Das Europaparlament hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf neue Vorgaben für den Führerschein innerhalb der Europäischen Union (EU) geeinigt. Durch diese möchte die EU vor allem Einheitlichkeit in wichtigen Sicherheitsfragen schaffen. „Wir haben 20.000 Verkehrstote jedes Jahr in der EU – viel zu viele“, erklärte der italienische EU-Abgeordnete Matteo Ricci laut eines Berichts der Tagesschau zu den Beweggründen der Reform. Alle Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich teils auf strengere Regelungen einstellen, können aber auch mit Erleichterungen rechnen.
EU-weiter Führerscheinentzug beschlossen
Eine der wichtigsten Änderungen, die das EU-Parlament beschlossen hat, dreht sich rund um den Führerscheinentzug. Künftig sollen Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich im EU-Ausland ein Fahrverbot einhandeln, auch in ihrem Heimatland nicht mehr fahren dürfen. Der Führerscheinentzug wird also EU-weit anerkannt und durchgesetzt, wie die Tagesschau berichtet. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten soll damit auf ein neues Level gehoben werden – und durch den digitalen Führerschein erleichtert werden.
Bei Strafzetteln, die kein Fahrverbot zur Folge haben, sind weiterhin die Behörden vor Ort zuständig, klärt ZDF heute auf. Die Strafen gelten in diesen Fällen grundsätzlich nur in dem Land, in dem gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wurde. Ein europaweites Punktesystem wird es auch nicht geben.
Der Handy-Führerschein kommt
Den Führerschein müssen Autofahrerinnen und Autofahrer zukünftig nicht mehr mit sich führen – zumindest nicht in Form der Scheckkarte. In der EU wird ein digitaler Führerschein eingeführt, der auf dem Smartphone abgerufen werden kann, wie es bereits mit einer Bankkarte oder einem Personalausweis der Fall ist. „Das ist vor allem für junge Menschen eine gute Sache, die alles auf dem Handy haben“, zitiert die Tagesschau die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne), die an den Verhandlungen beteiligt war.
Der digitale Führerschein soll EU-weit ab 2030 abrufbar sein. Der Scheckkarten-Führerschein wird aber weiter herausgegeben, wenn es von Autofahrerinnen und Autofahrern gewünscht ist, erklärt ZDF heute.
Führerschein-Änderungen der EU: Gute Nachricht für Caravan-Fans
Für Caravan-Fans beinhalten die neuen EU-Regelungen eine gute Nachricht: Mit dem klassischen Autoführerschein dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger zukünftig schwerere Wohnmobile fahren. Die Grenze beim Gewicht des Fahrzeugs wird laut der Tagesschau auf 4,25 Tonnen heraufgesetzt. Allerdings ist bei Halterinnen und Haltern des Pkw-Führerscheins dafür ein spezielles Training oder eine Prüfung notwendig.
Um junge Menschen als Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer zu gewinnen, wird das Mindestalter für den Lkw-Führerschein in der EU von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Das Mindestalter für Busfahrerinnen und Busfahrer sinkt von 24 auf 21 Jahre, wie aus dem Bericht der Tagesschau zu entnehmen ist. Im EU-Parlament erhofft man sich durch diese neuen Regelungen einen Schub für das Transportgewerbe und das Handwerk.
Übersicht: Diese europaweiten Regelungen zum Führerschein sind geplant
Die EU hat einige neue Führerschein-Regelungen erlassen, die in Deutschland bereits umgesetzt werden. So soll eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfängerinnen und Fahranfänger zur Pflicht werden. Begleitetes Fahren für 17-Jährige soll in allen EU-Staaten möglich sein. Zudem muss vor der Fahrprüfung eine ärztliche Untersuchung gemacht werden, erklärt ZDF heute. Eine verpflichtende Gesundheitsprüfung für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer ist hingegen vom Tisch. In den Verhandlungen wurde diskutiert, ob Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 Jahren alle fünf Jahre einen Gesundheitsnachweis erbringen müssen. Einige EU-Länder sprachen sich allerdings dagegen aus, unter anderem Deutschland, wie ZDF heute berichtet.
Die Gültigkeit des Führerscheins soll EU-weit 15 Jahre betragen, was ebenfalls keine Änderung in Deutschland zur Folge hat. Die EU-Staaten können bei der Verlängerung des Führerscheins eine neuerliche ärztliche Untersuchung verlangen, eine Pflicht dazu soll aber weiterhin nicht bestehen.
Die wichtigsten Führerschein-Vorgaben, die im EU-Parlament beschlossen wurden, im Überblick:
- Einführung des digitalen Führerscheins ab 2030.
- Fahrverbote gelten EU-weit.
- Fahren von Wohnmobilen bis 4,25 Tonnen.
- Lkw-Führerschein ab 18 Jahren möglich.
- Bus-Führerschein ab 21 Jahren möglich.
- Probezeit von mindestens zwei Jahren für alle Fahranfängerinnen und Fahranfänger.
- Begleitetes Fahren für 17-Jährige in allen EU-Staaten.
- Führerschein-Gültigkeit von 15 Jahren.
- Ärztliche Untersuchung oder Selbstauskunft wird beim Führerschein zur Pflicht.
Wann werden die neuen Führerschein-Regeln der EU umgesetzt?
Bis die neuen EU-Regelungen für den Führerschein in Kraft treten, kann es eine Weile dauern. Die Tagesschau erinnert daran, dass der einheitliche rosa Führerschein von der EU im Jahr 1980 beschlossen wurde und erst sechs Jahre später umgesetzt wurde. Der damals schon angedachte Kartenführerschein ließ demnach sogar 20 Jahre auf sich warten. So viel Geduld werden Autofahrerinnen und Autofahrer dieses Mal wohl nicht haben müssen, denn die EU-Staaten haben laut ZDF heute nur drei Jahre Zeit, um die Vorgaben in das nationale Recht aufzunehmen. Als Übergangszeit ist ein Jahr vorgesehen.
Klar ist laut der Tagesschau bislang: Der digitale Führerschein soll erst im Jahr 2030 kommen. Die Regelungen rund um den Lkw- und Busführerschein sollen hingegen bis 2028 in Kraft treten.
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