"Streichung des Geschwisterkinderzuschusses im Bereich der Kindertagesbetreuung als Maßnahme der Haushaltssicherung" - so lautet Tagesordnungspunkt 9 der kommenden Gemeinderatssitzung (Dienstag, 27. Mai, ab 15.30 Uhr). Stimmt das städtische Gremium zu, entfällt der Zuschuss wohl ab 1. September 2025.
Das legen entsprechende Informationen des Karlsruher Elternbeirats nahe. Zum 1. September startet ein neues Kita-Jahr - entsprechend wäre dies der früheste Zeitpunkt für eine Kürzung. Zu diesem Datum werden ebenfalls jährlich die Gebühren angepasst.
Konkrete Pläne der Stadtverwaltung noch unklar
Die Unterlagen zum Tagesordnungspunkt sind bislang noch nicht öffentlich einsehbar. Es handelt sich dabei um Beschlussvorlagen des Gemeinderats - diese entsprechen den Vorschlägen der Stadtverwaltung. Die 48 Stadträte können der Vorlage auf der Gemeinderatssitzung zustimmen oder diese scheitern lassen. ka-news.de hat die jeweiligen Fraktionen zu Ihren Positionen befragt. Sobald der Redaktion weitere Informationen vorliegen, werden wir diese ergänzen.
Was sagen die Fraktionen? Die politischen Positionen haben wir in einem neuen Artikel zusammengetragen: Stadt spart, Eltern sparen? Heute ist Demo auf dem Friedrichsplatz
Was ist der Geschwisterzuschuss?
Bisher zahlen Eltern für die Betreuung des ersten Kindes - jedes weitere Kind wird in den Betreuungskosten günstiger. Der bisher von der Stadt gewährte Geschwisterrabatt soll ab September vollständig gestrichen werden - während gleichzeitig eine neue Gebührenordnung in Kraft tritt.
Wird der Zuschuss gestrichen, bedeutet das für viele Eltern eine eklatante Erhöhung der monatlichen Kita-Kosten. Laut Elternverband bedeutet die angestrebte städtische Entscheidung für viele Familien eine Mehrbelastung von über 400 Euro pro Kind.
Aktuell kostet ein Kind (0-3 Jahre) in der Ganztagesbetreuung 441 Euro (inklusive Mittagsessen) - ab 3 Jahre bis zur Einschulung 300 Euro. Für Geschwisterkinder wird aktuell ein Beitrag von 70 Euro (Zweitkind) und 50 Euro (Drittkind) erhoben.
- Gebührenübersicht für städtische Kitas in Karlsruhe ab 2021(Externer Link)
Bereits dritte Kosten-Welle für Eltern
Stimmt der Gemeinderat zu, wäre dies bereits die dritte Kostenwelle, die Karlsruher Eltern innerhalb eines Jahres trifft:
- Gebühren-Erhöhung zum 1. September 2024
- Verkürzung der Öffnungszeiten ab Januar 2025 in vielen Einrichtungen
Nicht nur städtische Betreuungseinrichtungen sind von den Erhöhungen betroffen - auch die private Träger müssen ihre Gebühren erhöhen: Im Februar appellierten mehrere private Träger an die politischen Verantwortlichen.
Eltern schlagen Alarm: Petition und Demo
Der Gesamtelternbeirat der Karlsruhe Kindertageseinrichtungen (GKK) ruft zum Protest auf: Auf "OpenPetition" hat er eine Unterschriftensammlung gegen die städtische Sparmaßnahme gestartet.
- "Gute Bildung und Betreuung für alle! Nein zu Sparmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Familien!"
- Hier entlang zur Petition (Externer Link)
Den Gemeinderat zum Umdenken bewegen, wollen viele Eltern mit einer Demonstration am Dienstag vor der Gemeinderatssitzung: Am 27. Mai, um 15 Uhr soll gegen die Streichung des Geschwisterkindzuschusses protestiert werden.
Kritik an Stadt Karlsruhe: "Kaum Zeit für Reaktion!"
Derweil kritisieren Eltern die Stadt Karlsruhe - auch in Hinblick auf die Kommunikationspolitik: "Die Tagungsordnungspunkte des Gemeinderats – noch immer ohne Beschlussvorlagen – wurden so kurzfristig veröffentlicht, dass den Eltern kaum Zeit zur Reaktion bleibt", heißt es auf der Webseite des Gesamtelternbeirats, "eine für den 17. Mai geplante Demonstration musste deshalb abgesagt werden – die notwendigen Informationen waren nicht veröffentlicht und eine öffentlichkeitswirksame Ankündigung daher nicht möglich."
Sparmaßnahme, um städtische Kassen aufzufüllen
Die angestrebte Streichung des Kita-Zuschusses, soll die städtischen Kassen entlasten. Im Februar kündigte die Stadtverwaltung an: Das Haushaltsloch wird immer größer - es wurde eine Haushaltssperre bis Mai verhängt. Wie es dann weitergeht, muss noch entschieden werden.