Bei strahlendem Sonnenschein stimmte Mentrup die Anwesenden auf einen "Herbst der besonderen Entscheidungen und der des Neubeginns" ein. Die Stadt müsse sich darauf einstellen, viele wichtige Weichen für die Zukunft stellen zu müssen.
Doppelhaushalt 2026/2027 stelle die Stadt vor große Herausforderungen
Die finanzielle Situation der Stadt sei angespannt. Baustellen, steigende Energie- und Personalkosten, sowie ausbleibende Fördermittel des Bundes belasten die Kassen Stadt. Das werde sich auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 bemerkbar machen.
Es könne durchaus passieren, dass "liebgewonnene Angebote" eingeschränkt werden müssen, doch Mentrup ist sich sicher, es läge nicht nur an der Finanzplanung der Stadt.
Kommt die Bahn bald nur noch alle 15 Minuten?
Gerade der ÖPNV könne unter dem neuen Haushalt leiden. "Wir haben uns bereits in der Vergangenheit die Frage stellen müssen, welche Qualität des ÖPNV, wir uns über 2025 hinaus überhaupt noch leisten können", erklärt Mentrup.
Die Stadt könne das derzeitige Defizit, fast 100 Millionen pro Jahr, der Verkehrsbetriebe bis 2025 noch ausgleiche, in der neuen Haushaltsperiode müssten aber neue Lösungen gefunden werden. Die Weichenstellung für eine solche Anpassung müsse aber bis spätestens Ende 2024 geschehen.
Eine Option, wie Kosten im ÖPNV eingespart werden könnten: Die Fahrpläne anzupassen. Zukünftig werde dann die Straßenbahn nicht mehr alle zehn Minuten fahren, sondern nur noch alle 15 Minuten. "Wir müssen uns hier eher über Kürzungen und Qualitätsreduzierungen unterhalten, als über Qualitätssteigerungen", erklärt Mentrup die Situation.
Kürzungen im ÖPNV für Landesfinanzierungen?
Zwar wird gerade im Landtag über ein neues Landesmobilitätsgesetz diskutiert, doch der Oberbürgermeister erklärt, dass genau die Gelder, die für den Karlsruher ÖPNV interessant gewesen seien, gestrichen wurden.
Das Gesetz sei nur noch auf die Qualitätssteigerung und die Qualitätserweiterung ausgerichtet, nicht auf den Qualitätserhalt. "Wir könnten uns in der fast schon perversen Lage befinden, die Qualität des ÖPNV erst einmal senken zu müssen, damit wir sie dann wieder mit Geldern des Landes steigern können", gibt Mentrup bekannt.
"Wir erleben ein Trauriges Speil auf Landes- und Bundesebene" - Mentrup enttäuscht
Nicht einmal die Finanzierung des Deutschlandtickets sein langfristig gesichert, so Mentrup. Wie solle man hier erwarten, dass die Kommunen zusätzliche Finanzmittel für ihre ÖPNV-Angebote erhalten sollten. "Wir erleben hier ein trauriges Spiel von Bund und Ländern", erklärt Mentrup.
Finanzierung der Kliniken stehe im Fokus: Die Stadt stehe hinter den Häusern
Die Finanzierung der Karlsruher Kliniken habe Priorität für die kommenden Haushaltsdiskussionen.
Die Kliniken seien in den letzten Jahren finanziell ins Trudeln geraten. Offen sei, ob eine Notfinanzierung des Landes kommen werde.
Bleibt Karlsruhe Baustellenhauptstadt? "Es könnten sogar erstmal noch mehr Baustellen werden"
Beinahe 600 Baustellen pro Jahr. Das habe der Fächerstadt den inoffiziellen Titel der "Baustellenhauptstadt" eingebracht. Nach einer ersten Einschätzung des Oberbürgermeisters könnte man auch im Jahr 2025 an der Titelverteidigung arbeiten.
"Es könnten sogar erstmal noch mehr Baustellen werden", erklärt Mentrup. Gerade der Ausbau des Glasfasernetzes führe zu deutlich mehr Baustellen im Jahr 2025. Diese werden auch weiter den Verkehr in der Fächerstadt beeinflussen.
Wann wird der Wertstoffmüll endlich abgeholt? Mentrup bleibe den Verhandlungen mit K&G treu
Seit mehreren Monaten herrscht in Karlsruhe Chaos bei der Müllabholung. Die Stadt will nun endlich die letzten Verhandlungen mit der Entsorgungsfirma Knettenbrech und Gurdulic abwickeln. Die Entscheidung darüber, liegt aber zur Zeit noch bei der Vergabekammer des Landes.
Einige Medienhäuser spekulieren nun, dass die Kammer der Argumentation der Stadt wohl nicht folgen werde. Von diesen Gerüchten halte Mentrup nichts: "Der Vertrag mit K+G ist alternativlos. Wir warten die Entscheidung der Vergabekammer ab, können uns aber auch Vorstellen vor Gericht zu ziehen, wenn wir die Entscheidung für falsch halten".