Darunter auch Projekte nahe Karlsruhe: Die zweite Rheinbrücke und die Ortsumfahrungen Jöhlingen und Berghausen entlang der B 293.
Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth fast baureif
Der Bau einer zweiten Rheinbrücke wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe sei dieses Bauprojekt zur Verkehrsentlastung gar „dringend erforderlich“. Dass nun zudem die Mittel für die fast baureife Zweite Rheinbrücke gestrichen werden sollen, sorgt für Ärgernis.
„Diese interne Giftliste ist eine absolute Bankrotterklärung“
Der Landtagsabgeordnete Christian Jung (FDP) aus dem Kreis Karlsruhe sagt in einer Mitteilung an die Presse: „Wir brauchen nun ein klares Bekenntnis für die Zweite Rheinbrücke und die weiteren Verkehrs-Großprojekte.“
Auch Karlsruher Kreisvorsitzender Nikolai Ditzenbach (FDP) findet deutliche Worte: „Diese interne Giftliste ist eine absolute Bankrotterklärung der Verkehrspolitik. Wir kämpfen als Freie Demokraten seit über 15 Jahren für die Zweite Rheinbrücke, um die gesamte Region vor einem Verkehrsinfarkt zu schützen.“
Für die beiden Politiker sei es insgesamt schleierhaft, dass die Bundesregierung Milliarden-Rekordschulden aufnimmt und dann kein Geld für die Verkehrs-Infrastruktur bei bis 2029 baureifen Projekten mehr hat.
Finanzierung für Ortsumfahrungen Jöhlingen und Berghausen ebenfalls ungewiss
Außerdem betroffen von den Sparmaßnahmen des Bundes sei die seit Jahrzehnten geplante und immer wieder aufgeschobene Ortsumfahrungen Jöhlingen und Berghausen. Die Verkehrssituation in den beiden Gemeinden sei seit Jahren angespannt.
In einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) haben der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten Ansgar Mayr (CDU) und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius (CDU) deutliche Worte gefunden: „Das stetig steigende Verkehrsaufkommen belastet die Ortsdurchfahrten erheblich. Besonders Anwohnerinnen und Anwohner, Familien mit Kindern sowie ältere Menschen sind den negativen Auswirkungen unmittelbar ausgesetzt. Damit geht eine deutliche Einschränkung der Lebensqualität in den Gemeinden einher.“
Entscheidung über Bauverfahren soll anhand des Bundeshaushaltes 2026 fallen
Auf Nachfrage von ka-news, liege dem Regierungspräsidium Karlsruhe keine Informationen zu einer Liste der Finanzierung-bedrohten Bauprojekte vor. Das Bundesministerium für Verkehr schreibt hingegen der Redaktion: „Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.“
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