Die Sanierung der Stadthalle kostet knapp 80 Millionen Euro, der Neubau im Wildpark über 120 Millionen, für die Sanierung der Europahalle sind 30 Millionen angesetzt. Und das Badische Staatstheater schlägt mit etwa 320 Millionen Euro zu Buche, davon muss die Stadt Karlsruhe laut Staatsvertrag die Hälfte übernehmen.
Die Gemeinderäte der Freien Wähler und Für Karlsruhe kritisieren allerdings, dass Oberbürgermeister Frank Mentrup die 320 Millionen an Kosten als "Worst Case" bezeichnet hatte. "Dieser Betrag muss jetzt auch so als Obergrenze eingefordert werden", schreiben Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach und Petra Lorenz in ihren Antrag an die Stadt.
Kostendeckel nur mit Landeszustimmung
Sie führen als gutes Beispiel den Stadionneubau an: "Für Mehrleistungen und Sonderwünsche müssen an anderer Stelle Einsparungen stehen und das sollte bei diesem Millionenprojekt ebenso umgesetzt werden. Es geht hier um eine Gleichbehandlung und um Fairness und um Steuergelder", heißt es in dem Antrag weiter.
Die Stadtverwaltung ihrerseits verweist auf den Staatsvertrag, nach dem sich Stadt und Land die Kosten teilen. "Eine Deckelung der Vollkosten könnte nur mit Zustimmung des Landes festgelegt werden", schreibt die Stadt in ihrer Stellungnahme.
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Dem Anliegen der Fraktion werde bereits schon jetzt Rechnung getragen: "Es gibt ein genehmigtes Nutzerbauprogramm und bei zusätzlichen Wünschen des Nutzers wird an anderer Stelle nach einer Kompensation gesucht."
"Keine Zusage über Kosten"
Der aktuelle Kostenrahmen von 270 bis 320 Millionen Euro wurde 2017 dem Gemeinderat vorgestellt und daher, so erklärt die Stadt, "kann jetzt keine zuverlässige Aussage über die Entwicklung des Baukostenindex in den kommenden Jahren getroffen werden. Ob sie auf einen Zeitraum von rund zwölf Jahren gehalten werden können, kann nicht garantiert werden!"
Aufgrund der langen Bauzeit von 2020 bis 2032 und der "Komplexität des Projekts" sei eine Kostendeckelung "nicht realistisch", schreibt die Stadt als Antwort auf den Antrag. Allerdings verweist sie auf den Verwaltungsrat, der 2017 eingerichtet wurde. Ab dem kommenden Jahr wird dieser regelmäßig tagen und auch der Bauausschuss wird regelmäßig vom Land über alle Entwicklungen - auch über Kosten und Zeitplan - informiert werden.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Stadt Karlsruhe ihren Gemeinderäten den Antrag der Freien Wähler und Für Karlsruhe abzulehnen. Über 20 Minuten wurde am Dienstagabend in der Sitzung der Stadträte noch diskutiert - mit dem Ergebnis, dass das Thema in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird.
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