"Wir rufen nicht dazu auf, ohne Fahrschein zu fahren", heißt es auf der Website des pünktlich zum Auslaufen des Neun-Euro-Tickets gegründeten Neun-Euro-Fonds. "Das wäre illegal."
Nichtsdestotrotz seien die Initiatoren dieses privat ins Leben gerufenen Programms nicht bereit, die Vorzüge des 9-Euro-Tickets ersatzlos verstreichen zu lassen. Mit kollektiven Anstrengungen wollen sie also gleichzeitig Druck auf die Bundesregierung ausüben und die Bürger entlasten - selbst wenn sie dafür diese Illegalität fördern.
Der Neun-Euro-Fonds gegen Strafzahlungen
Seit 1. September nämlich könne jeder, der diese Aktion unterstützen möchte, neun Euro im Monat in den Fond einzahlen. Vom gesammelten Geld könne sich dafür jeder Beitragszahler Strafgebühren fürs Schwarzfahren von den Betreibern des 9-Euro-Fonds zurückbezahlen lassen - bundesweit.
"Wir zahlen weiterhin neun Euro pro Monat. Aber nicht an die Verkehrsunternehmen, sondern in einen Fonds, der zum kollektiven Soli-Topf für alle wird, die bei unserer Aktion mitmachen", so die Angaben der Homepage.
Um sich die Kosten übernehmen zu lassen, müsse man sich auf der Seite anmelden, durch das Zahlen von Beiträgen einen Mitgliedsnachweis erwerben und könne anschließend seine Zahlungsaufforderung für das Fahren ohne Ticket per Mail senden. Innerhalb kurzer Zeit werde der Betrag der Geldstrafe dann aus dem Fonds an das Mitglied überwiesen.
Hierbei sei aber zu erwähnen, dass lediglich der Kommunalverkehr vom Fonds übernommen werde. Züge der Deutschen Bahn seien außen vor. Auch bei rechtlichen Konsequenzen durch wiederholtes Schwarzfahren könne den Mitgliedern nicht geholfen werden. Auf die Frage von ka-news.de, ob die Betreiber eine Art von Garantie aussprechen können, dass sie auch wirklich bezahlen, reagierten diese bislang aber noch nicht.
Ein illegaler Protest?
Dennoch gelingt es ihnen auf diese Weise, das Neun-Euro-Ticket auf eine rechtlich eher unscharfe Weise zu imitieren. Verboten sei es immerhin nicht, in einen Fond einzuzahlen. Ebenso sei es vollkommen erlaubt, jemandes Kosten zu übernehmen, wenn denn der Wille dazu besteht. So gesehen sei der Neun-Euro-Fonds keineswegs illegal.
Dass das Abschwächen der Konsequenzen das Schwarzfahren durchaus fördert, dafür zeige sich das Fonds-Programm nicht direkt verantwortlich - und dies wissen die Initiatoren auch für sich zu nutzen. "Wenn in den nächsten Wochen Tausende Menschen öffentlich das 9-Euro-Ticket selbst machen, wird es eng für die Ampel", steht im Portal des 9-Euro Fonds. Der übergeordnete Zweck dieser Aktion, liege nämlich darin, politische Forderungen durchzusetzen.
Die Forderungen hinter dem Fonds
Erste und naheliegendste Forderung, die durch den Druck des Fonds von der Bundesregierung bewilligt werden soll, sei die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets. Gleichzeitig jedoch zielten die Veranstalter auf weit tiefgreifendere Reformen des öffentlichen Personennahverkehrs (Öpnv) ab. Ihre Forderungen beliefen sich nämlich auf:
- Eine Verdoppelung des Angebots an Bussen und Bahnen bis 2030
- Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und Milderung der Strafen
- 100.000 Neueinstellungen für den Öpnv , dazu zusätzlich 70.000 neue Stellen für Ausbau und Modernisierung
- Abbau des Diesel- und Dienstwagenprivilegs zugunsten des ÖPNV-Ausbaus und so das Budget umverteilen
Ob der ausgeübte Druck wirklich bei der Bundesregierung ankommt, wenn die Schwarzfahrt-Kosten lediglich für den Kommunalverkehr übernommen werden, ober ob dabei lediglich die jeweiligen regionalen Verkehrsbetriebe belastet werden, da diese dadurch weniger Fahrkarten verkaufen - das beantworten die Betreiber der 9-Euro-Fonds auf Anfrage nicht. Wohl aber äußert sich der KVV zu diesem Thema.
"Ab dem dritten Verstoß drohen rechtliche Konsequenzen"
Mittels diverser Medienberichte sei nämlich auch der Verkehrsverbund auf die Aktion des 9-Euro-Tickets aufmerksam geworden. Und heiße sie in Karlsruhe alles andere als gut, wie ein Sprecher bestätigt: "Der KVV lehnt die aktivistische Initiative des genannten Neun-Euro-Fonds klar ab, da hier dazu aufgerufen wird, den Nahverkehr ohne Ticket zu nutzen."
Bei Zuwiderhandlung drohten nämlich in kurzer Zeit jene rechtlichen Konsequenzen, bei denen der Neun-Euro-Fonds keine Abhilfe leistet: "Wer bei einer Kontrolle keinen gültigen Fahrschein vorweisen kann, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt entrichten. Ab dem dritten Vorfall dieser Art wird vonseiten des KVV Strafanzeige wegen des Erschleichens von Leistungen gestellt. Der Person drohen dann weitere strafrechtliche Konsequenzen", erklärt der Sprecher weiter.
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