Durch die Entscheidung des Landes, könne der bereits erarbeitete Maßnahmenkatalog ab dem kommenden Jahr mit keinen Zuschussmittel des Landes Baden-Württemberg rechnen, so die Durlacher CDU in der Pressemeldung. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh kritisiert die Entscheidung des Landes.
CDU-Politiker Groh: SPD ist schuld
"Hauptverantwortlicher für diese Entscheidung ist Minister Nils Schmid. Aber auch die SPD Karlsruhe muss sich fragen lassen, warum sie sich nicht engagierter für die Belange von Durlach-Aue eingesetzt hat", so Groh in einer Pressemitteilung. Es sei bedauerlich, dass die SPD "anscheinend kein Gehör bei ihrem Parteivorsitzenden gefunden hat", so Groh weiter.
In einem Gespräch am Wochenende habe der Fraktionschef der CDU im Durlacher Ortschaftsrat, Michael Griener, gegenüber dem Landtagsabgeordneten Groh die zeitlich unverrückbare Notwendigkeit der Maßnahmen verdeutlicht. Die beiden Christdemokraten zeigen sich nach Informationen der Pressemeldung einig, dass die städtebaulichen Veränderungen etwa in der Ost- und Westmarkstraße ebenso wie Modernisierungen im privaten Wohnraum Priorität haben müssten.
SPD: Gründe des Scheiterns sind noch nicht bekannt
Die Karlsruher SPD reagiert indes mit Unverständnis auf die Äußerungen Grohs und ermahnt die CDU Durlach. Groh habe ohne genauere Sachkenntnis pauschal die Karlsruher SPD für das Scheitern des Förderantrags für die Sanierung von Durlach-Aue verantwortlich gemacht, so die SPD in einer Pressemeldung.
"Die CDU Karlsruhe will aus dem Scheitern des Förderantrags für Durlach-Aue politisches Kapital schlagen. Aber genau diese parteipolitischen Spielereien haben die Menschen doch schon lange satt", warnt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf. "Die Wahrheit ist, dass niemand bis jetzt die genauen Gründe für das Scheitern des Antrags kennt. Dies wird in den kommenden Wochen in Ruhe und transparent aufgearbeitet werden", so Pfalzgraf weiter.
Baitinger: SPD hat Antrag gestellt
Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi wirft Manfred Groh "grobes Foulspiel" vor: "Nach der verlorenen OB-Wahl verfällt die Karlsruher CDU zunehmend in Nervosität. Aber durch propagandistische Schnellschüsse gewinnt man kein Vertrauen zurück", so Marvi weiter. "Vielleicht hat Herr Groh auch im Eifer des Gefechts übersehen, dass Heinke Salisch (SPD) seit geraumer Zeit nicht mehr Baubürgermeisterin von Karlsruhe ist", kommentiert SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger ironisch das Vorgehen des CDU-Politikers.
Für Doris Baitinger stehe eine gründliche Aufarbeitung des Vorgangs im Vordergrund, heißt es in der Pressemeldung: "Die SPD hat bereits am vergangenen Freitag entsprechende Anfragen in den Durlacher Ortschaftsrat und den Gemeinderat eingebracht. Damit werden wir Transparenz schaffen. Das haben die Menschen in Durlach-Aue verdient und nicht voreilige Pressemitteilungen und Schuldzuweisungen von Herrn Groh.“
Bereits letzte Woche traf sich Oberbürgermeister Frank Mentrup mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, um das Scheitern des Antrags aufzuarbeiten.Wir haben vereinbart, die Gründe für das Scheitern unseres Antrags formal und inhaltlich aufzuarbeiten und in konstruktiven Gesprächen nach Lösungen für die Zukunft zu suchen", sagte der OB nach dem Gespräch. Ende März hatte das Land der Stadt mitgeteilt, dass das Sanierungsgebiet Durlach-Aue nicht in das Städtebauförderungsprogramm 2013 aufgenommen werde.
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