Parsa Marvi (SPD) zum Thema Europa: "Das Projekt Europa ist bedroht"

Sind Sie für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern?

"Das Projekt Europa ist aktuell auf mehreren Ebenen bedroht. Regierungen im östlichen Bereich Europas fühlen sich zunehmend weniger europäischen Grundwerten verpflichtet. Nationalpopulistische Bewegungen wie die AfD in Deutschland wollen aus der EU aussteigen. Wirtschaftlich starke Nationen wie Deutschland zeigen seit Jahren zu wenig Bereitschaft in Leistungsfähigkeit auch anderer Regionen in Europa zu investieren. Die Gefahr einer erneuten Bankenkrise wird unterschätzt und vor diesem Hintergrund viel zu wenig für die Regulierung der Kapitalmärkte getan.

Ich trete dafür ein, mehr Europa durchzusetzen. Deutschland muss eine starke deutsch-französische Achse in Europa anstreben, um eine fortschrittliche Europapolitik durchzusetzen. Das bedeutet für mich mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage, mehr Investitionen in die Infrastruktur Südeuropas, eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone mit einem gemeinsamen Investitionsbudget, die Bekämpfung von Steuerflucht und Kriminalität sowie mittelfristig das Anstreben einer europäischen Verteidigungsunion mit gemeinsamer Verteidigungsarmee."