Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich schon nächste Woche auf neue Corona-Regeln einstellen. Voraussichtlich gilt dann nur noch die zweithöchste Stufe, die normale Alarmstufe, die mit einigen Lockerungen verbunden wäre.

Stufensystem kommt zurück

Das Land will das am 12. Januar ausgesetzte reguläre Stufensystem der Corona-Beschränkungen Mitte nächster Woche wieder in Kraft setzen, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. Die Regierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hatte.

Winfried Kretschmann antwortet bei einer Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten.
Winfried Kretschmann antwortet bei einer Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Bleibt die Belastung der Krankenhäuser auf dem derzeitigen, etwas niedrigerem Niveau, gilt wieder die normale Alarmstufe. Eigentlich sieht diese Stufe deutlich weniger Einschränkungen vor. Allerdings will die Regierung die Regeln in den einzelnen Stufen noch einmal anpassen, insbesondere bei Veranstaltungen.

Das könnte Sie auch interessieren

Sie will mit der Neufassung der Corona-Verordnung auch die Ergebnisse des nächsten Bund-Länder-Treffens am kommenden Montag zur weiteren Corona-Strategie abwarten. Es ist umstritten, inwieweit man wegen der milderen Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante die Maßnahmen lockern kann. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt zur Vorsicht gemahnt, weil die Daten zu Omikron noch nicht belastbar seien.

Alarmstufe II ursprünglich bis Ende Januar geplant

Das Einfrieren der Alarmstufe II, das ursprünglich bis Ende Januar geplant war, widerspricht nach Einschätzung des VGH dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die grün-schwarze Landesregierung hatte aus Sorge um die Omikron-Variante des Coronavirus diese Stufe in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Krankenhäuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt.

Ein Arzt des Krankenhauses Düren zieht seine Schutzkleidung an, um auf der Intensivstation des Krankenhauses Düren einen Covidpatienten ...
Ein Arzt des Krankenhauses Düren zieht seine Schutzkleidung an, um auf der Intensivstation des Krankenhauses Düren einen Covidpatienten zu untersuchen. (Archivbild). | Bild: Thomas Banneyer/dpa

Die Mannheimer Richter erklärten am Freitag, dass eine Vorschrift, die unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte vorsehe, nicht im Einklang mit den Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes stehe.

Das könnte Sie auch interessieren

Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten «nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz angeordnet werden», heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.

Student klagte

Ein ungeimpfter Student hatte dagegen geklagt, dass die Alarmstufe II zum weitgehenden Ausschluss von Nicht-Immunisierten von Präsenzveranstaltungen führe. Der VGH setzte den Teil der Corona-Verordnung zum Studienbetrieb von diesem Montag an außer Vollzug. Die Vorschrift sei "voraussichtlich rechtswidrig." Hätte sich die Regierung weiter an ihren ursprünglichen Grenzwerten orientiert, hätte sie eigentlich längst lockern müssen.

Auch Genesenennachweise, die vor der Verkürzung der Gültigkeit am Samstag ausgestellt wurden, erlauben nach rund 90 Tagen keinen Zugang ...
Auch Genesenennachweise, die vor der Verkürzung der Gültigkeit am Samstag ausgestellt wurden, erlauben nach rund 90 Tagen keinen Zugang zu 2G-Veranstaltungen mehr. | Bild: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Die Sprecherin des Staatsministeriums erklärte, die VGH-Entscheidung betreffe zunächst nur die Corona-Verordnung Studienbetrieb. "Wir werden die Corona-Hauptverordnung aber wie ohnehin geplant in der kommenden Woche aktualisieren und das "Einfrieren" der Alarmstufe II, das explizit als Übergangslösung bis maximal 1. Februar gestaltet war, beenden."

Das könnte Sie auch interessieren

Die Stufensystem-Logik werde grundsätzlich beibehalten. «Maßnahmen sollten auch in Zukunft an der Hospitalisierungsinzidenz und der Belastung der Intensivstationen orientiert sein. "Denn auch in der Omikron-Welle geht es darum, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und dafür zu sorgen, dass Kranke in Baden-Württemberg eine angemessene Behandlung erhalten."