Laut Johannes Stober sei der Baudezernent der Stadt Karlsruhe, Michael Obert, vom Regierungspräsidium über die Mängel des städtischen Förderantrags für Durlach-Aue bereits vorab bei einem Ortstermin informiert worden. "Es wäre daher seine Aufgabe gewesen, den Antrag entweder zu überarbeiten oder auf uns Abgeordnete zuzugehen, um zuerst uns und dann die Landesregierung von der Förderwürdigkeit des Antrags zu überzeugen", so Stober in einer Pressemitteilung.
Stober kritisiert Obert
Der Karlsruher Baudezernent habe laut Stober aber beides vermissen lassen und könne sich daher über die negative Entscheidung der Landesregierung nicht wundern. Wichtig sei daher, dass nun die begangenen Fehler bei der Antragsstellung konkret aufgearbeitet würden, so wie es Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup bei einem Gespräch in den letzten Tagen vereinbart hatten.
Ziel müsse nun sein, 2014 mit einem veränderten Antrag in Stuttgart Erfolg zu haben, so Stober. Ein Schreiben, in dem die zentralen Kritikpunkte des Landes aufgelistet sind, sei daher dieser Tage auch bereits vom Regierungspräsidium an die Stadt Karlsruhe geschickt worden - dies sei laut Stober eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehenden Gespräche. Dass es die Bereitschaft in Stuttgart gebe, Städtebauförderungsanträge aus Karlsruhe zu bewilligen, habe sich dieser Tage in vielen Hintergrundgesprächen gezeigt. Entgegen der Äußerungen seines Landtagskollegen Manfred Groh (CDU) sei daher nicht die Überzeichnung des Programms der Grund für die Ablehnung gewesen, sondern die qualitativen Mängel des Karlsruher Antrags.
Allerdings sollte nach der Vorstellung von Stober bei den Gesprächen noch deutlich mehr aufgearbeitet werden als nur das Scheitern des aktuellen Antrags für Durlach-Aue, da die Qualität der Städtebauförderungsanträge aus Karlsruhe offenbar schon über viele Jahre hinweg mangelhaft gewesen seien. Noch deutlicher als im Fall Durlach-Aue werde dies für ihn im Fall Rintheim: 10,63 Millionen Euro forderte die Stadt offenbar ohne aufschlussreiche Begründung vom Land für die Aufnahme des Rintheimer Felds in das Bund/Länder-Programm "Soziale Stadt" und von Alt-Rintheim in das Landsanierungsprogram - laut Stober nicht verwunderlich, dass der Antrag in Stuttgart abgelehnt wurde: "Definitiv zu viel Geld - da muss sich die Stadt doch fragen, ob die gewünschte Summe überhaupt realistisch ist." Der SPD-Politiker rät der Stadt daher, aus diesen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft weniger, dafür aber gut begründete Anträge mit kleineren Förderbeträgen in Stuttgart einzubringen.
CDU will wissen: Warum schneidet Karlsruhe schlecht ab?
Mit einer Anfrage an die Stadt Karlsruhe will die CDU-Fraktion indes in Erfahrung bringen, welche Gebiete in den vergangenen zehn Jahren in das Landessanierungsprogramm aufgenommen und welche abgelehnt wurden. Außerdem will die CDU wissen, wie die Antragsannahmequote von Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg aussehe.
Die Stadt Karlsruhe schneide im landesweiten Vergleich mit den zehn größten Städten bei der Aufnahme von Sanierungsgebieten in das Landesanierungsprogramm (LSP) schlecht ab, so die CDU. Die Partei beruft sich dabei auf eine Aussage des zuständigen Dezernats. So seien im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe erneut die Städte Mannheim, Pforzheim und Heidelberg berücksichtigt worden - die Stadt Karlsruhe hingegen nicht.
Siehe auch:
Schlappe für Durlach-Aue: CDU-Politiker Groh kontra Karlsruher SPD
OB Mentrup trifft Regierungspräsidentin: Durlach-Aue, Rheinbrücke und Flüchtlinge
Land enttäuscht Stadt: Keine Fördermittel für Durlach-Aue