Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Karlsruhe hätte genau zu den Reaktionen von Institutionen und Bürgern geführt, die die Freie Wähler als die erwünschte "Bürgerbeteiligung" begrüßen, heißt es weiter. "Mit 20 Prozent Minderheitsbeteiligung von EnBW und der gewachsenen Zweckverbandsstruktur unserer Wasserversorgung fallen die Stadtwerke Karlsruhe mit Sicherheit unter die neue Norm, wenn diese nicht durch europaparlamentarisches Bemühen der Deutschen Mitglieder wieder rückgängig gemacht werden sollte. Darauf würde ich aber nicht setzen", so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler.
"Wasser ist keine Kapitaldeponie"
Kommunale Wasserversorger, die mindestens 20 Prozent ihrer Geschäfte außerhalb ihrer Kommune betreiben, fallen laut FW unter diese Norm. "Wasser ist - wie Luft und Nahrung - für den Menschen existenziell wichtig und keine Kapitaldeponie für hohe Renditen. Nach der Empörungsphase müssen jetzt dringend Lösungsvorschläge her, um den Verbleib unseres Wassers sicherzustellen", so der FW-Vorsitzende Dragmanli. Die Freie Wähler würden in der Rückführung der Wasserwirtschaft in die Kommune die sicherste Lösung sehen. Sie müsse dringend von den Stadtwerken Karlsruhe herausgenommen und einer anderen Betriebsform zugeführt werden. Ein städtisches Amt oder ein Eigenbetrieb wäre dem EU-Zugriff entzogen, fügt Dragmanli hinzu.
"Es ist wahr, dass die Synergien einer Mehrsparten-GmbH im operativen Bereich beachtlich sind. Diese können sicher mit etwas Bürokratie nach dem so begehrten Kämmereimodell der inneren Verrechnung beziehungsweise der doppikschen (Doppelthaushalts) Betrachtung erhalten bleiben", so Wenzel und Dragmanli. Eine Gemeinderatsanfrage der Freien Wähler zu diesem "Betriebsvorschlag zur Rettung der Qualität unserer Wasserversorgung und der Leitungssicherheit" sei auf dem Weg, heißt es.
Siehe auch:
Aufruf der Stadtwerke Karlsruhe: Gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft