Darf mein Arbeitgeber bald meinen Impfstatus kontrollieren? Ja, zumindest wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ginge. Denn die Gesundheit der Angestellten stehe ihrer Ansicht nach an oberster Stelle. Auch die Arbeitgebervertreter in Baden-Württemberg scheinen diese Meinung zu teilen.

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Gesundheit steht über Datenschutz

Einer von ihnen ist Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. und von Südwestmetall. Auf Nachfrage von ka-news.de, wie er zu einer Auskunftspflicht stünde, erhält die Redaktion eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut: "In einer Pandemie bisher ungekannten Ausmaßes darf der Datenschutz nicht in jeder Situation über den allgemeinen Gesundheitsschutz gestellt werden."

Diese Aussage richtet sich vor allem an die Kritik von Baden-Württembergs obersten Datenschützer, Stefan Brink. Er hatte das Vorhaben bezüglich Datenschutz als "Tabubruch" bezeichnet

Peer-Michael Dick, Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer
Peer-Michael Dick, Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer | Bild: SWM; alle Bildrechte für Print, Online und Social Media frei

Dass ein solches Vorgehen keineswegs die Norm ist, führt Dick auch in seinem Statement weiter aus: "Der Gesundheitsschutz in den Betrieben würde sich deutlich besser für die Beschäftigten - und damit für die gesamte Bevölkerung - organisieren lassen, wenn die Arbeitgeber in Erfahrung bringen könnten, welche Arbeitnehmer gegen Corona geimpft sind und welche nicht. Der Schutz von Leib und Leben aller Menschen sollte in diesem Fall - ausnahmsweise! - über den Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten gestellt werden", so der Geschäftsführer.

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"Regelungen zur Einsicht wären sehr hilfreich"

Auch die Antwort des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg fällt zugunsten einer Einsicht in den Impfstatus aus. So schreibt der Geschäftsführer Matthias Bergmann in einem Statement an die Redaktion: 

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"Es ist unsere Aufgabe als Arbeitgeberverband, bestehende Gesetze und Verordnungen auszulegen und bei deren sachgerechter Anwendung unsere Mitglieder zu unterstützen. Hierzu beraten wir unsere Mitglieder intern und umfassend. Ob bestehende Gesetze oder Verordnungen angepasst oder geändert werden müssen, wird von der Politik diskutiert und entschieden."

Dabei müsste jedoch das Gesundheitsinteresse von geimpften und genesenen Personen einerseits und die datenschutzrechtlichen Belange und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Ungeimpften andererseits "angemessen und sinnvoll zum Ausgleich gebracht werden".

Arbeitgeber dürfen den Impfstatus der Beschäftigten weiterhin nicht abfragen.
Arbeitgeber dürfen den Impfstatus der Beschäftigten weiterhin nicht abfragen. | Bild: Stefan Puchner/dpa

Aber was wäre denn "angemessen und sinnvoll"? In Bergmanns Augen, ganz klar,  "gesetzliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus abfragen und wie sie diese Information verwerten dürfen". Denn diese wären, so der Geschäftsführer, "als Arbeitgeber sehr hilfreich".

Eine zumindest teilweise gute Nachricht für die "Einsicht-Gegner" gibt aber trotzdem: Nach aktuellen Medienberichten zufolge soll das Thema inzwischen beigelegt sein, aber noch nicht gänzlich vom Tisch. Das heißt: Eine Auskunftspflicht seitens der Angestellten wird es voraussichtlich erst einmal nicht geben.

 
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