In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung einen Plan mit dem Ziel, die Deponie Eisenhafengrund mit allen begleitenden Abfallbehandlungsanlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen. "Allein die Entwicklung der vielen Anlagenkomponenten auf der Deponie im Eisenhafengrund Durlach zeigt, dass die Stadt und ihr Amt für Abfallwirtschaft damit überfordert sind", heißt es in dem Antrag.
AfA soll delegieren, nicht monopolisieren
"Bitte, bitte nicht alles selber machen", lautet die Forderung von Stadtrat Tom Høyem an das Amt für Abfallwirtschaft (AfA). Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas H. Hock und dem Durlacher Ortschaftsratsmitglied Günther Malisius (FDP) lud er am Mittwoch zum Pressegespräch. Die Stadt solle künftig mehr Aufgaben der Abfallwirtschaft delegieren: "Das ist unser Input zum neuen Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe."
Dessen Erstellung hatte der Gemeinderat einstimmig auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. In diesem sollen künftig die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung enthalten sein. Darunter fallen laut Landesabfallgesetz (LAbfG) unter anderem auch die Methoden, Anlagen und Einrichtungen der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Bislang besaß Karlsruhe kein Abfallwirtschaftskonzept - die Stadt war dem Land lediglich verpflichtet, Entsorgungssicherheit hinsichtlich der Restabfälle aufzuzeigen. Im November hatte das Minsterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg nun aufgefordert, einen Sachstandsbericht gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen.
FDP: Biomüllverwertung extern ist wirtschaftlich sinnvoll
Geht es nach der FDP, soll die Durlacher Mülldeponie in diesem Konzept nicht mehr auftauchen: Ihr Vorschlag beinhaltet die externe Vergabe der Biomüllverwertung. Beispielsweise nach Flörsheim - bei einem Besuch vor Ort seien Günther Malisius freie Kapazitäten der dortigen Anlage bestätigt worden. Zirka 12.000 bis 14.000 Tonnen Biomüll produziert die Stadt pro Jahr - bislang wird alles in der Durlacher Vergärungsanlage verwertet, so Malisius. Ein weiterer Vorteil wäre laut FDP eine Ersparnis von rund 50 Euro pro Tonne bei den Verwertungskosten.
Die Kosten für den Neubau einer Trockenvergärungsanlage in Durlach liege derzeit bei 20 Millionen, benötige eine Fläche von 25.000 Quadratmetern und böte eine Verwerungskapazität von 18.000 Tonnen Biomüll - die Sanierung der bestehenden Anlagen läge zwischen drei und fünf Millionen, so Stadtrat Høyem. Auch angesichts mangelnder Gewerbeflächen in der Stadt würde es sich anbieten, die 55.000 Quadratmeter in Durlach andersweitig zu nutzen, so der gebürtige Däne weiter.
Mit der anstehenden Erstellung des Abfallwirtschaftskonzepts "ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung zu beschließen", ist man sich bei der FDP einig: "Nein zur Sanierung und Nein zum Neubau."
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