Corona-Impfung ohne Spritze, dafür aber mit Sticker im Impfpass? Das war bis vor Kurzem wohl noch bei einem Arzt aus Karlsruhe möglich. Zumindest bis zu dieser Woche. Denn jetzt muss sich jener Arzt "wegen Vergehen nach dem Infektionsschutzgesetz, dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnissen und Beihilfe zur Urkundenfälschung verantworten." Das schreibt die Karlsruher Polizei in einer Pressemitteilung. 

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War es das jetzt also für den mutmaßlichen Corona-Impfpfuscher? Und was bedeutet das für die von ihm "Geimpften"?

Was kommt auf den Arzt zu?

Auf Nachfrage der ka-news.de-Redaktion bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ergibt sich hier folgendes Bild: Sofern sich der Verdacht gegen den Arzt bestätige und die Ermittlungen in einer Anklage enden würden, könnte den Arzt von einer Geld- bis zu einer Haftstrafe quasi alles erwarten.

Und: Selbst die Patienten, welche auf die "Extra-Leistung" des Arztes zurückgegriffen haben, könnte womöglich ein Ermittlungsverfahren erwarten.

Ein Richter hält im Gerichtssaal das Strafgesetzbuch (StGB) in der Hand.
Ein Richter hält im Gerichtssaal das Strafgesetzbuch (StGB) in der Hand. | Bild: Oliver Berg/Archiv

So heißt es beispielsweise im Strafgesetzbuch (StGB): "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ebenso sei der Versuch strafbar.

Droht den Patienten eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren?

In besonders schweren Fällen sei mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu rechnen. Dieser Fall liege laut StGB vor, wenn die beschuldigte Person:

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  1. Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat
  2. Einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt
  3. Durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet
  4. Seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht.
Eine Spritze liegt auf einem Impfpass.
Eine Spritze liegt auf einem Impfpass. | Bild: Friso Gentsch/dpa/Illustration

Allerdings, so betont die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, hänge es stark von den Ermittlungsergebnissen gegen den Arzt ab, ob und inwiefern auch die Patienten in die Ermittlungen miteinbezogen werden. Offizielle Äußerungen zu diesem Fall könne man bisher noch nicht abgeben. 

Der Grund: "Wir wissen ja aktuell noch gar nicht, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen den Arzt kommen wird. Deswegen bleibt es rein spekulativ, welches Ausmaß die Strafe betragen oder ob das Verfahren sogar eingestellt wird. Zunächst einmal müssen wir das Ermittlungsergebnis abwarten."

 
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