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Karlsruhe Justiz anschaulich machen: So soll das "Forum Recht" in Karlsruhe aussehen

Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Machbarkeitsstudie soll den Weg für eine Begegnungsstätte zwischen Besuchern und Justiz in der Stadt des Rechts ebnen.

Bei einem Pressegespräch am Montag im Bundesgerichtshof (BGH) stellten die Verantwortlichen die Machbarkeitsstudie für ein Forum Recht in Karlsruhe vor. Auf über 1.000 Quadratmetern soll ein Ort entstehen, an dem Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaates thematisiert werden. Es wäre in dieser Form in Deutschland einzigartig. Neben Bundespolitikern, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft unterstützt auch die Stadt Karlsruhe sowie ein Initiativkreis aus verschiedenen Personen der Öffentlichkeit das Vorhaben.

"Wir brauchen einen Ort, an dem sich die Menschen darüber informieren können, wie sich der Rechtsstaat entwickelt hat, wie er funktioniert", sagte Ulrich Maidowski, der Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Er habe bei Rechtssuchenden immer wieder festgestellt, dass sie mehr suchen, als vor Gericht Recht zu bekommen. Das Forum könne aus seiner Sicht etwas bieten, das in Prozessen nicht möglich sei: "Die Menschen können mit Juristen über das Recht reden."

Historischer Gerichtssaal soll mit eingebunden werden

Es soll ein Informations- und Kommunikationszentrum entstehen - mit Ausstellungen, Diskussionen oder simulierten Gerichtsverhandlungen sowie einem breiten Angebot an visuellen Darstellungsformen. Ein Info-Center, Ausstellungsbereiche, Produktions- und Präsentationszonen sowie ein Diskurs-Raum sollen unter einem Dach vereint werden.

Prof. Wolfgang Grether zeigt der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg ersten Entwürfe, wie ein Forum Recht in Karlsruhe aussehen könnte. | Bild: Jonathan Hiller

Ein Neubau auf dem Areal des Bundesgerichtshofs würde die einmalige Chance bieten, einen unter Denkmalschutz stehenden Sitzungsaal in das Forum Recht einzubinden, erklärte Bettina Limperg, BGH-Präsidentin. Dort könnten im Sitzungssaal, in dem unter anderem Prozesse gegen die RAF statt gefunden hat, beispielsweise Gerichtsverhandlungen anschaulich und authentisch nach gespielt werden. Das Forum soll nach Plänen des Architekten Wolfgang Grether auf dem Gelände des BGH, gegenüber dem Karlstor an der Ecke Kriegsstraße/ Herrenstraße entstehen.

So sehen die ersten Entwürfe aus. | Bild: Jonathan Hiller

Das Forum Recht soll ganz unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Neben Schülern, Auszubildenden oder Studenten auch Familien, Organisationen und Fachpublikum. Thematisch sollen laut Magnus Brechtken vom Münchner Institut für Zeitgeschichte, Grundbegriffe- und Probleme des Rechtsstaates, die Geschichte des Rechts in Deutschland oder auch Kernfragen der Demokratie im Zentrum stehen. Je nach Interesse sollen sich Besucher auch mit aktuellen Themen wie Kopftuchdebatte, Videoüberwachung oder Abschaffung des Bargeldes auseinandersetzen können.

Karlsruhe als Standort unantastbar

Unabhängig von Institution oder Partei waren sich die Teilnehmer einig, dass Karlsruhe als Standort des Forum Rechts unantastbar ist. So sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in Karlsruhe den Puls des Rechtsstaates: "Wir haben haben hier alle guten Gründe auf unserer Seite um ein Forum Recht als bundesweites Projekt in Karlsruhe zu schaffen."

Auch Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup verwies auf die Bedeutung Karlsruhes, wenn es um die Themen Recht und Justiz gehe. "Karlsruhe ist wie kaum ein anderer Ort als Standort geeignet."  Ein Großteil der Menschen verbinde mit Karlsruhe die Stadt des Rechts, so der Oberbürgermeister. Die Fächerstadt ist seit über 60 Jahren Heimat wichtiger deutscher Rechtsinstitutionen. Neben dem Bundesgerichtshof haben auch die Bundesanwaltschaft und das Bundesverfassungsgericht ihren Sitz in Karlsruhe.

Der Neubau soll im Rahmen eines Architektenwettbewerbs realisiert werden und könnte im Jahr 2023 eröffnet werden. Die Autoren der Machbarkeitsstudie gehen von Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro für Bau- und Ausstattungskosten aus.

