Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt im Fall der AfD-"Abschiebetickets". Wie ein Sprecher am Donnerstagmorgen, 16. Januar, gegenüber ka-news.de bestätigt, liegen derzeit knapp 20 Anzeigen vor.
Mehrheit der Anzeigen aus der Bevölkerung
"Die große Mehrzahl wurden aus der Bevölkerung der Polizei zur Kenntnis gebracht", so die Polizei Karlsruhe. Eine Anzeige wurde von Angehörigen einer politischen Partei gestellt.
Hierbei dürfte es sich um die Strafanzeige der Linken handeln - diese wurde bereits am Montag gestellt. Am Mittwoch reichte auch "Die Partei" eine Strafanzeige ein.
Mit Blick auf das noch laufende Verfahren und des Datenschutzes kann die Polizei keine weitergehenden Angaben zu den Hinweisgebern und Anzeigeerstattern machen.
Man arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und sei aufgrund des großen öffentlichen Interesses um einen schnellen Ablauf der Ermittlungen bemüht.
Derweil formiert sich in Karlsruhe Widerstand: Am Donnerstagabend demonstrierten rund 1.000 Personen vor der Karlsburg in Durlach gegen eine AfD-Veranstaltung. Am Samstag ist auf dem Marktplatz eine große Demonstration geplant.
Jusos Karlsruhe fordern AfD-Verbot
Die Jusos Karlsruhe fordern am Donnerstag ein AfD-Verbot: "Die AfD ist eine faschistische Partei. Das haben sie mit ihrer Flugticket-Aktion erneut zur Schau gestellt. Ein AfD-Verbot ist längst überfällig", so Co-Vorsitzender der Jusos Karlsruhe-Stadt Lukas Wagner in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Paulina Milliczek, ebenfalls Co-Kreisvorsitzende: "Mit dieser widerwärtigen Aktion zeigt die AfD nur nochmal offen und direkt, wie menschenverachtend ihre Methoden und Ziele sind. Es muss endlich klar werden, dass die AfD rassistische und demokratiefeindliche Ziele verfolgt, weshalb sie verboten gehört."
Die AfD Baden-Württemberg wird seit 2022 als Verdachtsfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine entsprechende Beschwerde der Partei wurde im November 2024 vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen.
Hintergrund
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an "illegale Einwanderer". Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: "Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland". Aktion der Karlsruher AfD Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands gegenüber der dpa mit.
Hinweis: In einer vorherigen Artikelversion wurde von 20 Anzeigen gesprochen. Die Polizei vermeldete jedoch "knapp" 20 Meldungen. Wir haben die Anzahl in der aktuellen Version korrigiert.