"Für ein grünes Karlsruhe". So ist das knapp 100-seitige Wahlprogramm überschrieben mit dem die Karlsruher Grünen in den Wahlkampf vor der Kommunalwahl im Juni gehen. Das formulierte Ziel der Grünen lautet, "dass Karlsruhe auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle Menschen". Man habe es "gemeinsam in der Hand, eine generationen- und klimagerechte Zukunft zu gestalten", heißt es in dem Programm weiter.
Das komplette Wahlprogramm gibt es am Artikelende zum Download.
Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:
1. Klima und Energie
Das Hauptaugenmerkt der Grünen liegt auf dem Klimaschutz und einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Stadt Karlsruhe habe sich "zu einer Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz entwickelt". Die Partei möchte sich dafür einsetzen, dass die selbstgesteckten Ziele, namentlich das Klimaschutzkonzept 2030 und das Ziel der Klimaneutralität 2040, dann auch "verlässlich erreicht" werden. Wichtig sei hierfür die Kooperation mit verschiedenen Karlsruher Akteuren.
Dazu gehören wissenschaftliche Einrichtungen, wie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) oder die Fraunhofer-Institute, aber auch die Stadtwerke Karlsruhe und die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK). Insbesondere Letztere soll gemeinsam mit der neu gegründeten Bürgergenossenschaft "Bürger Energie Karlsruhe" (BEnKA) dabei unterstützt werden, die Energiewende "gemeinsam mit den Bürgern" zu verwirklichen und "zu einem Gewinn für alle Bürger" zu machen. Neben der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen sollen auch die Unternehmen mitgenommen werden. So ist ein Ziel der Grünen die Weiterentwicklung der 2022 gegründeten Klima-Allianz.
Eine angestrebte Maßnahme ist dabei die Weiterentwicklung des Förderprogramms "KlimaBonus Karlsruhe", welches private Photovoltaik-Anlagen fördert. Konkret wollen die Grünen diese Förderung "attraktiver gestalten" und die Prozesse "vereinfachen und verkürzen". Die Stadt Karlsruhe soll zudem "bestimmte finanziell benachteiligte Personengruppen bei der Anschaffung und Installation von Balkonkraftwerken" unterstützen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll sich dabei jedoch nicht auf den privaten Rahmen beschränken.
Die Partei nimmt sich vor, "in der kommenden Ratsperiode alle geeigneten städtischen Dachflächen mit Solaranlagen auszustatten". Auch hierfür soll eine Kooperation mit der BEnKA angestrebt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die Installation einer Flusswärmepumpe, wie sie aktuell im Rhein bei Mannheim zu beobachten ist, "auch für Karlsruhe eine Option sein könnte".
2. Stadtentwicklung
Ein weiteres großes Thema im Wahlprogramm ist das bessere Nutzen von öffentlichen und privaten Flächen. Auch hier spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle. So soll in der Gebäudeentwicklung mehr mit Sanierungen als mit energieaufwendigen Neubauten gearbeitet werden. Zudem fordert die Partei verschiedene Maßnahmen um den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude zu senken. Darunter fallen zum Beispiel "eine moderatere Klimatisierung" öffentlicher Gebäude, sowie die Beschränkung ihrer nächtlichen Beleuchtung.
Um auch bei privaten Gebäuden eine bessere Flächennutzung zu ermöglichen, streben die Grünen die Entwicklung freiwilliger Wohnungstauschkonzepte an. Dies sei eine Möglichkeit "lebendige Wohnviertel" zu fördern und "den Bedarf an neu zu bauenden Wohnungen zu begrenzen". Dabei sei es wichtig "freiwillige und finanziell tragfähige Lösungen" zu entwickeln, da nur so eine Akzeptanz gegenüber diesen Angeboten entstehen kann.
Die Grünen-Fraktion möchte in Zukunft das Konzept der "15-Minuten-Stadt" in Karlsruhe umsetzen. Grundlegend bedeutet das, dass alle Bereiche des täglichen Bedarfs innerhalb von 15 Minuten zu Fuß erreichbar sind. Konkret plant die Partei das Erschaffen sogenannter "Superblocks", das heißt, verkehrsberuhigte Bereiche, in denen alles per Rad oder Fuß erreichbar ist. Zur Begrünung der Innenstadt sollen mehrere "Pocketparks" oder "Miniwälder" entstehen. Generell soll die Anzahl der Stadtbäume erhöht werden und als Schattenspender und Emissionsfilter dienen.
