Rechte Szene Karlsruhe: Polizei macht Hausbesuche

Mitarbeiter der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes (LKA) und Staatsschutzbeamte aus Karlsruhe haben vor einigen Tagen das Gespräch mit Angehörigen der rechten Szene im Landkreis gesucht. Sie befragten dabei Personen, die in der Szene verkehren oder der Kriminalpolizei in jüngerer Vergangenheit wegen einschlägiger Straftaten wie Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen oder das Verwenden verfassungswidriger Symbole aufgefallen waren. In der rechten Szene sorgte die Aktion für Aufsehen - auf den einschlägigen Webseiten wurde vor den Hausbesuchen gewarnt und zum Teil sogar Personenbeschreibungen von den Beamten veröffentlicht.

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von (pol/trs/fn)

Nach Polizeiangaben richtete sich die Aktion an Personen, die dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen sind und im Kreis Karlsruhe ihren Wohnsitz haben. Insgesamt wurden 30 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 30 Jahren aufgesucht. Darunter auch junge Frauen. Die Beamten klärten sie über die Gefahren rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungen auf und wiesen sie auf mögliche Konsequenzen entsprechender Aktivitäten hin.

Mit den Ansprachen sollen die Betroffenen laut Polizei einerseits zum Nachdenken gebracht werden, sich von der rechten Szene zu distanzieren - hierbei wurde Hilfe zum Ausstieg angeboten. Andererseits versprechen sich die Staatsschutzermittler des Polizeipräsidiums Karlsruhe eine vorbeugende Wirkung auf potenzielle Straftäter und eine Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Der Landkreis Karlsruhe ist nach Angaben der Polizei kein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten, dennoch werde die Szene von der Polizei genau beobachtet.

Polizei wertet Aktion als Erfolg

Bei den durchgeführten Ansprachen konnten die Beamten nach eigenen Angaben größtenteils positive Resonanz verzeichnen. Die Polizei habe dabei auch die Möglichkeit genutzt, die Familie und den unmittelbaren Freundeskreis der Zielpersonen zu sensibilisieren. Die Teams beantworteten dazu Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen.

Mehrere der angesprochenen Personen hätten der Aktion allerdings skeptisch gegenüber gestanden und schienen tief ideologisch gefestigt zu sein, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Trotz dieser Negativbeispiele werde die Aktion von Seiten der beteiligten Dienststellen als Erfolg gewertet. Damit junge Leute erst gar nicht in den Sumpf der rechten Szene geraten, sei intensive Aufklärung und Beratung aber weiterhin dringend erforderlich. Daher wird das Polizeipräsidium Karlsruhe auch über diese Aktion hinaus die Aktivitäten der rechten Szene aufmerksam im Visier behalten.

Rechte Szene reagiert veröffentlicht Personenbeschreibungen der Polizisten

Vor allem die in der Sommersaison häufig veranstalteten einschlägigen Grillfeste und Musikveranstaltungen stehen im Fokus, denn Rechtsextremisten nutzen die gesellige Stimmung bei Lagerfeuer und Grillfesten offensiv für die Anwerbung von zumeist jugendlichen Personen. BIG Rex ist unter der Telefonnummer 0711 5401-3600 oder unter big-rex@polizei.bwl.de erreichbar.

In der Szene selbst wurde die Aktion sehr genau beobachtet. Auf Webseiten der rechten Szene wurde vor den Beamten des LKA gewarnt, teilweise wurden sogar Namen, Personenbeschreibungen der Polizisten und die Kennzeichen der genutzten Fahrzeuge veröffentlicht.

Artikel am Freitag, 3. Februar, um 17:45 aktualisiert und ergänzt.