Kommunal- und Europawahl 2014: Ticker aus dem Karlsruher Rathaus

18 Uhr: AfD im wohl im neuen Gemeinderat

Herzlich Willkommen zum öffentlichen Wahlabend im Karlsruher Rathaus. Langsam füllt es sich! Die ersten Listenkandidaten sind schon da und schauen gebannt auf die Bildschirme. Bis zum Endergebnis von Europa- und Kommunalwahl dauert es noch, aber die ersten Prognosen lösen schon die ersten Emotionen im Karlsruher Rathaus aus.

Applaus gibt es von der SPD zu den ersten SWR-Prognosen von Europa- und Kommunalwahl: Die SPD liegt nach dieser bei 23,5 Prozent (+5,4 Prozent im Vergleich zu 2009). Spitzenreiter ist die CDU mit 40,5 Prozent (+1,8). Auffällig stark ist der Neuling bei der Europawahl: die AfD kommt auf 7,0 Prozent. Auch in Karlsruhe zeigen sich die Europakritiker stark: 5,0 Prozent lautet die erste Prognose für den Gemeinderat. Damit lassen sie Gemeinsam für Karlsruhe (GfK), Freie Wähler und die (Karlsruher Liste) (KAL) zurück. Vorreiter in der Fächerstadt bleibt die CDU mit 28,0 Prozent). Den zweiten Platz teilen sich Grüne und SPD (beide jeweils 22,0 Prozent).

Die Partei: "Wir werden die Wahl anfechten müssen"

Die Satirepartei Die Partei erreicht gemeinsam mit den Piraten 4,9 Prozent. Diese beiden werden in Karlsruhe unter "Andere" geführt. Diese Vereinfachung kritisierte die Partei umgehend: "Unser wahres Ergebnis kann man ja gar nicht erfahren - wir werden die Wahl anfechten müssen. Aber klar: Seit Kriegsende ist das das beste Ergebnis für unsere Partei. Ein bisschen enttäuscht sind wir aber schon, schließlich konnten wir unser Ziel von 100+X Stimmen bislang nicht erreichen", so Martin Keller, der zusammen mit Evelin Kessel und Andreas Schultz die ersten Hochrechnungen im Rathaus verfolgt.

Aktualisierung, 18.30 Uhr: Grüne legen zu

22 Prozent bedeutet für die Grünen möglicherweise einen Zuwachs von einer Person im Gemeinderat. "Wir freuen uns über das Ergebnis", sagt Grüne-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach, "unser Ziel war, uns auf dem hohen Niveau von 2009 zu stabilisieren. Mit Blick auf die ersten Prognosen kann man sagen: Das haben wir übererfüllt." Im Karlsruher Gemeinderat strebt man weiterhin eine rot-grüne Mehrheit zusammen mit der KAL und der Linken an - insbesondere für die Themen wie Flächenverbrauch, zweite Rheinbrücke und Nordtangente wolle man die gemeinsame Richtung weiterverfolgen.

"Mit dem ersten Ergebnis bin ich auf jeden Fall zufrieden", heißt es von Zoe Mayer (Grüne),der jüngsten Kandidatin für den Karlsruher Gemeinderat. Mit Listenplatz Nummer sieben ist ihr ein Stuhl im Rathaus so gut wie sicher. Und für welche Themen will sich die 18-Jährige einsetzen? "Tierschutz und Erneuerbare Energien", lautet die Antwort von Mayer, die übrigens im 2. Semester Wirtschaftsingenieurwesen mit dem Schwerpunkt Erneuerbare Energien studiert.

Aktualisierung, 19 Uhr: Linke zufrieden

Auch Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos zeigt sich mit den bisherigen Prognosen zufrieden: "Bei aktuellen Prognosen für die Kommunalwahl sieht es danach aus, als könnte die Linke den dritten Sitz im Gemeinderat bekommen. Das wäre in vielerlei Hinsicht wichtig. Damit sind wir sehr zufrieden. Besonders froh bin ich darüber, dass uns die AfD wohl nicht überholt."

Zur Europawahl äußerte sich der Linken-Stadtrat wie folgt: "Hier es meiner Partei gelungen, ihr Ergebnis zumindest zu halten. Das war bei einem Wahlkampf, der fast gänzlich auf Martin Schulz und Jean-Claude Juncker zugeschnitten war, gar nicht so einfach."

