Sind Sie für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern?

"Wir sind für Europa und gerade deswegen gegen die überbordende EU-Bürokratie: Die Zukunft liegt in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Zentralisierung ist der falsche Weg, denn seine Vielfalt ist Europas Stärke. Wir halten es mit Prof. Sinn: Eine Union, in der ein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen gerade stehen muss, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das wurde bereits vor über 100 Jahren in den Vereinigten Staaten bewiesen. Das entsprechende Gesetz, dass verhindert, dass ein Bundesstaat für die Schulden eines anderen aufkommen muss, gilt dort noch heute.

Wir brauchen dringend eine Reform der EU. Überall, wo wir die Europäische Union dringend brauchen, versagt sie, z.B. beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, bei grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung, gemeinsamer Außenpolitik, und gemeinsamer Verteidigungspolitik. Gleichzeitig greift sie aber in alle möglichen Lebensbereiche der Menschen ein, wo dies gar nicht notwendig wäre. Wir fordern daher die Rückkehr zum vertraglich vereinbarten Subsidiaritätsprinzip, d.h. die einzelnen Staaten sollen alles, was sie alleine können, selbst regeln und nur da, wo ein einzelner Staat zu klein ist, soll die EU tätig werden. Dies gilt insbesondere bei den oben genannten Bereichen Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Verteidigungs- und Außenpolitik."

Weitere Statements der Kandidaten

Sind die Karlsruher Bundestagskandidaten für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern? Hier gibt es die weiteren Statements:

Parsa Marvi (SPD) zum Thema Europa: "Das Projekt Europa ist bedroht"

Sylvia Kotting-Uhl (Grünen) zum Thema Europa: "Europäische Solidarität" gefordert

Michel Brandt (Linke) zum Thema Europa: "Wir fordern einen Neustart der EU"

Ingo Wellenreuther (CDU) zum Thema Europa: "Schutz der EU-Außengrenzen verbessern"

Michael Theurer (FDP) zum Thema Europa: "Wollen keinen Rückfall in nationale Egoismen"

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