3. Mobilität
Eng verknüpft mit der Stadtentwicklung ist die Frage nach der Mobilität. Die Grünen aus der Fahrradstadt Karlsruhe möchten dabei wegkommen vom motorisierten Individualverkehr. Der Fokus liegt daher auf der Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer, sowie dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
"Ein mangelndes oder schlechtes ÖPNV-Angebot zwing die Bürger*innen einer Gemeinde zur Abhängigkeit vom Auto", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Es müsse das Ziel sein "die Fahrgastzahlen im ÖPNV...bis 2030 zu verdoppeln". Zunächst einmal sei es wichtig, dass alle Stadteile ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Die Partei möchte sich auch dafür einsetzen, dass Angebote für Studenten entstehen, auch unter der Woche spätnachts mit den Öffentlichen nach Hause zu kommen, wie man es aus anderen Universitätsstädten kennt. Zudem brauche es für Berufstätige in Schichtarbeit einen Nachtverkehr. Dies könnte über On-Demand-Verkehren, Sammeltaxen oder zukünftige autonome Kleinbusse gelöst werden.
Beim Radverkehr lautet die oberste Priorität: Mehr Sicherheit. Bei deutlich mehr Radverkehr brauche es eine breitere Radinfrastruktur, "selbst wenn dies zu Lasten des KFZ-Verkehrs geht". Als Vorbild sollen hier die Niederlande mit ihren geschützten Radfahrstreifen und Kreuzungen dienen. Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Schaffung von teils überdachten Abstellmöglichkeiten für Rädern in Wohngebieten, der Innenstadt und an ÖPNV-Haltestellen. Um die Sicherheit der Karlsruher Fußgänger zu verbessern, sollen Fahrrad- und Fußgängerwege klar getrennt werden.
4. "Für eine Stadt, in der alle die gleichen Chancen haben"
Der vierte große Themenblock des Programms lässt sich am ehesten unter den Begriffen "Chancengleichheit" oder "Teilhabe" fassen. Dabei liegt ein großer Fokus auf der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie der Verbesserung der Bildung. Wichtig sind allerdings auch die Themen Inklusion und Gesundheit.
Ganz grundsätzlich möchten sich die Grünen "für eine Stadt, in der alle die gleichen Chancen haben" einsetzen. Es gebe in Karlsruhe 4.500 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, die aus benachteiligten Familien stammen. Die Grünen wollen sich "auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Regelsätze" von Bürgergeld, Grundsicherung und so weiter zu erhöhen. Konkrete Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene angestrebt werden sollen, sind eine zusätzliche Unterstützung der Trägerlandschaft und Heimstiftung, ein Ausbau der Sozialpässe - wie dem Karlsruher Pass - sowie eine Kooperation der Stadt mit den örtlichen Tafeln.
"Wir unterstützen Familien in allen Formen und Modellen", stellen die Grünen klar. Zudem sei es "beschämend, dass die Kinderarmut sich in 20 Jahren kaum verändert hat". Hier wolle man mit verschiedenen Maßnahmen ansetzen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei ein Ausbau der Kitaplätze. Zudem sollen die Beiträge für Kindertagesstätten bezahlbar gemacht werden. Neben den Kitas sollen auch mehr Ganztagsschulen entstehen. Schulen sollen durch "moderne Lernräume und ansprechende Schulhöfe" zu einem Ort gemacht werden, an dem sich Schüler und Lehrer "gerne aufhalten". Generell sollen Schulen besser "finanziell ausgestattet" werden.
Zu guter letzte möchten die Grünen sich "für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und selbst bestimmt leben können", einsetzen. Dazu gehört vor allem Barrierefreiheit auf allen Ebenen, vor allem jedoch bei der Infrastruktur. So sollen ÖPNV-Haltestellen und Schulen so ausgebaut werden, um mehr Barrierefreiheit zu ermöglichen. Ein weiterer zentraler Punkt soll das bekämpfen von "Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Hetze gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen und Meinungen" darstellen.
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