18:03Die Ergebnisse
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte gibt es im Ticker zum Nachlesen oder hier zusammengefasst.
16:34Pressekonferenz soll bald starten
Laut "focus online" soll die abschließende Pressekonferenz der Bund-Länder-Runde in Kürze starten. Noch sei aber unklar wann die Kanzlerin und einige Länderchefs vor die Kameras treten.
15:05 Kostenlose Tests nur noch bis Anfang Oktober
Ein Auslaufdatum für die kostenlosen Coronatests soll nun festgelegt worden sein. Demnach wird der letzte Tag auf den 10. oder 11. Oktober fallen. Das soll Berlins regierender Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gegenüber dem ZDF bestätigt haben. Ein weiterer Beschluss: Laut der Bild soll auch die Testpflicht für Innenräume ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 eingeführt werden.
13:27Gipfel startet mit Flutkatstrophe
Laut "Bild" hat das Treffen zwischen Bund und Länder begonnen. Bevor über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie diskutiert wird, wird über das weitere Vorgehen in der Flutkatastrophe gesprochen.
30 Milliarden Euro will der Bund in den Fonds "Aufbauhilfe 2021" investieren. Für den Wiederaufbau sind 28 Milliarden Euro eingeplant, die je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden sollen.
13:17Erster Zoff schon vor dem Treffen?
Schon vor Start des Bund-Länder-Treffens soll es zum Streit zwischen CDU und SPD gekommen sein. Grund hierfür: Laut "Business Insider" soll die aktuell Beschlussvorlage (siehe Eintrag 11:28) nur zwischen Kanzleramt und den CDU-Ländern besprochen worden sein. Die SPD-Länder waren demnach wohl nicht an dem Papier beteiligt und die SPD-geführten Länder kritisieren die Unverbindlichkeit der Vorlage.
11:50Treffen startet um 14 Uhr
Laut "Bild" soll das Videotreffen der Bund- und Länderchefs um 14 Uhr starten.
11:28Die Beschlussvorlage der Kanzlerin als pdf-Datei
Um ein weiteres Ansteigen der Corona-Infektionen zu verhindern, richten Bund und Länder einen dringenden Impfappell an die Bürger der Bundesrepublik. Zusätzlich soll die 3G-Regel weiter gefasst werden.
Demnach bestehe ab dem X. August (über genaues Datum wird beraten) "für alle Personen ab sechs Jahren, die weder vollständig Geimpfte noch Genesene sind und auch keine Schüler sind, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter ist als 24 Stunden oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden, als Voraussetzung in folgenden Fällen vorsehen:"
- Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe
- Zugang zur Innengastronomie
- Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen)
- Teilnahme an Gottesdiensten oder anderen religiösen Zusammenkünften in Innenräumen
- Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen
- Sport im Innenbereich
- Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts
Die Länder könnten - laut aktueller Vorlage - die 3G-Regel ganz oder teilweise aussetzten, solange die Sieben-Tages-Inzidenz untereinem bestimmten Wert bleibt, der noch verhandelt werden muss. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel soll mindestens alle vier Wochen überprüft werden.
Allerdings möchte Bund das Angebot von kostenlosen Bürgertests ab dem X. Oktober (über Datum wird verhandelt) beenden. "Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren), wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben", heißt es in der Vorlage.
Thema: Sieben-Tages-Inzidenz
Aktuell gilt lediglich die Sieben-Tages-Inzidenz als Richtwert für Lockerungen oder strengere Einschränkungen. Bei einer Neuregelung soll die seit 1. August tagesaktuell "erhobene Hospitalisierung von Covid-19-Patienten als Indikator für schwere Verläufe eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehen" werden.
"Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren", heißt in der Vorlage weiter.
07:40Bund-Länder-Treffen am 10. August
Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement.
Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen. Erklärtes Ziel: eine neue große Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden. Zweites Krisenthema ist ein geplanter milliardenschwerer Fonds, um den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands zu finanzieren.
Streit und Frust
Im Kampf gegen die Pandemie kommt nach längerer Pause nun also wieder die Runde der Ministerpräsidenten zusammen, die in puncto Corona-Beschränkungen zuletzt eher viel Streit und Frust verursachte. Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht es auch darum, welche Weichen jetzt mit Aussicht auf breite Akzeptanz gestellt werden können. Oder ob es doch noch einen heftigen Corona-Wahlkampf gibt.
Im Blick stehen mehrere Ansatzpunkte, wie sie auch aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf mit Stand von Montagabend hervorgehen - wichtige Aspekte waren demnach aber noch offen. Über das Papier berichteten etwa auch die "Bild"-Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Impfen
Nach monatelangem Ärger um zu knappen Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da - wie vom Bund für den Sommer zugesagt. Nun gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen. «Jede Impfung zählt!», appellierte schon Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Vollständig geimpft sind bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen - knapp 55 Prozent aller Einwohner. Manche Bundesländer haben aber besonderen Nachholbedarf.
Testen
Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen - durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen - der genaue Termin war vorerst noch offen.
Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.
Schutzmaßnahmen
Keine großen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die "3G-Regel" für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist.
Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Beherbergungen. Strittig war zuletzt, ob für manches auch "2G" gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.
Verlängerung der epidemischen Lage
Es zeichnete sich ab, dass auch eine wichtige rechtliche Basis wohl bestehen bleiben soll. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut verlängert.
Das Parlament hatte dies zuletzt am 11. Juni bestätigt - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".
Forderungen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte der dpa: "Wichtig ist, dass neben der Debatte um Schnelltests und Impfbereitschaft die Kitas und Schulen im Fokus stehen." Es brauche ein "verbindliches Versprechen der Politik", dass ein Offenhalten Priorität habe. Zentral sei, dafür zu sorgen, dass sich Erwachsene impfen lassen, insbesondere auch im Umfeld von Kindern.
"So kann eine Art 'Schutzkokon' gebildet werden." Alle Schulen und Kitas müssten Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO2-Ampeln ausstatten können.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte der dpa: "Es darf keinen weiteren Lockdown geben." Eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. "Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein."
Fluthilfe
Bund und Länder wollen außerdem einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren - im Gespräch war nach dpa-Informationen ein mögliches Volumen von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es im Entwurf von Montagabend. Summen sind noch nicht beziffert.
Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte es massive Schäden gegeben. Beraten werden soll auch über Verbesserungen etwa bei Warnungen für die Bürger. Dazu gehören ein Programm zur Ertüchtigung von Sirenen und ein System, das ähnlich wie bei einer SMS Nachrichten an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten.