"Wasser ist ein Grundbedarf und darf niemals zu einem Spekulationsobjekt werden. Wir stehen auf den verschiedenen politischen Ebenen fest zum Erhalt der ortsgebundenen Wasserversorgung", so Anke Rigbers vom Kreisvorstand Karlsruhe in einer Pressemitteilung.
Auch die Grüne Gemeinderatsfraktion wendet sich entschieden gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. "Alle vorliegenden Erfahrungswerte haben gezeigt, dass es keine positiven Effekte bei einer Privatisierung der Wasserwirtschaft gibt", äußert sich Stadtrat Alexander Geiger. Im Gegenteil, häufig sei die Infrastruktur, zum Beispiel das Leitungsnetz vernachlässigt und trotzdem der Wasserpreis deutlich erhöht worden.
"Wasserversorgung ist für Private ein Geschäftsfeld wie jedes andere, bei dem es darum geht Gewinne zu erwirtschaften und zu steigern. Wir stehen zur Wasserversorgung als Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge", so Geiger weiter. Die Stadtwerke seien erfahren, leistungsstark und mehrheitlich öffentlich kontrolliert. Man sehe keine Notwendigkeit, diese gute eingespielte Partnerschaft im Bereich Wasserversorgung zu ändern.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon ergänzt: "Die Landesregierung und der Landtag stehen zum Modell Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsfürsorge. Deshalb haben Grüne, SPD und CDU gemeinsam einen Antrag in den Landtag eingebracht, der am 31. Januar angenommen wurde." Die Grünen seien sich mit SPD und CDU einig, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht sei. "Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden."
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisiert "die schwarz-gelbe Bundesregierung die durch ihre Tatenlosigkeit im Ministerrat die Wasser-Privatisierung forciert." Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung von Deutschland beschlossen werde, sei dies ein Schlag in das Gesicht von Städten und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. "Wirtschaftsminister Rösler muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft einsetzen."
Für den 8. März planen die Grünen eine Bürger-Informationsveranstaltung mit der Europa-Abgeordneten Heide Rühle, die sich im EU-Parlament mit ihrer Fraktion einstimmig gegen die geplante neue Richtlinie ausgesprochen hat.