In den vergangenen Tagen wurde die Karlsruher Polizei schon mehrfach auf nicht angemeldete Versammlungen aufmerksam, die augenscheinlich einem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen dienten. Dabei sei es teilweise zu offenen Aufforderungen gekommen, die Covid-Beschlüsse der Landesregierung zu missachten. Versammlungen wie diese seien dabei keine Einzelfälle und auch nicht auf die Fächerstadt beschränkt, wie Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungsamtes, bestätigt.
"Wir können bundesweit eine immer stärkere Radikalisierung und einen sehr viel raueren Ton unter den Kritikern der Corona-Maßnahmen feststellen. Entsprechend gibt es auch hier in Karlsruhe immer häufiger versuche, sich ohne Genehmigung zu treffen und zu protestieren, bei denen die Polizei einschreiten musste. Das ist besonders jetzt, wo die Omikron-Variante des Coronavirus in Karlsruhe angekommen ist, ein großes Problem", sagt Lipp.
"Eine Verordnung ist nur so gut, wie die Menschen sie umsetzen"
Zu dieser Omikron-Variante nämlich befürchte man eine sehr hohe Infektiosität. "Auch aus diesem Grund verlängerte die Landesregierung die Möglichkeiten zu Versammlungs- und Ausgangseinschränkungen bis März in ihrer Verordnung vom 15. Dezember", so der Leiter des Ordnungsamtes weiterhin. "Für Versammlungen, wie etwa eine Zusammenkunft von 200 Menschen am kommenden Freitag auf dem Marktplatz muss der Versammlungsleiter für Sicherheit sorgen."
Das bedeute vor allem, dass der Leiter dafür die Verantwortung trage, dass Masken- und Abstandsregeln eingehalten werden oder, dass alles gewaltfrei verläuft. Ebenso müsse er gegebenenfalls Helfer organisieren, die das Einhalten dieser Maßnahmen unterstützen und durchsetzen. "Leider ist eine Verordnung immer nur so gut, wie die Leute sie umsetzen", meint Lipp. "Und gerade bei Versammlungen aus der Querdenker-Szene haben wir oft negative Erfahrungen machen müssen."
"Über eine illegale Veranstaltung wird das Tuch des Spaziergangs gespannt"
Es sei in Karlsruhe beispielsweise in einem Zweiwochenrhythmus zu sogenannten "Montagsspaziergängen" gekommen, bei denen Gegner der Corona-Politik durch die Straßen ziehen. "Mit den aktuellen Auflagen ist das nicht mehr zulässig, weshalb die Veranstalter nun anstatt des Spaziergangs eine stationäre Veranstaltung auf dem Marktplatz angemeldet haben", erklärt der Leiter des Ordnungsamtes.
"Allerdings wurde diese Anmeldung am gestrigen Mittwoch wieder zurückgezogen. Dennoch findet sich in den sozialen Medien an einigen Stellen die Aufforderung, sich zum Spaziergang zu treffen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Über eine illegale Querdenker-Veranstaltung wird also das Tuch des Spazierganges gespannt", sagt Lipp weiterhin.
"Man kann unterschiedlicher Meinung über die Corona-Auflagen sein"
Wenn nun eine solche Veranstaltung von der Polizei aufgelöst wird, sei schon häufig das Argument des friedlichen Verhaltens der Demonstranten vernommen worden oder dass man sich nur spontan zusammengefunden habe. Ebenso würden Vorwürfe der Zensur und der Unterdrückung von Kritikern immer lauter. Eine Argumentation, die auch bei Oberbürgermeister Frank Mentrup auf starkes Missfallen stoße. "Um es von vorneherein auszuräumen: Natürlich haben Querdenker das Recht zu demonstrieren", so der OB.
"Man kann ja durchaus auch unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie mit der Corona-Situation umgegangen werden soll", sagt Mentrup. "Allerdings muss sich diese Szene ebenso an die Regeln halten wie jede andere Gruppierung auch. Das heißt: Versammlungen müssen 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden und die Hygieneregeln sind einzuhalten."
"Man speist nur die eigenen Verschwörungstheorien"
Versammlungen auf Social Media anzukündigen, sich ohne Genehmigung zu treffen und vor der Polizei zu behaupten, hier finde nur eine spontane Zusammenkunft statt, verurteile der Oberbürgermeister. "Wenn im Netz dazu aufgefordert wird, ist es nicht mehr spontan. Und sich selbst und andere zu gefährden und dabei womöglich noch Menschen unwissentlich zu illegalen Handlungen verleiten kann ich in keinster Weise gutheißen", so Mentrup.
"Bei vielen dieser Versammlungen wird die Polizei durch Missachtung der Corona-Regeln zum Einschreiten provoziert. Anschließend wird mit der Reaktion der Polizei der Staat als Feind gezeichnet und man erzeugt eine Atmosphäre, die verschiedene Verschwörungstheorien untermauert und zu noch mehr Missachtung führt", meint der OB.
Durch diese Mechanismen würden auch unentschlossene Menschen bisweilen in die Illegalität begeben. "Ich kann also nur alle Bürger, die mit dem Gedanken spielen, eine solche Versammlung zu besuchen bitten: Lassen Sie es bleiben und beschränken Sie sich auf legale und angemeldete Demonstrationen", schließt Mentrup.
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