"In Deutschland hat sich die Wasserversorgung über viele Jahrzehnte als kommunale Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürger entwickelt und bewährt", erläutern die Stadtwerke Karlsruhe in einer Pressemitteilung.
Diese Strukturen würden mit dem neuen Ausschreibungszwang an vielen Orten zerstört, und das, obwohl nach einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen 95 Prozent der Deutschen mit ihrem derzeitigen Trinkwasserversorger "zufrieden" oder "sehr zufrieden" seien. Die EU plane nun einen tiefen Einschnitt in die Wasserversorgung in Europa und ganz besonders in Deutschland. Nach der von der EU-Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sondern wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben.
Eine erste Lesung der EU-Konzessionsrichtlinie im Europaparlament, das mehrheitlich für die Neuregelung ist, soll noch im Januar stattfinden, obwohl bisher keine nennenswerte Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden hat.
"Rasches Handeln ist also notwendig. Daher bitten die Stadtwerke die Karlsruher Bürger um Beteiligung an der europäischen Bürgerinitiative, damit Karlsruhe auch in Zukunft selbst über seine Trinkwasserversorgung entscheiden kann." Eine Million Unterschriften seien notwendig, um die EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen. Unter www.right2water.eu/de oder www.wasser-ist-menschenrecht.de könne jeder gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft stimmen. Alternativ könne man sich auch in die speziellen Unterschriften-Flyer eintragen, die in allen Kundenservicestellen der Stadtwerke ausliegen.