Karlsruhe muss sparen, sparen, sparen - für den Doppelhaushalt 2026/27 mindestens 80 Millionen Euro. Ein erstes Maßnahmenpaket, das 2026 rund 70 Millionen und 2027 rund 75 Millionen Euro einsparen soll, haben Stadtverwaltung und Gemeinderat nun vorgelegt - das kam nicht überall positiv an.
Bis November sollen weitere Vorschläge folgen. Welche Sparmaßnahmen umgesetzt werden, darüber entscheidet der Gemeinderat im Dezember. Die wichtigsten Punkte der „Liste des Grauens“ und was dadurch in den kommenden zwei Jahren eingespart werden soll - ka-news hat die Übersicht.
Umwelt und Klima
- Reduzierung Mittel Klimaschutzfonds ‐ 1,8 Millionen Euro in 25/26 noch „frei“: 1 Million Euro pro Jahr
- Reduzierung Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 ‐ Fokussierung auf effiziente Maßnahmen zur CO2‐Reduktion: zirka 5,6 Millionen Euro pro Jahr
- Anpassung an Bedarf ‐ Budget Ehrenamt im Umweltschutz: 3.000 Euro pro Jahr
- Anpassung an Bedarf ‐ Budget Gewässerschutzkonzepte: 3.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung Budget für Aktionen und Veranstaltungen Umweltpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit: 5.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung Budget Grüne Stadt ‐ personelle Kapazität „Koordinierungsstelle Grüne Stadt“ zu 50 Prozent für Umsetzung Hitzeaktionsplan: 15.000 Euro pro Jahr
Schulen und Kitas
- Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses und die Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung: 6,8 Millionen Euro (2026), 8,6 Millionen Euro (2027)
- Abschaffung Geschwisterkindregelung in der „Ergänzenden Betreuung“ und der flexiblen Nachmittagsbetreuung (Deckung steigender Kosten): 37.330 Euro (2026), 112.000 Euro (2027)
- Abschaffung Entgeltbefreiung „Ergänzende Betreuung“ (Deckung steigender Kosten): 46.670 Euro (2026), 140.000 Euro (2027)
- Erhöhung der Mittagessenentgelte in Schulen auf fünf Euro pro Essen (nur steigende Cateringkosten, keine Kostendeckung): 464.000 Euro pro Jahr
- Streichung der Zuschüsse an Privatschulen: zirka 237.000 Euro pro Jahr
- Streichung der Leistungssportförderung: 10.000 Euro pro Jahr
- Streichung der Zuschüsse für Schüleraustausche: 28.640 Euro pro Jahr
- Streichung des freiwilligen ÖPNV‐Zuschuss für Grundschulkinder beim Jugendticket BW über Eigenanteil hinaus: 132.700 Euro (2026), 227.500 Euro (2027)
- Einführung eines Eigenanteils zu den Beförderungskosten im freigestellten Schülerverkehr ab Klassenstufe 1: 120.000 Euro (2026), 300.000 Euro (2027)
- Kürzung der Schulbudgets aller Schulen um 5 Prozent: 200.000 Euro pro Jahr
- Streichung der Zuschüsse für Abi‐ und Entlassfeiern ‐ Saalmiete: 5.000 Euro pro Jahr
- Einstellung der Projektförderung freier und innovativer Projekte sowie „Schule und Kultur“ und „Wochen gegen Rassismus“: 389.690 pro Jahr
Kultur
- Kürzung der institutionellen Förderung bei der Volkshochschule Karlsruhe um 8,7 Prozent: 180.740 Euro pro Jahr
- Kürzung der institutionellen Förderung beim ZKM um 8,7 Prozent: 871.920 Euro pro Jahr
- Reduzierung Kostenbeteiligung beim Badisches Staatstheater um 8,7 Prozent: 2.4 Millionen Euro pro Jahr
- Pauschale Kürzung der institutionellen Förderung bei der Astronomischen Vereinigung, im Theaterbereich, im Musikbereich, bei der Kindermalwerkstatt, bei den übrigen Kultureinrichtungen um 8,7 Prozent: 326.680 Euro pro Jahr
Familien und Soziales
- Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Eingliederungshilfen: 3.6 Millionen Euro pro Jahr
- Reduzierung der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete ‐ Rückgang Fallzahlen: 2.5 Millionen Euro pro Jahr
- Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe: 500.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung der Projektmittel Schulsozialarbeit (1.000 Euro pro Schulsozial-Mitarbeiter): 354.000 Euro pro Jahr
