Heute, gegen 13.30 hat die Stadt, der Landkreis Karlsruhe und die ansässigen Kliniken zu einem gemeinsamen Termin geladen. Da sich die finanzielle Notlage Monat für Monat weiter erheblich zuspitze, könne die Unterfinanzierung der Kliniken zu Einschnitten in der gesamten regionalen Gesundheitsversorgung führen, erklären die Kliniken in ihrer Einladung. ka-news.de hat den Termin vor Ort begleitet.
Die Redner sind:
- Bettina Lisbach, Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Karlsruhe und Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums Karlsruhe
- Ragnar Watteroth, Finanzdezernent des Landkreises Karlsruhe (stellvertretend auch für die RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH mit den Standorten Bruchsal und Bretten)
- Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer Städtisches Klinikum Karlsruhe
- Caroline Schubert, Vorständin ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe
- Jörg Schwarzer, Geschäftsführer SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach
Kliniken in Karlsruhe und Umgebung unter Druck
Um die medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter gewährleisten zu können, seien die Stadt Karlsruhe und auch die Kliniken selbst dazu gezwungen, immer größere eigene finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Defizite auszugleichen. Dies führe zu erheblichen Belastungen des kommunalen Haushalts und der Kliniken.
Der Landkreis Karlsruhe stehe mit seinen Kliniken in Bretten und Bruchsal derzeit zwar wirtschaftlich besser da, doch sei dies in erster Linie auf Einmaleffekte zurückzuführen. Bereits im nächsten Jahr müsse auch im Landkreis, wie bereits im gesamten Klinikverbund der RKH Gesundheit – dem größten Krankenhausverbund in Baden-Württemberg – mit einer finanziellen Schieflage gerechnet werden.
"Es ist die Pflicht von Bund und Land zu handeln"
Oberbürgermeister Frank Mentrup habe um diesen Pressetermin gebeten, erklärt Bettina Lisbach, Bürgemeisterin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Karlsruhe. Es brauche mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema: "Die Kliniken durchlaufen massive Kostensteigerungen, die weder von Bund, noch Land gegenfinanziert werden. Mittlerweile jährliche 25 Millionen Euro, die der Stadthaushalt alleine tragen muss. Das ist eine Dauerbelastung, die die Kommunen nicht auf Dauer stemmen können"
Ist die Gesundheitsversorgung in Gefahr?
Lisbach stellt klar: "Einschnitte bei der Versorgung sind die letzten Maßnahme, die wir ergreifen würden und genau das wollen wir eben vermeiden. Die Stadt ist verpflichtet die Versorgung zu sichern und dieser Verpflichtung wollen wir auch nachkommen, aber wir tun uns schwer damit. Darum erwarten wir die Hilfe von Land und Bund."
Ragnar Watteroth, der Finanzdezernent des Landkreises, ergänzt: "Es gibt hier nur schwarz oder weiß - kein Graubereich. Wenn diese Reißleine der kommunalen Unterstützung reißt, dann ist es aus." Denn die Krankenhäuser könnten laut Watteroth auch nicht aus den Händen der Kommune gelegt werden. Die Übernahme in private Hände sei ausgeschlossen, da es nicht leistbar wäre.
Jörg Schwarzer, der Geschäftsführer des SRH Klinikums Karlsbad-Langenstein bringt es auf den Punkt: "Wenn das städtische Klinikum drei Tage zu macht, ist aber Ballett hier!"
Was hat zu dieser Notlage der Karlsruher Klinken geführt?
- Nachwirkungen Corona: Die Kliniken können das Leistungsniveau vor Corona nicht mehr erreichen
- Inflation
- Wegfall der Energiehilfen vom Bund
- Tarifsteigerungen
Was fordern die Stadt und die Kliniken?
- Ein Vorschaltgesetzt soll verabschiedet werden, dass die Finanzierung der kommenden Jahre sichert, bis 2029 die Reform greift.
- Es soll eine Nothilfe geben, die den sogenannten "Landesfallwert" um 4 Prozent erhöht.
Krankenhausreform reiche nicht aus
Zwar sei eine Krankenhausreform vom Bund bereits auf den Weg gebracht worden, doch diese könne heute, akut nichts bewirken. Watteroth erklärt: "Die Reform bringt kein neues Geld ins System und das muss sich ändern."
Da die Patienten der Karlsruher Kliniken zu etwa 60 Prozent aus dem Umland kommen, handele es sich hier um eine "kritische Infrastruktur". Damit seien Bund und Land in der gesetzlichen Verpflichtung der Versorgung gerecht zu werden sowie die Kommunen zu unterstützen, so Lisbach. Doch das, erklärt die Bürgermeisterin weiter, passiere gerade nicht.
"Man hat in der Politik Verständnis für uns", fährt Markus Heming fort. Der kaufmännische Geschäftsführer des städtischen Klinikums Karlsruhe verdeutlicht: "Aber wir brauchen Handlungen!" Bei den Krankenhäuser herrsche ein planwirtschaftliches System, dass nicht mehr funktioniert und das müsse sich ändern.