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Karlsruhe: "Forum Recht": Karlsruhe erhält Unterstützung aus Berlin

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"Forum Recht": Karlsruhe erhält Unterstützung aus Berlin

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    Vorstellung des Projekts "Forum Recht" in Berlin
    Vorstellung des Projekts "Forum Recht" in Berlin Foto: Reiner Habig

    Ende vergangener Woche stellte eine Delegation aus Karlsruhe mit Oberbürgermeister Frank Mentrup, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, der Verfassungsrichterin Susanne Baer und Mitgliedern des Initiativkreises die bisherigen Überlegungen Bundesjustizminister Heiko Maas und Mitgliedern des Bundestags, Carsten Körber und Klaus-Dieter Gröhler von der CDU sowie Dennis Rohde von der SPD, vor.

    "Die Resonanz war eindeutig und ermutigend", teilt die Stadt weiter mit. Die Bedeutung eines "Forums Recht" als nationales Zentrum des deutschen Rechtsstaats sei übereinstimmend als herausragend eingestuft worden. Aus der vorliegenden Ideenskizze solle mit den bewilligten 200.000 Euro zeitnah eine Machbarkeitsstudie als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen entwickelt werden.

    Und: Der Prozess bis zur Eröffnung des "Forums Recht" solle mit Veranstaltungen unter dem Arbeitstitel "Auf dem Weg zum Forum" unterstützt und öffentlich begleitet werden. "Wir nehmen aus dem Treffen in Berlin das ermutigende Signal mit nach Karlsruhe, dass die Idee für das 'Forum Recht' in Karlsruhe als nationales Zentrum des Rechtsstaats in der Hauptstadt angekommen ist und mit Unterstützung rechnen kann", so Oberbürgermeister Frank Mentrup.

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