Das Europäische Parlament hatte am 24. Januar den Weg für die Richtlinie zur Privatisierung der Wasserwirtschaft frei gemacht. Wasserversorger, die bereits zu mindestens 20 Prozent in privatwirtschaftlicher Hand sind, können nach der Richtlinie in Zukunft vollständig an die Privatwirtschaft übertragen werden.
"Wasser ist ein öffentliches Gut"
Damit sind die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat nicht einverstanden und sprechen sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen aus. Die Stadträte wollen sich laut einer Pressemitteilung für folgende Forderungen einsetzen:
- Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Auf eine Ausschreibungspflicht für mehrheitlich kommunal beherrschte Unternehmen wird verzichtet.
- 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Der Karlsruher Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um die drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Denn Wasser sei ein öffentliches Gut und der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. Deshalb dürfe Wasser nicht als übliche Handelsware den Richtlinien des europäischen Marktes unterworfen werden. "Die hervorragende Qualität des Karlsruher Trinkwassers verdanken wir einer nachhaltigen, am Wohl der Karlsruher Bevölkerung ausgerichteten Versorgungspolitik", sind sich die Politiker einig. "Als kommunalpolitische Vertreter der Stadt setzen wir uns dafür ein, dass dies auch so bleibt."
Siehe auch:
Karlsruher Grüne gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Aufruf der Stadtwerke Karlsruhe: Gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft
Umfrageergebnis: Klares "Nein" zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft
Freie Wähler: Karlsruher Wasser keine Handelsware