- Karlsruhe Startchancen Strategie ‐ Ersatz Jugendhilfebedarf durch Infrastrukturmaßnahmen: 420.000 Euro pro Jahr
- Karlsruher Startchancen Strategie ‐ Ersatz Eingliederungshilfe durch Infrastruktur: 300.000 Euro pro Jahr
- Umsetzung der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) (Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche): 1,5 Millionen Euro pro Jahr
- Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe ‐ in Abstimmung mit den Betroffenen: 1,47 Millionen Euro (2026), 2 Millionen Euro (2027)
Bäder
- Schließung des Rheinstrandbads Rappenwört für zwei Jahre ‐ während Ausbau des Restaurants und Ertüchtigung des Freibads: 902.245 Euro pro Jahr
- Erhöhung der Tarife der städtischen Hallen‐ und Freibäder, einschließlich Therme Vierordtbad ab 01. Januar 2026: 900.000 Euro pro Jahr
Zoo
- Anpassung der Eintrittspreise: 240.000 Euro pro Jahr
- Schließung und Räumung des Zoologischen Stadtgartens eine Stunde nach Kassenschluss: 100.000 Euro pro Jahr
- Umstellung Kasse Nord des Zoologischen Stadtgarten auf Online‐Tickets: 57.000 Euro (2026), 75.000 Euro (2027)
- Dauerhafter Verzicht auf das Lichterfest: 150.000 Euro (2027)
- Reduzierung der Zoopädagogischen Angebote: 15.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung des Veranstaltungsangebots: 60.000 Euro pro Jahr (2026), 45.000 Euro pro Jahr (2027)
Tiere
- Erhöhung Hundesteuer (132 Euro auf 144 Euro pro Hund): 120.000 Euro pro Jahr
- Einstellung der Zuschüsse für abgelehnte Hundeführerscheine: 10.000 Euro pro Jahr
- Verzicht auf die Beschaffung von Hundekotbeuteln: 25.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung Budget Stadttaubenkonzept: 42.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung Mittel Tierschutzfond (kleine Wildtiere und Wildvögel): 10.000 Euro pro Jahr
- Streichung der Position der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragen: 20.000 Euro pro Jahr
Stadtbild
- Dauerhafte Reduzierung der Zahl der Spielplätze um 80 im Bestand in den nächsten fünf Jahren: 5.000 Euro pro Jahr
- Vorübergehende Stilllegung aller Zierbrunnen mit Ausnahme der Wasserspiele am Marktplatz, der Friedrichsplatzfontäne, des Brunnens am Haydnplatz sowie der Wasserorgel und des Säulenbrunnens in der Wolff‐Anlage im Stadtgarten (2026 und 2027): 320.000 Euro pro Jahr
- Keine Beschaffung von Weihnachtsbäumen mit Ausnahme des Baumes auf dem Marktplatz: 70.000 Euro pro Jahr
- Einführung einer LED Nachtabsenkung bei Straßenbeleuchtung: 50.000 Euro pro Jahr
- Dauerhafte Streichung der Ambiente‐ und Freizeitflächenbeleuchtung: 3.000 Euro pro Jahr
- Dauerhafter Verzicht auf die Durchführung des Wettbewerbs „Gartenträume“: 20.000 Euro pro Jahr
- Ganzjähriger Verbleib des portugiesischen Lorbeers auf dem Marktplatz: 10.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung des Mittelansatzes im Förderprogramm für Hof‐, Dach‐ und Fassadenbegrünung: 10.000 Euro pro Jahr
- Verlängerung des Turnus des hygienebedingten Sandwechsels auf Spielplätzen: 35.000 Euro pro Jahr
Verkehr
- Erhöhung der Parkgebühren bei mittels Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen um 100 Prozent: 5.2 Millionen Euro pro Jahr
- Einführung einer Sondernutzungsgebühr für E‐Scooter (70 Euro) ‐ Reglementierungszweck: 140.000 Euro pro Jahr
- Außerbetriebnahme des Parkleitsystems: 35.000 Euro pro Jahr
- Änderung der Wartungszeiten des Karoline‐Luise‐Tunnels (zweimal im Jahr, von nachts auf tagsüber): 25.000 Euro pro Jahr
- Zurückstellung der Herstellung von Fahrradstraßen durch reine Markierungsarbeiten oder kleinere bauliche
- Maßnahmen: 40.000 Euro pro Jahr
Gebühren und Steuern
- Erhöhung Vergnügungssteuer (Hebesatz von 24 auf 25 Prozent): 315.000 Euro pro Jahr
