"Die aktuelle Forderung der Konservativen, die Nordtangentenkommission einzuberufen, weil der OB die Lösung 'Ersatzbrücke' präferiert, klingt wie das letzte Pfeifen im Wald", so Cramer in der Pressemitteilung.
Seit Jahren lägen Gutachten von Stadt und Regierungspräsidium auf dem Tisch, die sich in einem Punkt alle einig seien: Eine zusätzliche "zweite" Rheinbrücke, mit oder ohne Nordtangente, behebt keinen Stau, führt zu Mehrverkehr in Karlsruhe und entlastet die Südtangente nicht merklich - "weder beim Lärm, noch beim Verkehrsfluss, weil unter fünf Prozent Verkehrsabnahme", so Cramer. Auch CDU-Ortsvereine wie in Neureut hätten das verstanden - nur die Parteiführung nicht.
"Planung auf Null stellen"
"Am unglaubwürdigsten ist die Aussage der CDU, der OB hätte im Planfeststellungsverfahren eine Vernebelungstaktik betrieben und mische sich unzulässig in ein laufendes Verfahren sein. Genau andersrum: Der OB erfüllt den Auftrag des Gemeinderats, unterstützt von seinen Verkehrsplanern; die CDU-Fraktion vernebelt dagegen die öffentliche Debatte, weil sie als einzige Gruppierung für die zweite Rheinbrücke ist", bemerkt KAL-Stadtrat Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
"Wir könnten schon lange eine höhere Mobilitätssicherheit für die Wirtschaft durch eine Ersatzbrücke und eine Entlastung für Hagfeld haben, wenn die CDU nicht so stur und unsinnig auf der Nordtangente bestanden hätte!" Je schneller die aktuelle Planung auf 'Null gestellt' werde, desto schneller könnten die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen.
KAL kritisiert Wellenreuther
Die KAL greift in der Pressemitteilung auch den CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther an: Mit dessen "Vorstößen bei Verkehrsminister Ramsauer, einen Tunnel unter dem Hardtwald zu untersuchen und die zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die Südtangente zu planen", habe sich Wellenreuther klar gegen Karlsruher Interessen gestellt.
Zu Transparenz und Ehrlichkeit gehöre zudem der folgende Punkt: Die hohe Verschuldung des Bundes zwinge zu einer Politik des Erhalts und der Verbesserung von Infrastruktur gegenüber Neubau. Immerhin geht es um Gesamtkosten für die zweite Rheinbrücke und ihre Anbindung in dreistelliger Millionenhöhe - plus den laufenden Unterhalt. "Eine solche zielorientierte Diskussion statt 'Warten auf das Bundesverkehrsministerium’ ist in Karlsruhe leider jahrzehntelang versäumt worden", bedauern die beiden Stadträte der Wählervereinigung.
SPD kritisiert Wortwahl der CDU
Auch SPD-Kreischef Parsa Marvi und die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger weisen die CDU-Kritik an Oberbürgermeister Mentrup in einer Pressemitteilung zurück: "Die Äußerungen der CDU sind sachlich falsch und werden in einem beleidigenden und beleidigten Ton vorgetragen, der einer Partei wie der CDU nicht würdig ist."
Marvi kritsiert die Wortwahl der CDU: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass der Oberbürgermeister unserer Stadt öffentlich als Marionette, Gutsherr und Manipulator dargestellt wird. Mit ihrem Auftreten vergiftet die CDU das politische Klima in Karlsruhe. Die aktuelle CDU-Führung sollte sich an das Erbe von Heinz Fenrich erinnern. Er vermittelte als Repräsentant der Karlsruher CDU Werte wie Anstand, Aufrichtigkeit und Respekt vor dem Wählerwillen."
Den Vorstoß des Oberbürgermeisters für ein zusätzliches Brückenbauwerk am vorhandenen Standort lobt indes Doris Baitinger: "Die Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung lehnt die derzeitige Planung des CDU-Bundesverkehrsministers ab. Es dürfte bundesweit einmalig sein, wie die Karlsruher CDU hier Politik gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung betreibt."
CDU fordert eine "Nordtangentenkommission"
Im Juli machte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden", sagte Mentrup damals. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden - so auch die Möglichkeit einer Ersatzbrücke nicht.Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern", so Mentrup. Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisierte kürzlich die Äußerungen des OB. Sie fordert Mentrup auf, eine Nordtangentenkommission einzuberufen. Dadurch solle man wieder zur Sacharbeit zurückkehren und Verkehrsprobleme an der bestehenden Rheinbrücke "realistisch und zeitnah" beheben.
Siehe auch:
"Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission
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