Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten "Abschiebetickets" der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an "illegale Einwanderer". Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: "Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland".
13. Januar, 13.30 Uhr: Flyer der Karlsruher AfD sorgen für Aufregung
Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf Anfrage: "Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes." Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen - wegen Bedrohung und Volksverhetzung.
Linke erstattet Anzeige
Die "Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben.
Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. "Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze." Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen.
In wievielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem "Ticket" veröffentlicht hatte.
Bei AfD versteht man Aufregung nicht
Das "Ticket" war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die "Tickets" seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.
Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die "Tickets" auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert.
Aktualisierung, 14. Januar, 11 Uhr: Polizei prüft Verdacht auf Volksverhetzung
In einem Telefonat mit der ka-news.de-Redaktion am 14. Januar gegen 10 Uhr bestätigte ein Sprecher der Karlsruher Polizei, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Wir prüfen derzeit, ob ein Verdachtsfall der Volksverhetzung vorliegt", erklärte er.
Der Hinweis, der das Verfahren ins Rollen brachte, stammte aus der Bevölkerung. "Der zuständigen Kriminalpolizei liegen derzeit keine Anzeigen von der Partei Die Linke vor", erläuterte der Polizeisprecher. Das bedeute jedoch nicht, dass die Partei keine Anzeige erstattet habe. "Wenn eine solche Anzeige bei einer anderen Polizeidienststelle eingeht, dauert es etwas, bis sie die zuständige Kriminalpolizei erreicht."
Die Ermittlungen laufen derzeit in alle Richtungen. Zu den wiederholt geäußerten Vorwürfen, die AfD habe die Flyer gezielt an Personen mit Migrationshintergrund verteilt, erklärte der Sprecher: "Uns liegen keine konkreten Hinweise dazu vor. Wir haben keine Kenntnis darüber, ob und wo die Flyer in Briefkästen eingeworfen wurden."
Hattet ihr einen solchen Flyer im Briefkasten?
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15. Januar, 7.30 Uhr: Frank Mentrup sieht eine Grenze überschritten
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kritisierte gegenüber der Stuttgarter Zeitung die kontroverse Wahlkampfaktion der AfD mit sogenannten "Abschiebetickets", die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Diese "verhöhnenden Abschiebetickets" hätten eine moralische Grenze überschritten, erklärte Mentrup.
Er appellierte an die Empathie: Man solle sich in die Lage einer syrischen oder ukrainischen Familie in Karlsruhe versetzen. Solche Aktionen könnten dazu führen, dass sich diese Menschen verunglimpft und verunsichert fühlen. "Seit den Recherchen von Correctiv stellen wir eine erhebliche Verunsicherung fest – die Menschen fragen sich, ob sie hier überhaupt noch willkommen sind", betonte Mentrup.
Als Bürgermeister zur politischen Neutralität verpflichtet, verzichtete Mentrup darauf, die AfD direkt zu nennen. Stattdessen äußerte er sich allgemein zu der Wahlkampfaktion.