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Karlsruhe/Berlin: "Forum Recht" in Karlsruhe: Machbarkeitsstudie in Berlin übergeben

Karlsruhe/Berlin

"Forum Recht" in Karlsruhe: Machbarkeitsstudie in Berlin übergeben

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    Übergabe der Machbarkeitsstudie Forum Recht am 22. November an den Deutschen Bundestag
    Übergabe der Machbarkeitsstudie Forum Recht am 22. November an den Deutschen Bundestag Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

    Die ersten Exemplare der Machbarkeitsstudie mit dem Titel "Wir müssen reden über den Rechtstaat und das Recht" wurden am Mittwoch auf Einladung von Carsten Körber MdB im Deutschen Bundestag von Oberbürgermeister Frank Mentrup, Prof. Dr. Günter Hirsch (Präsident Bundesgerichtshof a.D.), Ullrich Eidenmüller (Bürgermeister a.D.) und Daniel Wensauer-Sieber vom Initiativkreis "Forum Recht" offiziell an den Deutschen Bundestag übergeben.

    Im Etat 2017 hatte der Deutsche Bundestag Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie bewilligt, die inhaltlich in einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2017 im alten Sitzungssaal im Bundesgerichtshof vorgestellt werden soll und aufzeigt, wie und mit welchen Inhalten eine solche Idee realisiert werden kann.

    Mit dem "Forum Recht" soll ein Ausstellungs-, Diskussions- und Informationsort zum Recht und Rechtsstaat in der "Residenz des Rechts", Karlsruhe, entstehen, wo mit Bundesverfassungsgericht das einzige Verfassungsorgan außerhalb Berlins zu Hause ist, und mit dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft zentrale Organe, die das deutsche Recht prägen. Das "Forum Recht" geht zurück auf die Kulturhauptstadtbewerbung Karlsruhes sowie eine Initiative aus der Zivilgesellschaft, der mittlerweile auch Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Stadt Karlsruhe angehören.

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