In puncto Verkehrssicherheit im Bereich der westlichen Erbprinzen- und südliche Waldstraße in Karlsruhe sieht die AfD dringenden Handlungsbedarf. "Nach wie vor sind Fußgänger insbesondere in diesen beiden Bereichen Freiwild für rücksichtslose Radfahrer, die mit nicht angepasster Geschwindigkeit dort entlangfahren", heißt es in dem Gemeinderatantrag der Fraktion.

Tempolimit sorgt für Verwirrung

Deshalb wird nun ein Tempolimit für die Drahtesel gefordert. Das Sonderbare: Die Forderung gilt für einen Bereich, der bereits einer Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegt. Das sorgt bei Polizei und Radfahrern für reichlich Verwirrung.

Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der ...
Im besagten Bereich herrscht bereits Schritttempo, wie hier auf der Kaiserstraße. | Bild: Hammer Photographie

Katrin Hillenbrand, Vorstandsvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Baden-Württemberg (ADFC) äußert sich wie folgt zu dem Beschluss, der für den 27. September zwar auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht, aber sofort in einen Ausschuss verwiesen wurde. 

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"Bei dem betroffenen Bereich handelt es sich um eine Fußgängerzone mit Fahrradfreigabe, da gilt schon Schrittgeschwindigkeit. Das andere ist verkehrsberuhigter Bereich, da gilt dasselbe. Der Antrag ist daher Unsinn."

Polizei ahndet Verstöße bei ihren Kontrollen

Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilt diese Einschätzung. "Tempolimits bestehen bereits. Rad- und Autofahrer dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Soweit Verkehr zugelassen ist, gilt für beide Bereiche die Straßenverkehrsordnung." Auf Fußgänger müsse daher besondere Rücksicht genommen werden – um diese weder zu behindern, noch zu gefährden, erklärt die Polizei.

Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der ...
Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der Kaiserstraße veranlasst. | Bild: Hammer Photographie

Damit ein rücksichtsvolles Verhalten gewährleistet werden kann, setzen Polizei und Ordnungsdienst darüber hinaus auf Verkehrskontrollen. "Im Rahmen der Kontrollen werden festgestellte Verstöße, je nach Schwere, geahndet.

Das reicht von einem verkehrserzieherischen Gespräch, über eine Verwarnung, bis hin zu Verwarnungs- und Bußgeldverfahren", erklärt das Polizeipräsidium Karlsruhe. Für einen Verstoß gegen die Schrittgeschwindigkeit werden nach aktuellem Tatbestandskatalog 15 Euro Strafe fällig.

"Zwei Unfälle in drei Jahren"

Die geforderten Maßnahmen sind demnach bereits in Kraft, bleibt zu klären, ob die stark problematisierte Verkehrssituation seitens der AfD dennoch einer Ausbesserung bedarf. Die Polizei zieht zur Gefahreneinschätzung die Unfallstatistik zurate.

Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der ...
Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der Kaiserstraße veranlasst. | Bild: Hammer Photographie

"Betrachtet man die polizeiliche Unfallsteckkarte vom 30. Juni 2022 rückwirkend über drei Jahre, ergeben sich für den Bereich südliche Waldstraße insgesamt sieben Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Radfahrenden", erklärt die Polizei. Im Areal der Erbprinzenstraße seien zwei Verkehrsunfälle mit Radfahrern verzeichnet worden.

Kontrollen und Prävention

Um die Anzahl der Unfälle und Beeinträchtigungen von Fußgängern möglichst gering zu halten, setze die Polizei weiter auf häufige Kontrollen, auch mit Einbeziehung der polizeilichen Verkehrsprävention. Dafür werden auch Institutionen von außerhalb hinzugezogen, wie beispielsweise der ADFC, welche sich ihrerseits für Verkehrssicherheit in dem besagten Segment einsetzen, so die Polizei.

Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der ...
Der Kommunale Ordnungsdienst und der Polizeivollzugsdienst haben dieses Jahr bereits die vierte Schwerpunktkontrolle auf der Kaiserstraße veranlasst. | Bild: Hammer Photographie

Zu besagtem Antrag ziehen die Verantwortlichen des ADFC Baden-Württembergs allerdings folgendes Fazit: "Da wir ehrenamtlich tätig sind, bitten wir um Verständnis, dass wir derart plumpe Anträge StVO-unkundiger Gemeinderäte nicht weiter kommentieren möchten. Die Bedeutung von Verkehrszeichen ist im übrigen Teil der Führerscheinausbildung."