Auf einer Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen verkünden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ergebnisse der Videoschalte.

Notlage wird verlängert

Als Ergebnis der Beratung steht vor allem die geplante Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate. Der Bundestag müsste dazu seine Zustimmung geben. Damit bleiben auch die Basisschutzmaßnahmen wie die AHA plus L-Regel und die medizinische Maskenpflicht in Innenräumen dem öffentlichen Nahverkehr.

Bundeskanzlerin Merkel: «Wollen, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können.».
Bundeskanzlerin Merkel: «Wollen, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können.». | Bild: Christian Mang/Reuters/Pool/dpa

Zusätzlich wird die 3G-Regel für Innenräume präzisiert. Sie gilt nun für folgende Besuche bei einer Inzidenz von über 35. 

  • Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Zugang zur Innengastronomie
  • Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen)
  • Teilnahme an Gottesdiensten oder anderen religiösen Zusammenkünften in Innenräumen
  • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen
  • Sport im Innenbereich
  • Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts
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"Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt ist, solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis unter 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern liegt", sagt Merkel. Da das Risiko einer Infektion in Bars oder Clubs höher sei, können Länder und Kommunen zusätzliche Regeln für diese Bereiche beschließen. 

Test ab 11. Oktober nicht mehr für alle kostenlos

Außerdem beschlossen die Bund-Länder-Chefs, dass Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober nicht mehr für alle Bürger kostenlos bleiben. "Für Menschen die sich nicht impfen lassen können wie Schwangere oder Kinder bleiben die Tests kostenlos", so die Kanzlerin.

Markus Söder.
Markus Söder. | Bild: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

"Diese Entscheidung ist gerecht. Der Steuerzahler kann auf Dauer nicht alle Tests bezahlen", ergänzt Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident sagt auch: "Für zweifach Geimpfte wird es keinen Lockdown mehr geben."

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Merkel wirbt in diesem Zusammenhang erneut für die Corona-Schutzimpfung. "Das Impftempo hat in Deutschland erheblich nachgelassen und jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen für niederschwellige Impfangebote sorgen. Es wäre wünschenswert wenn wir eine vollständige Impfquote an die 80 Prozent erreichen. Wir sind weit, aber noch nicht so weit wie wir sein müssten." In Deutschland sind aktuell rund 61 Prozent der Bürger einmal und 55 Prozent vollständig geimpft.

Maßnahmen für Flutopfer

Neben der Corona-Pandemie war auch die Flutkatastrophe in Deutschland Thema der Konferenz. "Ich bin sehr glücklich, dass dieser Teil sehr zügig verabschiedet wurde", so Merkel. Dies zeige die große Hilfsbereitschaft bei Bund und Ländern. 

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Um den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten voranzutreiben, wurde ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld soll je zur Hälfte von Bund und Ländern bereitgestellt werden. "Das Bundeskabinett wird diese Hilfen am 18. August beschließen", erklärt Merkel. Möglichst zeitnah solle Klarheit für die Flutopfer geschaffen werden. Die Regierungschefin spricht zudem von einem "engen Kontakt" zu den Aufbaustäben der betroffenen Bundesländer. 

 
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