Die Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe fällt weg. Das heißt: Ab Montag dürfen die Bürger auch in den umliegenden Gemeinden wieder nach 21 Uhr das Haus verlassen - und das, obwohl der Stadtkreis inzwischen wieder auf einen Inzidenzwert von 53,2 geklettert ist.
Trotz steigender Inzidenz - Ausgangssperre bleibt aufgehoben
"Wir haben nach wie vor eine Seitwärtsbewegung", erklärt Oberbürgermeister Frank Mentrup in einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag. "Jetzt, wo die Marke wieder überschritten ist, fällt die Zuständigkeit für Maßnahmen des Infektionsschutzes von unserer Ortspolizeibehörde wieder an das Gesundheitsamt, das wurde gestern vom Landesgesundheitsamtes festgestellt."
Das heißt: Die Stadt kann keine eigenen Verfügungen für Karlsruhe erteilen. Damit müsste eigentlich die Maßnahme des Sozialministeriums greifen, dass bei einem Inzidenzwert von 50 - ab drei Tagen in Folge - wieder die Ausgangssperre eingeführt wird - oder nicht?
"Selbst wenn es noch einige Tage über 50 bleibt, führt das nicht zur Verordnung einer Ausgangssperre. Die wird im Stadt- und auch im Landkreis von Sonntag auf Montag aufgehoben", erklärt Mentrup.
Betriebe neigen zu mehr Corona-Ausbrüchen
Doch woher kam der Anstieg des Wertes? Laut Stadt und Landratsamt ist dafür ein Corona-Ausbruch in einem Edeka-Fleischwerk in Rheinstetten verantwortlich, das nach Angaben der Stadt durch das Abwassermonitoring entdeckt wurde - vermutlich durch die Corona-Mutationen. Denn die haben sich inzwischen auf 40 Prozent aller positiven Tests gesteigert.
In diesem Zusammenhang, so Mentrup, werde außerdem deutlich wie wichtig es sei, in Betrieben konsequent die Hygienevorschriften einzuhalten.
"Das zeigt wieder, dass es relativ schnell zu raschen Anstiegen kommen kann. Selbst wenn man das bei der Arbeit konsequent einhält. Spätestens bei der Frühstückspause, wenn man eng zusammensteht und dann die Maske unten ist, weil man sonst sein Butterbrot nicht essen kann, dann kann das schon mal ausreichen", so der Oberbürgermeister.
Schulen und Kindergärten seien von diesen Ausbrüchen deutlich weniger beziehungsweise gar nicht betroffen.
Neue Landesverordnung soll Licht ins Dunkle bringen
Der Blick richte sich jedoch nun vor allem auf die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossenen ersten Öffnungsschritte aus dem Lockdown. Unter anderem soll es dabei erste Lockerungen zugunsten des Einzelhandels geben. "Eine verbindliche Öffnungsstrategie mit Licht am Ende des Tunnels", wie Mentrup es nennt.
Wie diese jedoch genau in Karlsruhe und Umgebung umgesetzt werden soll, weiß aber auch der Oberbürgermeister nicht zu beantworten - ebenso wenig, wie die kommunale Teststrategie nun tatsächlich und endgültig realisiert werden soll. Man wolle hierfür auf die schriftliche Ausarbeitung der Landesverordnung warten, die für Sonntag erwartet wird.
"Ab Montag wird es kunterbunt"
"Da wird es am Montag kunterbunt", erklärt Mentrup. "Es gibt Gebiete, die sind bei einem Inzidenzwert von 50 bis 100, es gibt Gebiete die sind über 100. Je nachdem kann der Einzelhandel auf vorherige Anmeldung öffnen oder gar nicht öffnen."
Hinzu kommt: Ein dreimaliges Überschreiten der 50er-Schwelle reiche aus, "um aus der Öffnung ohne Schnelltest eine Öffnung mit Vorlegen eines Schnelltests zu machen". Fest steht aber: Jene Schnelltests sollen zum Beispiel von Apotheken und Artpraxen zur Verfügung gestellt werden, aber auch von der Teststation am Alten Schlachthof in der Karlsruher Oststadt.
"Wie das organisiert und umgesetzt werden soll, da sind wir doch sehr gespannt", so Mentrup. Viele Fragen werden nach Ansicht des Rathauschefs daher erst ab Montag beantwortet werden können, denn: "Das Thema ist so komplex, dass es seitens des Landes Baden-Württemberg einer Bereinigung bedarf."