Ein Großbauprojekt, dass in Karlsruhe für viel Gesprächsstoff sorgt? War das bis vor einigen Monaten noch die Kombilösung, heißt das wohl umstrittenste Bauprojekt in der Fächerstadt inzwischen aber Badisches Staatstheater.
Der Grund: Die für 2022 geplante und auch schon in Teilen mit Vorarbeiten begonnene Sanierung des Theaterkomplexes am Hermann-Levi-Platz wird immer teurer und dauert immer länger - so die aktuellen düsteren Prognosen. Was einst bei 125 Millionen Euro Sanierungskosten begann, hatte sich zwischenzeitlich auf 325 Millionen, inzwischen aber auf rund 580 Millionen hochgesteigert.
Einige Karlsruher Politiker rechnen sogar mit rund 700 Millionen Euro Baukosten - und ein Kostendeckel war und ist bisher nicht in Sicht. Finanziell getragen wird das Projekt von der Stadt Karlsruhe und vom Land Baden-Württemberg.
Und obwohl der Rückhalt des Karlsruher Gemeinderates für das "Jahrhundertprojekt" noch zu Beginn groß war, fordern nun viele Stadträte ein Überdenken des Projekts - etwa durch einen Kostendeckel oder eine Mitfinanzierung durch Spenden und Schenkungen, wie sie aktuell die Fraktion Freie Wähler/Für Karlsruhe fordert.
Ob das so tatsächlich umgesetzt werden kann, was die übrigen Fraktionen und Stadträte über den aktuell prekären Stand des Projektes denken und wie es damit letztendlich weitergeht - am Dienstagnachmittag wird der Karlsruher Gemeinderat darüber abstimmen. ka-news.de wird live ab 15.30 Uhr von der Gemeinderatssitzung berichten.
Live-Ticker vom 22. Juni 2021
15:37Liveticker gestartet
Es geht los: Die Gemeinderatssitzung ist gestartet, Oberbürgermeister Frank Mentrup heißt die anwesenden Gemeinderäte willkommen. Das Badische Staatstheater wird in Tagesordnungspunkt zwei behandelt.
15:54Staatstheater-Diskussion startet
Nun startet das Gremium in die Staatstheater-Debatte. Zuvor gibt Frank Mentrup bekannt, dass die zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage nun noch einmal in einigen Punkten angepasst wurde, etwa sollen laufende Kosten mit fünf Prozent eingespart werden. Dann erteilt der Rathaus-Chef den Stadträten das Wort.
Zoe Mayer, Stadträtin der Grünen, beginnt die Diskussion: "Wir haben uns in der Fraktion eine Einigung selten so schwer gemacht. Aber ich kann vorwegnehmen: Wir werden heute zustimmen", so Mayer. "Wir sehen uns in Karlsruhe in einer schwierigen Haushaltslage. Jetzt einen Neubau anzustreben wäre aktuell keine Option. Eine schon geplante Sanierung halten wir als das einzig richtige." Dass die Verwaltung in der Beschlussvorlage einer Einsparung der laufenden Kosten von fünf Prozent zustimmt, sei zudem ein gutes und richtiges Signal.
15:56CDU wird nicht einheitlich zustimmen
Nicht einigen konnte sich dagegen die CDU-Fraktion, das erklärt Stadtrat Detlef Hofmann. Man sei allerdings mehrheitlich für die Sanierung. Einheitlich dafür sei dagegen laut Elke Ernemann die SPD-Fraktion, auch wenn der Zeitpunkt aufgrund der Haushaltslage ungünstig sei. Dennoch sei die Sanierung wichtig, vor allem aber die Beteiligung der Bürger dabei, denn: "Es ist ihr Haus."
16:01"Künftige Generationen werden uns die Entscheidung pro Theater danken"
"Wir wollen ein hochprofessionelles Haus mit Strahlkraft", erklärt KAL/Die Partei-Stadtrat Michael Haug. Die bisherigen Diskussionen, das Projekt hätte einen zu großen negativen Einfluss auf die angespannte Haushaltslage, kann er nicht bestätigen: "Karlsruhe kann das. Ein aktuelle Sanierung ist unstrittig", so Haug. Heute stehe die wichtige Entscheidung an: "Wollen wir ein Theater oder nicht. Und künftige Generationen werden uns die Entscheidung pro Theater danken."
