"Wenn das laufende Verfahren abgebrochen wird, wird es für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre keine Lösung für eine realistische zeitnahe Beseitigung der Verkehrsprobleme geben", betont die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.
"OB mit Vernebelungstaktik"
Der Oberbürgermeister wolle zurück auf Los. "Seine Forderung bedeutet den Tod einer zweiten Rheinbrücke. Wir erwarten die Einberufung der Nordtangentenkommission." Dies wäre nach Ansicht der CDU auch der richtige Schritt gewesen, anstatt dem Gemeinderat mit einem Schreiben die eigenen Wünsche mitzuteilen. "Der Lösungswille für die Behebung der bestehenden Belastungen der Bürgerschaft fällt einem wohlinszenierten politischen Schauspiel zum Opfer", so Luczak-Schwarz.
Der Oberbürgermeister stelle die Situation dar, als ob von Seiten des Regierungspräsidiums keine Alternativen geprüft worden seien. Diese Unterstellung sei eine "Vernebelungstaktik", die das bisherige rechtliche nachvollziehbare Verfahren "politisch manipulieren" wolle. "Die CDU-Fraktion steht weiterhin unverändert für die Entlastung der Verkehrsteilnehmer durch den Bau der zweiten Rheinbrücke und ihren Anschluss an die B36."
Der Oberbürgermeister sei eine "Marionette" seiner Wahlkampfhelfer, so die CDU. Zuerst habe OB Frank Mentrup eine zweite Rheinbrücke gefordert und nun nach einer "Rolle rückwärts" eine Ersatzbrücke, ohne dass neue fachliche Erkenntnisse bekannt geworden seien. "Ist das die neue versprochene politische Transparenz?", fragt CDU-Stadtrat Ehlgötz.
Freie Wähler unterstützen Prüfung von Ersatzbrücke
Positiv reagieren hingegen die Freien Wähler auf den Vorschlag einer Ersatzbrücke. "Alle Wege mögen nach Rom führen, aber derzeit nur einer bei Karlsruhe über den Rhein", hatte Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel während des OB-Wahlkampfes betont. Daher müsse sichergestellt werden, dass die bestehende Rheinquerung garantiert und gegebenenfalls ausgebaut werde.
Auch hatte er darauf gedrängt zu prüfen, ob der Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde, nicht viel effektiver wäre. "Ich finde es befriedigend, dass nun Oberbürgermeister Frank Mentrup die Möglichkeit eineraus zwei Baukörpern bestehenden Ersatzbrücke im Bestandsstraßenbereich prüfen lassen will", so Wenzel in einer Pressemitteilung.
Im Juli machte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden", sagte Mentrup damals. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden - so auch die Möglichkeit einer Ersatzbrücke nicht.Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern", so Mentrup.
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