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Karlsruhe: Eltern protestieren gegen Streichung des Kita-Geschwisterzuschusses

Karlsruhe

Eltern sagen: "So nicht!" - Entscheidung über Geschwisterbonus vertagt

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    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025.
    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025. Foto: Marius Nann

    Aktualisierung, 28. Mai: Die Bilder zur Demo

    Alle Bilder zur Demo finden Sie in diesem Artikel: Laut, bunt, wütend – So wehrten sich Karlsruher Eltern auf dem Friedrichsplatz.

    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025.
    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025. Foto: Paul Needham

    15.26 Uhr: "Das ist soziale Ungerechtigkeit"

    "Das ist soziale Ungerechtigkeit", sagt David im Gespräch mit ka-news.de. Er ist Vater von zwei Kindergartenkindern und rechnet vor: "Bei uns würde die Beitragserhöhung rund 500 Euro im Monat ausmachen. Für manche Familien vermutlich noch mehr." Besonders Familien mit geringerem Einkommen würden stark belastet. "Es müsste wenigstens eine gestaffelte Lösung geben", fordert er.

    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025.
    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025. Foto: Marius Nann

    Familie Edelmann plant zur Zeit ihr zweites Kind, auch ein drittes schließe der Vater gegenüber ka-news.de nicht aus. "Bei dem zweiten Kind wären es schon 500 Euro zusätzlich. Bei einem dritten müsste man sich schon überlegen, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt", sagt er. Auch er fände eine gestaffelte Variante noch minimal sozial vertretbar - doch für die hier vorgeschlagenen Pläne habe er kein Verständnis.

    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025.
    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025. Foto: Marius Nann

    27. Mai, 12 Uhr: Demo gegen Kita-Sparmaßnahme

    Die Entscheidung ist verschoben - der Protest nicht! Am Dienstag treffen sich Karlsruher Eltern auf dem Friedrichsplatz, um ihren Unmut über eine geplante Sparmaßnahme der Stadt Karlsruhe kundzutun.

    • Wann: Dienstag, 27. Mai, von 15 bis 16 Uhr
    • Wo: Friedrichsplatz
    • Wer: Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten (GKK), IG Metall, und Karlsruher Eltern
    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025.
    Kita-Demo auf dem Friedrichsplatz am 27. Mai 2025. Foto: Marius Nann

    Ursprünglich sollte am Tag der Demonstration über die geplante Sparmaßnahme entschieden werden: Doch der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Es geht um die Streichung des Geschwisterzuschusses bei der Kinderbetreuung. Dies würde für Familien eine finanzielle Mehrbelastung bedeuten.

    Petition gegen Sparvorschlag

    Die Beschlussvorlage wurde von der Stadt Karlsruhe auf die Tagesordnung gesetzt. Die Beschlussvorlage selbst war nicht öffentlich einsehbar. Doch die Bezeichnung des Tagesordnungspunkt Nummer 9 war bezeichnend: "Streichung des Geschwisterzuschusses im Bereich der Kindertagesbetreuung als Maßnahme der Haushaltssicherung".

    Eine Maßnahme, die auf öffentlichen Protest stößt: Eine am 15. Mai gestartete Petition gegen die städtischen Sparpläne hat inzwischen 8.113 Unterschriften (Stand: 27. Mai). 

    Beschlussvorlage hätte wohl keine Mehrheit erhalten

    Viele Fraktionen im Gemeinderat sprechen sich gegen die Sparpläne aus. Wäre die Beschlussvorlage im Gemeinderat zur Abstimmung gekommen, wäre sie wohl abgelehnt worden.

    Sitzung Gemeinderat 24. September 2024.
    Sitzung Gemeinderat 24. September 2024. Foto: Paul Needham

    Wir haben die Stadträte um eine kurze Stellungnahme gebeten.  Das sagen die Fraktionen zur ka-news-Anfrage:

