Bereits im November 2021 äußerte ein ka-Reporter gegenüber der Redaktion Kritik an den langen Wartezeiten in den Karlsruher Bürgerbüros. "Die Wartezeiten für Termine sind derzeit enorm. Auch für vorläufige Dokument muss man wochenlange warten", meinte der ka-news.de-Leser damals.
"Keine Terminvergabe möglich"
Seitdem scheint sich die Situation in den Bürgerbüros der Fächerstadt nicht verbessert zu haben, wie ein anderer ka-Reporter in einer Mail vom 22. März an die Redaktion beschreibt. "An den Telefonen ist praktisch kein Durchkommen und das Online-Reservierungssystem meint seit Tagen, man solle es später erneut versuchen", heißt es. Eine Terminvergabe sei so nicht möglich.
"Wann ist damit zu rechnen, dass sich die Lage normalisiert? Wird man wenigstens in dringenden, unverschuldeten Fällen vorgelassen? Was wird gegen den aktuellen Zustand getan?", beschließt er seine Mail.
Um diese und andere Fragen zu beantworten, lud die Stadt Karlsruhe am Freitag zu einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Albert Käuflein und Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp.
Wie es zum Stau kommen konnte
"Unser Bürgerservice läuft aktuell nicht, wie wir es uns vorstellen. Die Anliegen der Bürger können nicht so bearbeitet werden wie gewünscht. Das ist natürlich nicht unser Anspruch", eröffnet Bürgermeister Käuflein die Online-Pressekonferenz.
Dass es zur aktuellen Situation gekommen sei, habe laut Käuflein drei Gründe:
- Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Abläufe in den Büros angepasst werden, um die Hygienemaßnahmen einzuhalten
- Viele Bürger blieben aufgrund der Pandemie zu Hause, was beispielsweise eine Verlängerung des Reisepasses unnötig machte. Dies führe dazu, dass nun eine Vielzahl an solchen Verlängerungen benötigt werde.
- Ausfälle beim Personal durch Corona. So kam es beispielsweise vor drei Wochen zu sieben gleichzeitigen Corona-Ausfällen bei Beschäftigten der Bürgerbüros.
Hinzu komme - wie schon im November - eine weiterhin hohe Terminuntreue der Karlsruher Bürger. Demnach würde jeder vierte Termin nicht wahrgenommen beziehungsweise nicht abgesagt werden. Käuflein appelliert deshalb an die Bürger, Termine, die nicht wahrgenommen werden könnten, abzusagen.
Ukraine-Situation hat keine Auswirkungen
Die aktuelle Situation in der Ukraine und die in Karlsruhe angekommenen Flüchtlinge sowie die Organisation der Hilfen hätte laut Käuflein keine Auswirkungen auf den Bürgerservice.
Um den Antragsstau in den Büros abzuarbeiten, habe die Stadt bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet. So wurde zusätzliches Personal aus anderen Bereichen des Amtes in den Bürgerservice versetzt. "Ein kurzfristige Maßnahme, die auch nur begrenzt möglich ist", so Käuflein.
Eine mittel- und langfristige Maßnahme sei die Abkehr von der reinen Terminvergabe. "Es ist wieder möglich, ins Bürger Büro zu kommen, ohne einen Termin zu haben", erklärt Käuflein. Dazu wurde in der Kaiserallee eine sogenannte "Expresshalle" geschaffen, wo Bürger ohne Termin erscheinen können. "Sollte man hier nicht drankommen, geht man aber auf jeden Fall mit einem Termin nach Hause."
Expresshalle und Notfallliste sollen helfen
Die Expresshalle wurde Ende Februar eingeführt und durch sie konnten laut Käuflein 2.000 zusätzliche Vorgänge bearbeitet werden. Dabei handle es sich vor allem um Vorgänge, die in einem Kurzkontakt abgearbeitet werden können.
Zusätzlich gibt es eine sogenannte Notfallliste. "Bürger, die schnell einen Termin brauchen könne sich hier eintragen lassen. Wir prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Notfall handelt und versuchen dann möglichst zeitnah einen Termin für den Betroffenen zu finden", erklärt Ordnungsamt-Chef Maximilian Lipp. Bis auf 40 Personen, die weder telefonisch noch per Mail erreichbar waren, konnte die Notfallliste mit insgesamt 800 Fällen abgearbeitet werden.
Durch die Maßnahmen und da die Bürgerbüros seit zehn Tagen wieder auf Maximallast laufen (13 Schalter im Bürger Büro in der Kaiserallee und drei bis fünf Schalter im Bürger Büro Ost) gehe Käuflein davon aus, dass sich die "Situation bis Pfingsten spürbar verbessern wird."
Maximilian Lipp ergänzt: "Wir sind das Gesicht des Staates und wir sind dafür verantwortlich, dass Bürger Vertrauen in die Institutionen des Staates haben. Deshalb haben wir diese Maßnahmen getroffen, damit wieder ein guter Service entsteht."
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