In der Debatte, ob und in welcher Höhe sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet hat, eventuell anfallende Mehrkosten bei der Kombilösung Karlsruhe zu tragen stellt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) klar, dass kein Automatismus zur Förderung von Mehrkosten bestehe und verweist auf die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe.

Nur unabdingbare Mehrkosten werden gefördert

Die am 22. beziehungsweise 23. Dezember 2008 vom damaligen Innenminister Heribert Rech und dem Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung über die Förderung der Karlsruher Kombilösung enthalte in der Präambel zur Finanzierung möglicher Mehrkosten folgenden Passus: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern."

Mehrkosten könnten demnach nur dann gefördert werden, wenn sie unabdingbar sind, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die dafür benötigten Haushaltsmittel beim Land tatsächlich verfügbar sind.

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Staatssekretärin Gisela Splett hatte kürzlich den Ärger des Karlsruher Oberbürgermeisters auf sich gezogen, nachdem sie gegenüber Medien erklärt hatte, das Land müsse sich nicht an Mehrkosten für die Kombilösung beteiligen. Daraufhin hatten auch die Karlsruher Grünen und die CDU mit Stellungnahmen reagiert. Zudem hatte sich der Landtagsabgeordnete Johannes Stober (SPD) geäußert.

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