Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatten die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags gestellt. "Dieser hat in seiner Sitzung am Donnerstag 200.000 Euro bewilligt, um die Projektskizze für ein 'Forum RECHT' weiter zu entwickeln und die Voraussetzungen für dessen Machbarkeit zu erarbeiten", teilt die Stadt mit.
Die Idee: Nach dem Vorbild des "Hauses der Geschichte" in Bonn soll in Karlsruhe ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat entstehen. "Das ist eine gute Nachricht für Karlsruhe", freut sich Oberbürgermeister Frank Mentrup über die Unterstützung aus Berlin.
Vorangetrieben wird das Projekt "Forum RECHT" einerseits von einem Initiativkreis aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien, dessen Wurzeln bis zurück zur Karlsruher Kulturhauptstadtbewerbung "Mit Recht. Karlsruhe" aus dem Jahr 2005 reichen.
Wichtige Treiber sind nach Aussage der Stadt darüber hinaus der Bundesgerichtshof mit seiner Präsidentin Bettina Limperg sowie das Bundesverfassungsgericht, die Bundesanwaltschaft und die Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Stadtoberhaupt. Der Initiativkreis will die Projektidee noch im November der Öffentlichkeit präsentieren.