Die Regelung zur Mehrkostenfinanzierung ergebe sich laut Stober eindeutig aus der Präambel der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung. In dem Text heiße es wörtlich: "Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern."

"Haushaltssituation des Landes ist äußerst problematisch"

Klar sei, dass die beiden darin enthaltenen Bedingungen erfüllt sein müssen, so der Sozialdemokrat. Daher unterstütze er Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) nachdrücklich darin, wenn sie die Stadt Karlsruhe bei der Realisierung der Kombilösung zu mehr Kostenbewusstsein animiere. Denn es sei unmissverständlich klar, dass sowohl vom Land, als auch vom Bund nur die tatsächlich unabdingbaren Mehrkosten übernommen werden könnten.

In diesem Zusammenhang weist Stober darauf hin, dass sich die Haushaltssituation des Landes äußerst problematisch darstelle. Der Grund dafür liege vor allem darin, dass bis heute nicht geklärt sei, wie es nach dem Jahr 2013 mit den Investitionsmitteln des Bundes für den ÖPNV nach dem Entflechtungsgesetz weitergehe. Hierbei gehe es allein für das Land Baden-Württemberg um gut 160 Millionen Euro jährlich, erklärt der Parlamentarier. Zwar habe der Bund den Ländern im Rahmen der Fiskalpakt-Verhandlungen diesbezüglich Zugeständnisse gemacht. Allerdings fehle es derzeit noch an deren Umsetzung.

"Land bekennt sich klar zu Karlsruhe und zur Kombilösung"

"Ein weiteres großes Problem ist die ständige Erhöhung der Trassen- und Stationspreise der Deutschen Bahn", sagt Stober. So seien in der Vergangenheit auch aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes noch eine Reihe von Investitionen finanziert worden. Seitdem die Bahn durch diese Preiserhöhungen zu Lasten von Ländern und Gemeinden die Taschen des Bundes fülle, sei dies aber nicht mehr möglich. Durch die derzeit betriebene Verkehrspolitik auf Bundesebene sei daher nicht nur die Mehrkostenförderung bei der Kombilösung, sondern die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs an sich massiv in Frage gestellt.

"Dennoch besteht kein Zweifel, dass das Land Baden-Württemberg seinen Verpflichtungen aus der Finanzierungsvereinbarung nachkommen wird, sofern die vertraglichen Bedingungen eingehalten werden", ist sich Stober sicher. Für Stober steht fest: "Das Land bekennt sich klar zu Karlsruhe und zur Kombilösung - dies gilt auch für unvermeidbare Kostensteigerungen."

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