Staatssekretärin Gisela Splett hatte vergangene Woche den Ärger des Karlsruher Oberbürgermeisters auf sich gezogen, nachdem sie gegenüber Medien erklärt hatte, das Land müsse sich nicht an Mehrkosten für die Kombilösung beteiligen.

Finanzierungsrisiken für die Kasig

Dies wies Heinz Fenrich zurück und befand Spletts Äußerungen für falsch. Das Land habe hingegen zugesagt, sich an "unabdingabren Mehrkosten" zu beteiligen, schrieb er in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann. Nun melden sich auch die Karlsruher Grünen zu Wort: "Es ist mehrfach öffentlich belegt, dass eine Festbetragsfinanzierung vereinbart wurde", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung.

"Dies haben sowohl der damalige Ministerpräsident Oettinger beim ersten Spatenstich im April 2009 als auch verschiedene Landtagsabgeordnete, darunter der CDU, öffentlich geäußert, ohne dass hierzu Widerspruch von OB Fenrich kam", so Lisbach weiter. Richtig sei auch, dass die Festbetragsvereinbarung einen Passus enthalte, dem zufolge unabdingbare Mehrkosten nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten vom Land gefördert werden könnten. "Die damals bereits mit der alten Landesregierung getroffene Vereinbarung birgt erhebliche Finanzierungsrisiken für die Kasig und damit für die Stadt, worauf wir Grünen auch immer wieder hingewiesen haben", ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné.

Förderung zum Umbau Kriegsstraße steht noch aus

Nach Ansicht der beiden Stadträte, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Kasig sind, seien die Hauptprobleme des Unternehmens derzeit aber andere: Viel mehr Gewicht habe die Frage, welcher Kostenanteil an den geschätzten Gesamtbaukosten der Kombilösung von derzeit über 640 Millionen Euro überhaupt förderfähig sei. "Der Löwenanteil der Zuschüsse mit 60 Prozent der förderfähigen Kosten kommt nämlich vom Bund und nicht vom Land", betonen die Grünen. "Und bis heute gibt es keine abschließende Aussage, wie der Bund den zuschussfähigen Anteil an den Gesamtkosten einschätzt." Bisher sei nur bekannt, dass zwischen den Vorstellungen der Kasig und den bisher öffentlich gewordenen Ergebnissen der Antragsprüfung eine große Lücke klaffe, die beim Konzern Stadt mit etwa 40 Millionen Euro zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen könnte.

Auch die Zusage des Bundes für die Förderung des Umbaus der Kriegsstraße stehe noch aus. Neben diesen Fragen gebe es nach wie vor gravierende Probleme mit der Nichteinhaltung des Zeitplans und damit auch mit dem Fertigstellungstermin bis 2019.

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