"Sowohl der Wörther Bürgermeister Seiter, als auch Manfred Groh MdL liegen falsch, wenn sie behaupten, dass die Möglichkeit eines Ersatzneubaus der bestehenden Rheinbrücke bereits geprüft und verworfen worden sei", erklärt Salomon in der Pressemitteilung.
Im Rahmen des nur auf Pfälzer Seite durchgeführten Raumordnungsverfahrens für eine zweite Rheinbrücke sei es immer um den Bau einer zusätzlichen zweiten Brücke mit entsprechender Straßenanbindung gegangen, heißt es weiter. Dabei sei als eine Variante die Möglichkeit einer Parallelbrücke betrachtet worden. Der Bau einer Parallelbrücke südlich der bestehenden Brücke sei aufgrund der beengten Platzverhältnisse gleich verworfen und nicht weiter untersucht worden. Die nördliche Parallelbrücke sei laut Salomon im Raumordnungsverfahren zwar betrachtet, aber unter anderem deshalb verworfen worden, weil sie den Abriss mehrerer Häuser in Wörth-Maximiliansau notwendig machen würde.
Salomon fordert Prüfung der Alternative Ersatzbrücke
"Ob eine aus zwei Baukörpern bestehende Ersatzbrücke an Stelle der bestehenden Brücke die vorhandenen Verkehrsprobleme lösen könnte, ohne dass hierzu in bestehende Bebauung eingegriffen werden muss, wurde hingegen nicht untersucht", so Salomon. Die Stadt Karlsruhe habe zudem schon im Pfälzer Raumordnungsverfahren im Feburar 2006 eine ablehnende Stellungnahme zu der dann weiterverfolgten Planung abgegeben. Schon damals habe der Karlsruher Gemeinderat gefordert, die Möglichkeit einer Ersatzbrücke zu untersuchen, erläutert der Grünen-Politiker. Aber weder sei diese Untersuchung eingeleitet worden, noch sei die ablehnende Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im raumordnerischen Entscheid beachtet worden.
Salomon fordert die vorgeschlagene Prüfung der Alternative Ersatzbrücke nun ernsthaft voranzutreiben. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat, genauso wie deren Abgeordnete im Bund und Land sollten endlich akzeptieren, dass die Bevölkerung in Karlsruhe, repräsentiert durch die Mehrheit des Gemeinderates, die aktuelle Planung ablehne, betont Salomon.
Piraten wollen Bürgerentscheid über zweite Rheinbrücke
Auch die Piraten Karlsruhe melden sich in Sachen Rheinbrücke zu Wort. Sie lehnen in einer Pressemitteilung die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke ab, da sie keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation bringe.
Der Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl, Martin Bartsch, schlägt daher vor: "Nach einer neutralen Bewertung der Verkehrslage und der Vorstellung der verschiedenen Lösungskonzepte sollten bei diesem sensiblen Thema die Karlsruher Bürger mittels eines Bürgerentscheids dazu befragt werden, welche Lösung sie bevorzugen. Eine vom Bundesverkehrsministerium gegen den Willen der Mehrheit der Karlsruher durchgedrückte Lösung, die auch keine Probleme löst, würde viele Bürger zu Recht verärgern."
Siehe auch:
Zoff um (Ersatz)-Rheinbrücke: CDU vs. Grüne
Debatte um Rheinbrücke: "Schluss mit Kontra-Politik der CDU"
"Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission
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