"Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat vollkommen Recht. Die unabdingbaren Mehrkosten werden durch das Land gefördert", betont CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz in einer Pressemitteilung.

"Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar"

Es steh so nicht nur eindeutig in der Finanzierungsvereinbarung zur Kombilösung, sondern sei bisher auch geübte Praxis bei den durch das Land geförderten Maßnahmen. "Wenn die Förderfähigkeit eines Projektes festgestellt wurde, hat das Land auch die unabdingbaren Mehrkosten getragen", so Luczak-Schwarz weiter. Die in der Finanzierungsvereinbarung enthaltene Formulierung sei nicht anders zu interpretieren. Nicht hinnehmbar sei, dass das Land von seiner Zusage abrücken wolle. "Setzt sich eine solche Politik durch, werden wir auf Jahre kein einziges großes Infrastrukturprojekt in einer baden-württembergischen Stadt mehr haben!", warnt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Maier.

Für die CDU sei die Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar. Die Kombilösung sei ein wesentlicher Beitrag für eine weitere Attraktivitätssteigerung des Karlsruher Nahverkehrs. Man frage sich bei der CDU-Fraktion, ob die grün-rote Landesregierung Haushaltseinsparungen auf Kosten der Städte und Gemeinden erreichen wolle.

Johannes Stober fordert Transparenz

Auch der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober äußert sich dieser Tage zum Thema: Er fordert in einem Schreiben an den Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) und die Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne), den Finanzierungsvertrag zur Kombilösung zu veröffentlichen. Dies könnte zum Beispiel über die Internetseiten der Stadt und des baden-württembergischen Verkehrsministeriums geschehen. Dann könnten sich die Karlsruher Bürger selbst ein Bild davon machen, welche Verpflichtungen der Bund, das Land und die Stadt bei der Kombilösung eingegangen sind, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

"Wichtig ist, dass die Finanzierungsrisiken für dieses Großprojekt sauber benannt werden und sich die Diskussion darüber endlich versachlicht." Mehr Transparenz könne hier deutlich mehr Vertrauen schaffen, ist sich der Sozialdemokrat sicher und fügt hinzu: "Dazu beizutragen sind alle aufgerufen, Gegner wie Befürworter der Kombilösung."

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