"Ein Bürgerentscheid würde die jahrelange Debatte um die Nordtangente beenden - und zwar im Sinne der Mehrheit der Karlsruher Bürger", warb CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein für einen Bürgerentscheid zur Kombilösung. Bereits vor gut einem Monat hatten die Christdemokraten diese Forderung öffentlich gemacht.
"Das Pferd, das hier geritten wird, ist mausetot"
Im Gemeinderat stößt der Vorstoß der CDU-Fraktion jedoch auf wenig Gegenliebe. SPD-Fraktionschef Parsa Marvi sagte bei der Sitzung am Dienstag: "Die Mehrheit der Karlsruher ist gegen dieses Projekt." Das sei unter anderem bei den vorigen Gemeinderatsbeschlüssen zur Nordtangente deutlich geworden: "Nur die CDU-Stadträte halten weiter an ihrer Idee fest," so Marvi.
Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, "welche konkreten Vorbereitungen für die Durchführung eines rechtsverbindlichen Bürgerentscheids zur Frage, ob eine durchgehende Nordumfahrung geplant oder nicht geplant werden soll, getroffen werden müssen."
Kritik an diesem Vorgehen der Christdemokraten hagelte es aus mehreren Lagern des Stadtparlaments. Beispielsweise erklärte Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "In diesem Antrag wird nicht deutlich, über was die Karlsruher eigentlich abstimmen sollen. Damit hat der Antrag wenig Substanz." Die CDU solle "zunächst einmal Farbe bekennen, worum es ihr wirklich geht", so Lisbach.
Neben der Vorbereitung eines Bürgerentscheids forderte die CDU, die Nordtangente durch das Land Baden-Württemberg "unverzüglich" zum Bundesverkehrswegeplan nachmelden zu lassen. Im aktuellen Plan des Bundes ist das Projekt verzeichnet - der vorläufige Entwurf des neuen Planes sieht keine Berücksichtigung der Karlsruher Nordtangente vor.
"Das ist richtig, denn der Karlsruher Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit klar positioniert", sagte Lisbach. Eine Nachmeldung würde sich aus ihrer Sicht über die demokratischen Beschlüsse des Stadtparlaments hinweg setzten, so die Fraktionsvorsitzende. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Hock, erklärte: "Das Pferd, das hier von der CDU-Fraktion geritten wird, ist mausetot."
Einen Tag nach der Sitzung des Gemeinderats bezieht die CDU in einer Pressemitteilung Stellung zur Diskussion im Stadtparlament: "Der Oberbürgermeister machte unmissverständlich deutlich, dass er keine Straße unterstützt, deren Verhinderung er im Wahlkampf versprochen hatte. Diesem Versprechen opfert er selbst einen Bürgerentscheid", wird CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch zitiert.
In der Gemeinderatssitzung habe man "ein Paradebeispiel von Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart erleben können", so Pfannkuch. Durch die "kategorische Ablehnung" des Bürgerentscheids, gäben SPD, Grüne und Kult ihre eigenen Prinzipien auf. Für Stadträtin und Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein ist die Entscheidung "ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Hagsfeld."
Aktualisierung, 15.50 Uhr:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi weist die CDU-Kritik an Oberbürgermeister Frank Mentrup und der SPD-Fraktion zurück: "Die CDU fordert einen Bürgerentscheid über eine Nordtangente, ohne zu sagen, über welche Variante überhaupt abgestimmt werden soll. Das ist unseriös", wird Marvi in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten zitiert.
Marvi kritisiert, dass "die CDU-Fraktion regelmäßig für eine oberirdische Straße plädiere, während der eigene CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther immer wieder einen unfinanzierbaren Tunnel ins Spiel bringe." Das sei unseriös, so Marvi: "Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut", wird er zitiert.
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