Massimo Ferrini von der CDU hat am vorläufigen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl ebenfalls nichts zu beanstanden:" Die CDU hat stark abgeschnitten, damit bin ich ohne Zweifel zufrieden. Etwas schade finde ich das Abschneiden der FDP, obwohl sinkende Zahlen schon der Wahl zu erwarten waren." Zum Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl sagt er: "Für Karlsruhe bin ich bisher ausgesprochen zufrieden. Was mich bisher am meisten überrascht ist, dass in Stuttgart die Grünen und CDU gleichstark an der Spitze liegen."

Aktualisierung, 19.25 Uhr: FDP enttäuscht

Die FDP fällt bei der Europawahl nach ersten Hochrechnungen der Stadt von 14,5 auf knapp 4 Prozent bei 114 von 244 ausgezählten Wahlbezirken. Das Europawahlergebnis sieht man bei der Karlsruher FDP mit Gelassenheit: "Man darf die Europawahl nicht überschätzen", so Bürgermeister Michael Obert (FDP). Im Gegensatz zur Kommunal- oder Bundestagswahl, spielt eine Regierungsbildung keine Rolle - "viele Wähler haben die Tendenz, bei der Europawahl ihren Frust abzulassen", so Obert. Zudem sei die geringe Wahlbeteiligung nicht zu unterschätzen.

"Im Wesentlichen ist das erwartete Ergebnis eingetreten", sagt Baubürgermeister Obert auch im Hinblick auf die ersten Prognosen der Kommunalwahl. Man werde wahrscheinlich drei Mandate erreichen - weniger sollten es nicht sein, sodass die Fraktionsstärke erhalten bleibt. Abzuwarten bleibe die Auszählung der panaschierten Stimmen - "in der Regel gewinnt die FDP immer noch Stimmen dazu."

"Das Ergebnis ist enttäuschend", so FDP-Stadtrat Thomas Hock, "gerade auf kommunaler Ebene sind wir ziemlich eingebrochen." Auch das Ergebnis der Europawahl sei eine ziemliche Enttäuschung und das Gegenteil dessen, was man sich als Ziel gesetzt hatte.

Aktualisierung, 19.40 Uhr: OB Mentrup: "Gemeinderat wird bunter"

Yvette Melchien (SPD): "Die SPD hat zugelegt. Damit sind wir sehr zufrieden, denn dadurch können wir unser OB-Bündnis stärken." Ihrer Meinung nach, habe der engagierte Wahlkampf zum guten Abschneiden der Sozialdemokraten beigetragen. Die SPD liegt bei den Kommunalwahlen derzeit bei 23,5 Prozent (+3,4 Prozent in 2009) bei 66 von 244 ausgezählten Wahlbezirken - ausgezählt werden heute nur die unveränderten Stimmzettel, das genaue Endergebnis (mit den panaschierten Stimmen) wird Oberbürgermeister Frank Mentrup am Montagabend verkünden.

"Der Bürger hat mit der Abgabe seiner Stimme über zwei Dinge entschieden", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) zu den ersten Ergebnissen der Kommunalwahl, "erstens: der Karlsruher Gemeinderat wird künftig bunter. Dies passt doch gut zu Karlsruhe und seiner Bevölkerung. Zweitens, bleiben die drei großen Fraktionen weiterhin so stark wie sie vorher waren." Dies zeige, dass ihnen eine besondere Verantwortung beigemessen werde, so das Stadtoberhaupt.

 Für die AfD sagte deren Karlsruher Sprecher Stephan Schmitt dem SWR: "Wir haben uns mehr erhofft." Er warf den lokalen Medien vor, kaum über das Programm seiner Partei berichtet zu haben.

Aktualisierung, 20.50 Uhr: Piraten neu im Gemeinderat?

Neu im Gemeinderat vertreten sein, werden die Piraten. Gerechnet wird bei ihnen mit ein bis zwei Listenplätzen - Genaues wird die Auszählung der panaschierten Stimmzettel am Montag ergeben."Wir schauen was der morgige Tag bringt", so Erik Wohlfeil. Er ist bei den Piraten auf Platz Zwei gelistet und könnte es in den neuen Gemeinderat schaffen. Derzeit liegen die Piraten bei 3,3 Prozent bei 196 von 244 ausgezählten Wahlbezirken - bei den unveränderten Stimmzetteln. "Das Ergebnis ist nicht so gut wie erhofft, aber auch nicht so schlimm wie befürchtet", sagt der 22-Jährige und betont: "Aber hey, wir sind im Gemeinderat!"