Bundestag entscheidet über Forum Recht

Bis zum Frühjahr 2018 will der 14-köpfige Initiativkreis einen Unterstützerverein mit deutschlandweiter Ausrichtung gründen. Mit dem Verein wolle man eine Plattform schaffen, um Unterstützern die Möglichkeit zu bieten, ihrem Einstehen für den Rechtsstaat nachhaltig Ausdruck zu verleihen. Das erklärte Elke Sieber, als Vertreterin des Initiativkreis Forum Rechts bei dem Pressetermin.

Ob es wirklich zu einem Forum Recht in Karlsruhe kommt, wird sich entscheiden, wenn in Berlin eine Regierung steht und Ausschüsse gebildet werden können. Dann wird das Parlament über den Antrag abstimmen. Wellenreuther sieht die Zeichen allerdings sehr positiv, wenngleich er aufgrund der aktuell noch unklaren künftigen Regierungssituation keine Garantie aussprechen wollte. Positiv stimme ihn aber, dass aus nahezu allen demokratisch relevanten Parteien positive Reaktionen kamen.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    06.12.2017 22:41 Uhr
    Wie soll das gehen....
    ..... wenn Richter Maidowski meint :"Die Menschen können mit Juristen über das Recht reden"? Richter lassen doch nicht mir sich über ihre Fehl-oder gar Gefälligkeitsurteile reden, wie weiland im Fall "Badenia".
    Oder soll das Ganze in theoretische Erklärungen abgleiten, sich aber nicht an der Realität orientieren?
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  •   stoersender
    (942 Beiträge)

    06.12.2017 20:45 Uhr
    Zum Rechtsstaat gehört auch
    dass man Anfragen an die Landesregierung stellen darf. Auf Fragdenstaat glühen ja gerade die Drähte zwischen Malsch und Stuttgart... grinsen
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  •   andip
    (8303 Beiträge)

    05.12.2017 16:02 Uhr
    Eine gute Einrichtung
    Dann können diejenigen, die immer nur realitätsferne Vorstellungen davon haben, wie Recht und Justiz zu funktionieren hat, endlich mal lernen, wie wirklich rechtsstaatliche Rechtsprechung aussieht.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    06.12.2017 22:20 Uhr
    Ein guter Tipp.....
    ...... den sich die Damen und Herren Richter mal hinter die Ohren schreiben sollen.
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  •   Waterman
    (5888 Beiträge)

    05.12.2017 15:02 Uhr
    Der Rechtsstaat funktioniert
    und einen rechten Staat brauchen wir nicht.
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  •   betablocker
    (932 Beiträge)

    05.12.2017 21:37 Uhr
    Das sieht
    ein Göttinger 'Anwalt' seit heute ein bisschen anders. zwinkern

    Schon lustig wie sie gleich nach dem Rechtsstaat heulen, wenns ihnen mal ein bisschen an die Wäsche geht.
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  •   maehdrescher
    (633 Beiträge)

    05.12.2017 16:03 Uhr
    Der Mannheimer OB
    schrieb in seinem Brief an Innenminister Strobl, dass die menschen gewisse Zustände als "Staatsversagen" empfinden würden. Und der Mann ist von der SPD, nicht etwa der AfD.

    Daher: So zu tun, als wäre unser Rechtsstaat noch genau so in Ordnung wie vor 10 Jahren, entspricht wohl nicht den Tatsachen.
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  •   EmilyHobhouse
    (995 Beiträge)

    06.12.2017 14:31 Uhr
    Empfinden
    Genau, manche empfinden das Badewasser zu warm, die anderen zu kalt. Ein Rechtsstaat richtet sich aber nicht nach dem Empfinden. Der Rechtsstaat ist das Gerüst, die Konstante und nur durch die in der Verfassung stehenden Organe veränderbar. Nicht durch das Empfinden einiger durch Besorgte, besorgt gemachter Bürger.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    06.12.2017 22:23 Uhr
    Wir müssen nur aufpassen....
    ..... dass wir keinen Richterstaat bekommen. Über die Kompetenz der Juristen, immer sachliche Zusammenhänge zu erkennen, möchte ich zweifeln.
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  •   EmilyHobhouse
    (995 Beiträge)

    07.12.2017 07:01 Uhr
    Richter
    Die Richter richten nach den Gesetzen, die der Gesetzgeber beschlossen hat, der Gesetzgeber sind die Parlamente. (Bund, Land, Rat) das oberste Gesetz ist letztlich das Grundgesetz daran ist alles zu messen, das oberste Gericht ist das Verfassungsgericht, es wacht letztlich darüber ob die Gesetze dem Grundgesetz entsprechen. Aufpassen müssen wir deshalb auf die Parlamente, damit keine Mehrheiten entstehen, die unser Grundgesetz ändern. Ein schlechtes Beispiel für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit sind derzeit z.B. die Türkei, auch Russland aber auch innerhalb der EU Polen, Ungarn und Dänemark.
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