"Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland". Die Wahlkampf-Flyer der Karlsruher AfD mit der Bezeichnung "Abschiebeticket" sorgen seit dem Wochenende für Wirbel. 30.000 Stück sollen nach Angaben der AfD an den Wahlkampfständen und in den Briefkästen der Karlsruher landen.
Inzwischen wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
"Schiebt-ab-Ticket" als Antwort auf AfD-"Abschiebeticket"
Oberbürgermeister Frank Mentrup gab am 14. Januar gegenüber der Stuttgarter Zeitung zu Protokoll, dass bei dieser Wahlkampfaktion "eine moralische Grenze überschritten" wurde. Weitere Kollegen aus dem Rathaus positionierten sich ebenfalls gegen den als Flugticket designten AfD-Flyer.
Die Linken und die Partei erstatteten nach eigenen Angaben Anzeige. Mehrere Demos sollen in den kommenden Tagen stattfinden. Die junge Union sieht in der Aktion zudem Parallelen zur "Freikarte nach Jerusalem" der NSDAP oder zu den "Rückflugtickets in die Heimat" der NPD.
"Diese Wahlkampfmaßnahme ist unmenschlich und unanständig und vergiftet das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland. Kurz gesagt: So etwas macht man nicht", so CDU-Stadtrat Tobias Bunk in einer entsprechenden Meldung. Er ist gleichfalls CDU-Bundestagskandidat.
Noch einen Schritt weiter geht zum Beispiel "Die Partei", die das "Abschiebeticket" kurzerhand in ein "schiebt-ab-Flugticket" für AfD-Mitglieder umgestaltete. Das Ziel: "Colonia Dignidad". Wohl eine Anspielung auf die gleichnamige Sekte aus Chile und den Film von 2015, der sich mit repressiven Machtstrukturen auseinandersetzt.
Eine ähnliche Aktion postete die Karlsruher FDP am 15. Januar auf Instagram. "Aus aktuellem Anlass bietet die FDP Karlsruhe allen AfD-Anhängern ein kostenloses Rückflugticket", steht in der Beschreibung.
"Schafft ein Klima, das wir nicht in Karlsruhe wollen"
Nicht weniger empört äußert sich die frisch ins Rathaus eingezogene Volt-Fraktion in einer Pressemitteilung. "Volt Karlsruhe verurteilt die populistische und provokante Wahlkampfstrategie der AfD Karlsruhe aufs Schärfste. Als klare Stimme für demokratische Werte fordert Volt einen fairen Wahlkampf, der auf respektvollem Dialog statt auf nationalistischen Parolen basiert", heißt es darin.
Die Fraktion FÜR Karlsruhe schreibt in ihrem Statement: "Das Verteilen solcher Flyer kann für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ein Schock sein, wenn sie diese in ihrem Briefkasten finden. Es schafft ein Klima der Verunsicherung, das wir in unserer Stadt nicht wollen".
Die Jugendorganisation der SPD Karlsruhe (JUSOS) meldet sich am 16. Januar ebenfalls mit einer Pressemitteilung zu Wort und fordert darin ein AfD-Verbotsverfahren.
Was sagt die AfD?
Auf der Webseite der AfD Karlsruhe wird in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass man sich mit dem Flyer nur auf Personen beziehe, die sich illegal in Deutschland aufhalten. In diesem Zusammenhang verweist die AfD auf die Rückseite des "Tickets". "Staatsbürger werden nicht abgeschoben", so der Hinweis auf der Webseite.
Auch Karlsruhes AfD-Bundestagskandidat Marc Bernhard äußerte sich unter anderem auf X - ehemals Twitter - und Telegram: "Wenn die Forderung nach Einhaltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz bundesweit für Aufregung sorgt, dann stimmt etwas nicht mit diesem Land."
Den Vergleich mit der NPD weist die AfD auf ihrer Webseite zurück. Die oben im Text genannte Aktion sei ihnen "völlig unbekannt".