Die Piraten wollen sich auf kommunaler Ebene hauptsächlich für Datenschutz und Datenfreiheit einsetzen. Beispielsweise soll dies mithilfe der Plattform "Open Antrag" erfolgen. Hier sollen Bürger künftig Ihre Anliegen vorbringen können, die Piraten wollen dann dafür sorgen, dass diese ihren Weg in den Gemeinderat finden. Offener Zugang zu Bestandsdaten ist ein weiterer Wunsch der Gemeinderatsneulinge - Nutzen könnte dies auch jungen Wirtschaftsunternehmen, aber auch dem Bürger im Alltag. So gibt es in Berlin beispielsweise eine App, die Daten der Stadt über den Baumbestand als Grundlage für aktuelle Pollenflugvorhersagen nutzt.

"Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl sind wir sehr zufrieden", so CDU-Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther. Eine deutliche Mehrheit sei angesichts der Vielzahl von antretenden Parteien immer wieder schwer zu erreichen. "Das Karlsruher Ergebnis bestätigt unsere Politik." Zum Ergebnis der Europawahl sagt der Bundestagsabgeordnete: "Für die CDU ist das ein ordentliches Ergebnis. Dass die SPD ein paar Prozentpunkte zugelegt hat, rechne ich Martin Schulz zu, da viele Deutsche offenbar auf einen deutschen Kommissionspräsidenten hoffen."

Aktualisierung, 21 Uhr: Unveränderte Stimmzettel ausgezählt

Oberbürgermeister Frank Mentrup hat gegen 21 Uhr eine Analyse auf Basis der unveränderten Stimmzettel verkündet. Hierbei wurden nur die unverändert abgegeben Stimmzettel gezählt: 30 Prozent der Wähler hätten demnach ihre Liste unverändert in die Urne geworfen. An erster Stelle liegt derzeit die CDU mit 29,9 Prozent, ihr folgt die SPD mit 22,9 Prozent. An dritter Stelle finden sich die Grünen mit 21,2 Prozent. Die Linken verzeichnen 5,0 Prozent, die AfD erreicht 6,0 Prozent der Stimmen.

Dann folgen die Piraten (3,3), die Karlsruher Liste (KAL) mit 2,9 Prozent, Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) mit 2,1 Prozent, die Freien Wähler (2,0) und Die Partei mit 0,5 Prozent. Das Ergebnis kann sich aber noch deutlich ändern, wenn die panaschierten und kumulierten Stimmen ausgezählt wurden, die 70 Prozent der abgegebenen Wahlzettel ausmachen.

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Karlsruher Gemeinderatswahl wird erst nach der Feinauszählung voraussichtlich am Montagabend, ab 18 Uhr, im Foyer der Schwarzwaldhalle bekanntgeben. Das Wahlamt rechnet am Montag gegen 20 Uhr mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Gemeinderatswahl sowie der sieben Ortschaftsratswahlen durch OB Mentrup als Gemeindewahlleiter. Auch hier wird ka-news vor Ort sein und berichten.

Aktualisierung, 21.45 Uhr: Ergebnis am Montagabend

Wir verabschieden uns nach einem spannenden Wahlabend aus dem Karlsruher Rathaus. Welche 48 Kandidaten letztlich im neuen Karlsruher Gemeinderat sitzen, erfahren Sie nach der Feinauszählung der Stimmen am Montagabend ab 18 Uhr bei ka-news.

Der Artikel wurde im Laufe des Abends stetig aktualisiert.

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Gemeinderatswahl 2014:

Hier die Ergebnisse für die Stadt Karlsruhe (ab Montagabend)

Kreistagswahl 2014:

Hier die Ergebnisse für den Landkreis Karlsruhe (ab Montagabend)

Die wichtigsten Fakten zur Kommunalwahl 2014 in Karlsruhe haben wir für Sie in unserem Dossier zusammengetragen: Hier geht's zum Dossier - einfach hier klicken!