Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein vertritt mit der Klage die Interessen von einer Vielzahl von weiteren Vereinen und Initiativen - darunter der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Landesnaturschutzverband (LNV), Bürgervereine, die Hardtwaldfreunde, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) oder der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Einige der Unterstützer waren am Freitagvormittag zum Pressegespräch des BUND in Karlsruhe erschienen, um über das weitere Vorgehen gegen die geplante Rheinbrücke zu informieren.
"Keine Zweite Rheinbrücke - jetzt gilt's!"
"Keine Zweite Rheinbrücke - jetzt gilt's!" - lautet der Schlachtruf des länderübergreifenden Widerstands gegen die geplante Zweite Rheinbrücke. Am 26. September hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für Baden-Württemberg öffentlich gemacht - dieser reicht bis zur Ländergrenze in der Rheinmitte.
Für die rheinland-pfälzische Seite steht der Beschluss noch aus, soll aber bis Ende 2017 nachfolgen. Das beteuerten die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt jüngst in einer Pressemeldung. Weiterhin kritisierten sie in einem gemeinsamen Schreiben an Oberbürgermeister Frank Mentrup die Klageabsicht der Stadt Karlsruhe. "Den Menschen - sowohl auf baden-württembergischer, wie rheinland-pfälzischer Seite sind bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme keine weiteren Verzögerungen zuzumuten", heißt es im entsprechenden Schreiben.
Und weiter: "Insbesondere die vielen Pendler leiden unter der momentanen Situation. Gleiches gilt für die Gewerbetreibenden und Unternehmen. Die Auswirkungen bei einem Ausfall der Brücke möchte man sich gar nicht vorstellen. Die Havarie entlang der Zugstrecke im Rheintal sollte dabei mahnendes Beispiel sein. Wir sehen die Gefahr, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion langfristig Schaden nimmt und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden." Die Stadt Karlsruhe hat sich in Abstimmung mit dem Gemeinderat am 26. September ebenfalls für eine mögliche Klage entschieden. Hier prüft man aktuell den 562-Seiten starken Beschluss des Regierungspräsidiums und die Erfolgsaussichten einer Klage.
BUND: "Aussterben von Arten wird in Kauf genommen"
BUND und Stadt Karlsruhe berufen sich in den von ihnen angeführten Klagegründen jeweils auf fehlende Alternativen-Prüfung, Landschaftsverbrauch und verkehrliche Nachteile (unter anderem fehlender B36-Anschlusses) für Karlsruhe im Planungsfeststellungsbeschluss. Eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Parteien favorisieren die Ersatzbrückenlösung und lehnen die jetzt geplante Nordbrücke ab.
Der BUND kann sich bei seiner Klage zudem auf naturrechtliche Belange stützen: Die neue Trassenführung verursacht laut Bündnis "erhebliche Beeinträchtigungen für streng geschützte Tierarten und insbesondere europäische Schutzgebiete auf der linken Rheinseite". So finden auf rheinland-pfälzischer Seite vor allem schilfbrütende Vogelarten einen seltenen Rückzugsort. "Das Aussterben von Arten wird mit der aktuellen Planung in Kauf genommen", so Hartmut Weinrebe. Er ist BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator des länderübergreifenden Bündnisses. Dazu gehörten laut Weinrebe Vogelarten wie die Zwergdommel oder der Purpurreiher.
Stadt und BUND stehen im engen Kontakt
Man stehe mit der Stadtverwaltung Karlsruhe in engem Kontakt, so das Bündnis am Freitag, es finde ein fachlicher Austausch zu den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses statt. Bündnis und Stadtverwaltung haben nach formeller Bekanntmachung des Beschlusses einen Monat Zeit, um jeweils Klage zu erheben. Bislang stünde die formelle Bekanntmachung noch aus.
Für die rheinland-pfälzische Seite muss nach Erlass des entsprechenden Beschlusses eine weitere Klage eingereicht werden. "Auf Pfälzer Seite ist derweil der Abschluss des Verfahrens noch nicht abzusehen: Die Einwendungen einer am 30. September beendeten Nachanhörung müssen die Behörden noch auswerten", so das Bündnis am Freitag.
Das Bündnis kritisierte die "Salami-Taktik" der verantwortlichen Brückenplaner am Freitag in Karlsruhe. "Ein Schelm wer Böses dabei denkt", so Eberhard Fischer, Vorsitzender des Vereins Hardtwaldfreunde. Der Verein befürchtet eine Kettenreaktion: Eine Zweite Rheinbrücke führe zu mehr Verkehr - dieser zum Bau der B36-Querspange, diese zur Nordtangente, welche wiederum im Straßenbau durch den Hardtwald ende. "Und dann haben wir den Salat und die Fernstraße quer durch Karlsruhe", so Fischer.
Knielingen: "Von Lärm und Emissionen umzingelt"
Heftige Kritik an den Planungen gibt es auch aus Knielingen: "Die Knielinger verzichten für die Bewohner des Großraums Karlsruhe bereits auf Lebensqualität", so Matthias Fischer. Der Vorsitzende des Bürgervereins will keine weitere Belastungen für Knielingen - ein Drittel der Fläche sei im Stadtteil bereits durch Industrie verbaut, eine Zweite Rheinbrücke würde weitere Einschränkungen für die Einwohner mit sich bringen. Kommt die Zweite Rheinbrücke ist der Stadtteil zusammen mit der Südtangente und der B36 laut Fischer von "Lärm und Emission umzingelt".
Zwei Voraussetzungen führt Armin Gabler, Regionalvorsitzender und zugleich Mitglied des Landesvorstands des BUNDs, für die Klage aus: Ausreichende Erfolgsaussichten in Form juristischer Ansatzpunkte sowie ausreichende finanzielle Mittel. Bislang habe man rund die Hälfte der erforderlichen 40.000 Euro durch Spenden sammeln können. "Dieser Zuspruch gibt uns viel Energie für das Durcharbeiten der Aktenberge. Wir spüren Rückenwind für unseren Einsatz für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung", so Weinrebe. Aus dem Spendentopf sollen beide Klagen - auf baden-württembergischer und auf rheinland-pfälzischer Seite - finanziert werden.
Das länderübergreifende Bündnis informiert in einer Veranstaltung am Mittwoch, 11. Oktober, um 19 Uhr, im Brauhaus 2.0 in Knielingen über die Planungen und weiteren Schritte.