Der Karlsruher Gemeinderat hat nach Vorberatung im Hauptausschuss die Änderung der Satzung der Parkgebührenordnung beschlossen. Die in einer Sitzung am 27. Juli 2010 mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt von 1,50 Euro auf zwei Euro pro Stunde tritt somit am 1. August in Kraft. Obwohl die Erhöhung bereits mit dem Haushalt 2011/2012 beschlossen worden war, war der Entscheidung eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.
Höhere Parkgebühren ab August
CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz appellierte vor der Abstimmung an die Stadträte, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Die Erhöhung würde dem Einzelhandel schaden, so Ehlgötz. Dieser Auffassung teilte auch die FDP-Fraktion. "Die Erhöhung kommt zur Unzeit und geht zu Lasten des Einzelhandels", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock. Die Freien Wähler (FW) lehnten ebenfalls die Erhöhung ab. Erst nach Fertigstellung der U-Strab könne man über die Erhöhung von Parkgebühren sprechen, so Jürgen Wenzel. Grüne und SPD halten die Erhöhung indes für sinnvoll. "Wer Parkplätze benutzt, der soll dafür auch bezahlen", betonte Johannes Honné von den Grünen.
Der Gemeinderat stimmte mit 27 zu 22 Stimmen für die Erhöhung der Parkgebühren. Bereits am 22. Februar waren Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie der Freien Wähler, die von der bereits beschlossenen Erhöhung der Parkgebühren absehen wollten, mehrheitlich abgelehnt worden.
Aufsichtsrat des Stadtmarektings bekommt 13 Mitglieder
Der Karlsruher Stadträte haben zudem am Dienstag - gegen die Stimmen der FW - die Aufsichtsratmitglieder für die neu strukturierte Stadtmarketing GmbH berufen. Der neue Gesellschaftsvertrag des Karlsruher Stadtmarketings wurde am 1. April ins Handelsregister eingetragen. Nach dieser neuen Gesellschaftsstruktur erhält die Gesellschaft nun einen Aufsichtsrat, der aus 13 Mitgliedern besteht.
Der Oberbürgermeister oder ein von ihm beauftragter Beigeordneter ist festes Mitglied des Aufsichtsrates. Daneben wurde als beratendes Gremium ein Marketingrat eingerichtet. Dieser soll den Aufsichtsrat bei seiner Arbeit beraten. Der Marketingrat wurde zunächst aus dem Kreis der früheren privaten Mitgesellschafter gebildet und hat sich am 31. Mai konstituiert.
Folgende drei Vertreter der privaten Unternehmen sollen nach Auffassung der Stadträte ein Aufsichtsratsmandat erhalten: Hans Bretz von der Firma Vollack, Gerhard Rastetter von der Volksbank Karlsruhe und Herbert Arthen von der Drogeriekette dm. Die Parteien haben zudem folgende Personen für den Aufsichtsrats benannt: Detlef Hofmann, Gabriele Luczak-Schwarz , Bettina Meier-Augenstein (alle CDU), Bettina Lisbach , Ute Leidig (beide Grüne), Doris Baitinger, Ute Müllerschön (beide SPD), Tom Hoyem (FDP) und Eberhard Fischer (KAL).
Stadtmarketing soll transparenter werden
Im März hatte der Karlsruher Gemeinderat die Anteile der beteiligten privaten Unternehmen der Stadtmarketing GmbH erworben, da der starke private Anteil an der Gesellschaft immer stärker als Hindernis empfunden worden war. Die Stadträte erhoffen sich durch die Neustrukturierung zukünftig mehr Entscheidungsbefugnisse und Transparenz beim Stadtmarketing.
Das Stadtmarketing war kürzlich in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass der Gemeinderat im nicht-öffentlichen Teil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 dem Stadtmarketing eine Million Euro zur Verfügung gestellt hatte, um eine drohende Insolvenz abzuwenden.
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