"Wir wollen einen Bürgerentscheid über die Nordumfahrung. Bei diesem wichtigen Infrastrukturvorhaben muss das Votum der Bürger eingeholt werden. Die Gemeinderatsmehrheit hat das Projekt zu lange blockiert", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch bei einem Pressetermin am vergangenen Freitag. Die Fraktion hat einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, konkrete Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid zu treffen.
"Aus Karlsruhe muss ein klares Signal kommen"
Anfang Mai war bekannt geworden, dass sich der Bau der sogenannten Südumfahrung Hagsfeld deutlich verzögern könnte. Die von der Stadt in Auftrag gegebene vorläufige Stellungnahme eines Rechtsanwaltsbüros kam zu dem Schluss, dass die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen "Variante 1b" nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar sei.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, das Projekt auf Grundlage des bestehenden Baurechts umzusetzen: "Wenn wir das Baurecht so ausführen, wie es der Bebauungsplan vorsieht, gibt es den geringsten Widerstand", erklärt Pfannkuch. Dabei geht es um den Bau der Umgehungsstraße von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Theodor-Heuss-Allee (siehe Karten-Ansicht rechts). Dadurch sollen vor allem die Stadtteile Hagsfeld und Rintheim entlastet werden. Das Projekt würde laut dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thorsten Ehlgötz, rund 80 Millionen Euro Kosten.
"Der Bund ist bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings muss dazu ein klares Signal aus Karlsruhe kommen, dass der Bau gewollt ist", sagt Ehlgötz. Der Bund könnte die Kosten ohnehin nur übernehmen, wenn das Projekt in den sogenannten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Aktuell ist das Projekt "Nordtangente" dort gelistet - im neuen Plan, der 2016 verabschiedet werden soll, ist es aber nach dem derzeitigen Stand nicht mehr vorgesehen.
Genau hier besteht aus Sicht der CDU-Stadträte die zeitliche Not: "Das Projekt muss jetzt unverzüglich angemeldet werden, damit es noch in den neuen Plan aufgenommen wird", erklärt Fraktionschef Pfannkuch. Die Anmeldung müsste zwar durch das Land Baden-Württemberg erfolgen, aber: "Die Stadt Karlsruhe muss mit Vehemenz darauf drängen", so Pfannkuch.
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion das Gremium auf, die Verwaltung zu beauftragen, beim Land auf eine Nachmeldung des Projekts zum Bundesverkehrswegeplan zu plädieren. Der Antrag wird in der Sitzung am 30. Juni abgestimmt.
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