     Stimmen Sie für oder gegen die Streichung der Geschwisterzuschüsse?Wie viel Geld wird eingespart?Wie beurteilen Sie die Mehrbelastung für Karlsruher Familien?
    KAL Eine komplette Streichung des Geschwisterkindzuschusses lehnt unsere Fraktion aktuell ab. Dies wäre eine derart plötzlich Härte gegen die betroffenen Familien, die wir nicht mittragen können. Laut Aussage der Sozial- und Jugendbehörde bringt eine komplette Streichung des Geschwisterkindzuschusses für das Jahr 2025 2 Millionen Euro. Die Mehrbelastungen werden für einige Familien deutlich steigen. Vor allem auch für Familien mit mehr als 3 Kindern, die in Betreuung sind. Andere Familien können sicher über die Wirtschaftliche Jugendhilfe eine finanzielle Entlastung erfahren. Allerdings steigt der Verwaltungsaufwand für die Familien deutlich.
    Grüne Die vorgeschlagene vollständige und kurzfristige Streichung der Geschwisterkind-Zuschüsse sorgt für unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen bei den betroffenen Familien. Die Last dieser Einsparmaßnahme wäre ungerecht auf den Schultern weniger Eltern verteilt. Deshalb lehnen wir sie in dieser Form ab. Als Grüne haben wir uns bereits im Jahr 2023 in einem für eine grundlegende Überarbeitung der städtischen Gebührensystematik stark gemacht. Damit wollen wir die Gebührenlast möglichst gerecht verteilen und besondere Härten verhindern. Nach aktuellem Stand soll die Streichung des Geschwisterrabatts zu einer Einsparung von rund 2 Millionen für das Jahr 2025 führen. Ab 2026 würde die Maßnahme jährlich rund 6 Millionen Euro an Einsparungen erzielen. Die vollständige Streichung der Geschwisterkind-Zuschüsse würde für Familien mit mehreren Kindern enorme Kostensteigerungen von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten. Zwar wären Familien mit den geringsten Einkommen nicht von der Maßnahme betroffen, denn sie fallen unter die weiterhin gültige Gebührenbefreiung. Aber auch für Familien aus der Mittelschicht wäre diese Maßnahme eine unzumutbar hohe Zusatzbelastung, wenn sie knapp nicht unter die Gebührenbefreiung fallen. Unsere politische Richtschnur ist stets eine gerechte Verteilung der Lasten und der Erhalt von Strukturen, die das soziale Miteinander in der Stadt sichern
    CDUMit uns als CDU-Fraktion im Gemeinderat ist eine komplette Streichung des Geschwisterkindzuschusses nicht zu machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Situation für Karlsruher Eltern aktuell ohnehin schon herausfordernd ist: Dabei geht es um unverlässliche Betreuungszeiten, die Angst des Jobverlusts aufgrund zusätzlicher Kita-Schließtage, die eigene finanzielle Lage usw. In dieser Situation ist der Geschwisterkindzuschuss eine wichtige Konstante, mit der viele Karlsruher Eltern bei ihrer eigenen Haushaltsplanung fest kalkulieren und daher nicht einfach darauf verzichten können. Für uns kommt zusätzlich hinzu, dass uns derzeit noch eine Gesamtübersicht über alle Einsparvorschläge der Stadtverwaltung fehlt. Dabei steht völlig außer Frage, dass unsere stark verschuldete Stadt sparen muss. Gründe für die schlechte Haushaltslage sind teure Daueraufgaben, wie hohe Personalkosten, ein defizitärer ÖPNV oder ein Städtisches Klinikum, bei dessen auskömmlicher Finanzierung unsere Stadt von Bund und Land systematisch im Regen stehen gelassen wird. Außerdem leistet sich die Stadt etwa beim Thema Bauen höhere energetische oder technische Standards, als es die Gesetzeslage vorsieht. Darauf weisen wir als CDU-Fraktion kontinuierlich hin und konnten die Verwaltung immerhin dazu bewegen, eine Suffizienzstrategie auf den Weg zu bringen. Dennoch befindet sich Karlsruhe mittlerweile auf Platz 1 der höchsten pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg. Deutschlandweit konkurriert Karlsruhe mit strukturschwachen Städten wie Pirmasens oder Mühlheim an der Ruhr um die Spitzenplätze der höchsten Verschuldung. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Jetzt jedoch vorschnell die Geschwisterkindregelung vollumfänglich zusammenzustreichen, kommt für uns nicht infrage. Sollte die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2025 doch auf Abstimmung bestehen, werden wir dem Einsparvorschlag in dieser Form nicht zustimmen.   
    SPD Mit der SPD wird es keine Streichung der Geschwisterkindregelung ab September 2025 geben. Darüber hinaus lehnen wir eine isolierte Entscheidung über die Streichung der Geschwisterkindregelung ab. Wir fordern, dass der Gemeinderat erst dann über einzelne Sparmaßnahmen berät, wenn eine vollständige Übersicht über alle geplanten Einsparungen vorliegt. Eine fundierte Priorisierung ist nur auf Basis eines Gesamtüberblicks möglich. Insbesondere Maßnahmen mit weitreichenden sozialen Auswirkungen, wie die Geschwisterkindregelung, dürfen nicht ohne umfassende Abwägung beschlossen werden. Eine Streichung am September 2025 kommt für die SPD keinesfalls in Frage. Das Instrument der Geschwisterkindregelung muss umfassend evaluiert werden. Wir werden dies einfordern, um eine fundierte Grundlage für alle weiteren Diskussionen über mögliche Änderungen zu schaffen. Die Streichung der Geschwisterkindregelung würde laut Angaben der Stadt Karlsruhe jährlich etwa 6 Millionen Euro einsparen. Diese Regelung ist eine freiwillige Leistung der Stadt und entlastet Familien finanziell, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung besuchen. Die gesamten Haushaltsmittel für den Betrieb von Kindertagesstätten belaufen sich auf etwa 130 Millionen Euro pro Jahr. Die Streichung der Geschwisterkindregelung hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Familien mit mehreren Kindern. Aktuell zahlen Eltern für die Betreuung mehrerer Kinder lediglich die Entgelte für das teuerste Betreuungsangebot für ein Kind. Wird der Zuschuss gestrichen, müssten Familien für jedes weitere Kind den vollen Elternbeitrag zahlen. Für viele bedeutet das eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro monatlich pro Kind. Dies trifft insbesondere kinderreiche und einkommensschwächere bis mittlere Haushaltseinkommen und würde aktuell in Teilen sicherlich deren finanzielle Belastungsgrenze überschreiten.
    Volt Die von Ihnen angesprochenen Punkte zeigen deutlich, warum derartige Kürzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung auch aus unserer Sicht der falsche Weg sind. Gerade der Geschwisterkindzuschuss ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, das Familien mit mehreren Kindern gezielt entlastet. Seine Streichung würde insbesondere jene treffen, die ohnehin schon mit hohen Belastungen zu kämpfen haben.   

    (Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach dem Zeitpunkt der Rückmeldung. )

    Weiterhin positionierte sich die Karlsruher AfD  sowie die Linken in einer Pressemeldung gegen die Streichung des Geschwisterkindzuschusses. Die FDP beantragte - neben weiteren Fraktionen - die Absetzung des Tagesordnungspunkts, äußerte sich jedoch nicht zu den Gründen. Dies soll mündlich in der Gemeinderatssitzung geschehen, heißt es in der entsprechenden Pressemeldung.

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