16:11Linke: Sanierung macht Theater attraktiv für junge Menschen
Linke-Stadträtin Mathilde Göttel stellt sich mit ihrer Fraktion ebenfalls hinter die städtische Beschlussvorlage, ruft allerdings noch einmal die eingereichten Änderungsanträge der Linken in Erinnerung. Hier hatte die Fraktion unter anderem ein Limit der Kostensteigerungen auf zehn Millionen Euro pro Jahr gefordert und Sicherheit für die Mitarbeiter des Staatstheaters. Das Projekt an sich sei allerdings alternativlos und könne mit einer attraktiven Sanierung des Theaters und des Hermann-Levi-Platzes auch junge Menschen anlocken und für das Theater begeistern.
16:27"Die Debatte atmet mir zu viel Angst und Sorge"
Die Debatte geht in die zweite Runde. CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch könne verstehen, dass die steigenden Kosten der Staatstheater-Sanierung die Bürger misstrauisch gemacht habe. Laut SPD-Stadtrat Parsa Marvi gelte es allerdings, nicht nur die Nachteile oder Probleme in den Vordergrund zu rücken. "Die Debatte atmet mir zu viel Angst und Sorge", erklärt er in seinem Redebeitrag.
So spare man durch die Sanierung Millionenausgaben für kleinere Ausbesserungsarbeiten, aber auch das Fortschreiten des Staatsvertrags sei so gesichert. Zudem hat das Projekt einen Mehrwert für die Stadtentwicklung und für kommende Generationen." Ein Aus für die Beschlussvorlage sei gleichzeitig ein Aus für den Staatsvertrag und damit auch für das Theater selbst. "Ich freue mich daher über den Konsens auf den letzten Metern", so der Stadtrat im Hinblick auf die vergangenen Redebeiträge.
16:40Kein neues "Finanzdesaster"
Gegenwind kommt dagegen von CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz: "Das Staatstheater wäre ein Komet für Karlsruhe, doch Kometen brauchen Energie und dafür haben wir aktuell keine finanzielle Kraft." Er könne nicht verantworten, "dass wir ein neues Finanzdesaster erleben".
Er werde daher mit seiner Fraktionskollegin Rahsan Dogan die Beschlussvorlage samt Anträgen nicht mittragen. "Wir sollten zuerst alle anderen Projekte zu Ende bringen und dann das Projekt noch einmal auf den Prüfstand bringen - Rom ist schließlich auch nicht an einem Tag erbaut worden."
16:53Die Stadträte haben die Wahl
Nun geht es in die Abstimmung der einzelnen Anträge. Am Ende erst wird über die Zukunft des Gesamtprojekts entschieden.
17:05Die Entscheidung ist gefallen
Die Gemeinderäte haben entschieden: Mit 43 Stimmen wurde die Beschlussvorlage in allen Punkten angenommen. Das Staatstheater kann somit weiter saniert werden und die wochenlangen Debatten um das Projekt finden einen Abschluss. Allein die vier Stadträte Rahsan Dogan und Thorsten Ehlgötz (beide CDU) sowie Friedemann Kalmbach und Jürgen Wenzel (beide FW/Für Karlsruhe) haben gegen die Beschlussvorlage gestimmt.
Die Änderungsanträge wurden nach längerer Debatte abgelehnt, nur ein Antrag der CDU und der Grünen zur "Begrenzung und Streckung des jährlich maximalen Mittelabflusses" - also zur Deckelung der Raten - wurde ohne Abstimmung angenommen und der Vorlage angefügt.
17:14Liveticker beendet
Nach rund eineinhalb Stunden Debatte ist der Tagesordnungspunkt Badisches Staatstheater nun abgehakt, der Gemeinderat hat sich in eine Lüftungspause verabschiedet. Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker aus dem Karlsruher Rathaus. Weitere Stimmen und Einschätzungen zur Gemeinderatsentscheidung gibt es in Kürze auf ka-news.de.
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