- Erhöhung Zweitwohnungssteuer (Hebesatz von 12 auf 14 Prozent): 130.000 Euro pro Jahr
- Anpassung der Entgelte beim Friedhof: 50.000 Euro pro Jahr
- Einführung einer Gebühr für die Erteilung von Hausnummern (49 Euro): 4.900 Euro pro Jahr
- Einführung einer Gebühr für die Reservierung der Trautermine im Onlinetraukalender (30 Euro) ‐ unter anderem Vermeidung der sehr frühzeitigen Reservierung mehrerer Termine: 21.000 Euro pro Jahr
- Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren (180 Euro auf 360 Euro): 500.000 Euro pro Jahr
Stadtverwaltung
- Kürzung der Zuschüsse an die Gemeinderatsfraktionen: 19.500 Euro pro Jahr
- Reduzierung der Zuschüsse an die Bürgervereine / Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine: 10.000 Euro pro Jahr
- Streichung des jährlichen Grillfests nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause: 4.000 Euro pro Jahr
- Verzicht auf Freifahrtberechtigungen und Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder: 30.000 Euro pro Jahr
- Streichung des Kleidergelds für die Bürgermeisterfahrer: 1.500 Euro pro Jahr
- Kündigung der KSC‐Dauerkarten für Oberbürgermeister und Sportbürgermeister: 9.763 Euro pro Jahr
- Kündigung der Lions‐Dauerkarte für Sportbürgermeister: 2.737 Euro pro Jahr
- zahlreiche Stellenstreichungen innerhalb der Verwaltung
Menschen die sehr auf ihren Geldbeutel achten müssen und im Sommer nicht verreisen können mit ihren Kindern, werden zur Erholung nicht mal mehr ins Rheinstrandbad, eins der schönsten Freibäder Deutschlands gehen können, weil es geschlossen wird. Das ist nicht in Ordnung und unsozial.
"Kündigung der KSC‐Dauerkarten für Oberbürgermeister und Sportbürgermeister: 9.763 Euro pro Jahr Kündigung der Lions‐Dauerkarte für Sportbürgermeister: 2.737 Euro pro Jahr" Wie wurde dass bisher gerechtfertigt? Wieviel Geld für Dauerkarten ist für Herrn Frank Mentrup in seiner bisherigen Zeit als OB ausgegeben worden? Fünfstellig jeden Monat "Verdienen" und dann noch solche Boni!?
Wie können sich diese Politiker noch Sozialdemokraten nennen? Sie haben die Demokratie ausgenutzt für Indivdual und Grenzintressengruppen. Und jetzt darf die Zukunft jedes Kind in Karlsruhe dafür bluten.
Ich denke dies wird erst der Anfang sein. Da wird noch mehr kommen, weil die Einnahmen wegen fehlenden Wirtschaftswachstum weiter zurückgehen, und die Ausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit vor allem im sozialen Sektor weiter steigen werden. Man hat zu spät die Notbremse gezogen. Es war voraus zu sehen, dass es mit den Finanzen eng wird. So hätte man den Umbau der Kaiserstrasse auch erstmal billiger haben können. Einfach die Schienen in der Mitte rausnehmen, Asphalt drüber und gut, ohne die Plantanen vorerst fällen zu müssen. Da kommt noch mehr auf den Prüfstand. Zuschuss zum "Das Fest", unter Umständen sollte man auch eine Absage der World Games ins Auge fassen. Was ist mit den Kosten vom Umbau des Staatstheaters? Die Baukosten werden, wie bei vielen öffentlichen Bauprojekten kräftig steigen, und damit auch der Eigenanteil der Stadt. Offen und ehrlich, ich sehe die Zukunft alles andere als rosig.
Wenn ich das richtig sehe, ist der Geschwisterkindzuschuss die mit Abstand größte Streichposition. Und bei der gestuften Einführung kann ja jeder wieder gegen den Wind riechen: Wer mehr als 60k Brutto (knapp über Median) verdient, ist vermutlich raus. Das kann ehrlich gesagt nur ein schlechter Scherz sein, denn das betrifft ja ohnehin nur den arbeitenden Teil der Bevölkerung, denn der andere wird ja bereits dahingehend versorgt. Das bedeutet: es ist wieder ein weiterer Anreiz nicht voll arbeiten zu gehen. Das passt selbstverständlich zum Wahlverhalten in dieser Stadt, ist aber letztlich komplett verrückt.
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