen schwänze. Im Juni war der Politikerin der Doktortitel entzogen worden, weil auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Plagiatsstellen gefunden wurden. Die EU-Parlamentarierin hat den Widerspruch gegen den Entzug ihres Doktortitels nun schriftlich bei der Universität Heidelberg begründet. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät muss sich nun erneut mit dem Fall befassen, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Sollte es bei dem Entschluss vom 14. Juni bleiben, ihr den Titel nicht wiederzugeben, stehe ihr der Rechtsweg offen, heißt es weiter.
Soll Sie zurücktreten?
Vom schönen Schwan zum hässlichen Entlein, so könnte man die Wandlung von Silvana Koch-Mehrin bezeichnen. Einst als junge Hoffnungsträgerin von den Liberalen gefeiert, wird sie mehr und mehr zum Problemfall für die Partei. Mit dem Rücktritt hätten die Liberalen zumindest eines ihrer vielen Problemen weniger.
Für ka-news war das Abgeordnetenbüro von Koch-Mehrin am Freitag nicht zu erreichen.
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